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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Residenzpflicht’


Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22. Mai 2017 | Keine Kommentare

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

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Integrationspolitik

Viele Länder noch unentschieden über Wohnortzwang für Flüchtlinge

1. August 2016 | Ein Kommentar

Der Wohnsitzzwang für Flüchtlinge gehörte zu den umstrittensten Punkten im Integrationsgesetz. Die Auflage soll Ghettobildung in Großstädten verhindern. Viele Bundesländer sind aber noch unentschlossen, ob sie die Regelung umsetzen wollen.

Vogel, Gefängnis, Käfig, Freiheit, Gefangen
Nach Köln-Übergriffen

Bundesregierung prüft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

12. Januar 2016 | Keine Kommentare

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Pressekonferenz, Flüchtlingspolitik
Transitzonen heißen Registrierzentren

Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht

6. November 2015 | Von Corinna Buschow | 2 Kommentare

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD.

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Kretschmann-Deal-Bilanz

Die Hürden für Flüchtlinge auf Arbeitssuche bleiben

24. Juli 2015 | Von Philipp Beng | Ein Kommentar

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz.

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Das Warten

Stillstand der Asylbewerber

27. April 2015 | Von Julia Sophia Schwarz | 2 Kommentare

In Syrien hatte Tarek zwischen Studium, Familie und Geldverdienen kaum Zeit. In Deutschland kämft er gegen die Langeweile. Das wenige Geld was er hat, gibt er für Fahrkarten aus, um dem tristen Flüchtlingswohnheim zu entkommen – der Alltag vieler Flüchtlinge.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30. Oktober 2014 | Keine Kommentare

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Interview mit Aydan Özoğuz

Integration? Die Leute sollten sagen, was sie meinen, anstatt sich dahinter zu verstecken

22. Juli 2014 | Von Fatma Rebeggiani | 10 Kommentare

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Gespräch über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik.

Grenzen

Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

3. April 2014 | Von Miltiadis Oulios | Ein Kommentar

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen.

Koalitionsverhandlungen

Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt

14. November 2013 | Ein Kommentar

Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.

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