Grenzen
Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit
03.04.2014
Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios
Koalitionsverhandlungen
Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.
Europas "Geduld"
Das Asylheim am Rande der Stadt
07.10.2013
Erneut fanden vor den Grenzen Europas zahlreiche Flüchtlinge aus Afrika einen grausamen Tod im Meer. Und die wenigen, die es schaffen, werden erniedrigt. Selbst in Deutschland leben Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen. Von Nasreen Ahmadi
TV-Tipp
Ohne Pass bist du nichts
26.11.2012
Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur „Geduldete“. Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Jürgen Kura hat drei Geduldete begleitet.
Daniela Kolbes Zwischenruf
30 Jahre Residenzpflicht – ein absurdes Relikt aus den 1980er Jahren
20.11.2012
Im Juli 1982 führte die damalige sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die so genannte Residenzpflicht ein. Ein Beschleunigen des langwierigen Asylverfahrens sollte damit ermöglicht werden. Heute protestieren Asylbewerber in Kreuzberg und vor dem Brandenburger Tor für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Dazu zählt ihre Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht, die ich voll und ganz unterstütze. Von Daniela Kolbe
Unzumutbare Zustände
Rotes Kreuz fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern
16.11.2012
Das Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die „zum Teil katastrophalen Zustände“ in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern.
V-Mann Felten
Residenzpflicht für Buschkowsky, Röwer und Friedrich!
26.10.2012
Buschkowsky ist überall, der NSU-Untersuchungsausschuss nicht. Bei Asylbewerbern stellt sich die Frage nicht. Für sie gilt die Residenzpflicht. Frei bewegen kann sich dafür Ex-Landesverfassungsschutzchef Röwer. Zuletzt hat es ihn in einen rechten Verlag verschlagen. Und ich, ich betrinke mich. Von Werner Felten
Baden-Württemberg
Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
15.02.2012
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.
Aufhebung der Residenzpflicht
Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber
08.04.2011
Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.
Bayern
Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.