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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Beiträge zum Stichwort‘ Kommunalwahlrecht’


SPD Regierungsprogramm 2013

Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik

13. März 2013 | 2 Kommentare

Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Bremen

SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

14. Januar 2013 | Keine Kommentare

SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

7. Oktober 2011 | 182 Kommentare

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen – Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Jede Stimme 2011

Wahlen für Berliner ohne deutschen Pass

26. August 2011 | 16 Kommentare

Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Rund 460 000 Menschen sind von dieser Wahl ausgeschlossen weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Diesem Demokratiedefiziet möchte die Initiative „Jede Stimme 2011“ entgegenwirken.

Filiz’ Kolumne

Wahlrecht? – Nicht für alle!

25. August 2011 | Von Filiz Polat | 6 Kommentare

Wieso EU-Ausländer schon nach wenigen Monaten bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind und andere selbst nach 50 Jahren nicht – Filiz Polat in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne über die Gründe und was sie dabei besonders ärgert.

6. Kaffekränzchen der Integrationsminister

Viel heiße Luft und neue Auflagen für Zuwanderer

21. Februar 2011 | 8 Kommentare

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Rheinland-Pfalz

Integration besser als Debatten nahelegen

1. Februar 2011 | Keine Kommentare

Die Integration in Rheinland-Pfalz ist besser, als Debatten nahelegen. Das zeigt der Bericht der Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Man müsse aber bessere Teilhabebedingungen schaffen. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind für Sozialministerin Malu Dreyer zwei wichtige Punkte.

Jahresauftaktklausur

SPD für Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht und Chancengleichheit

17. Januar 2011 | 29 Kommentare

Auf ihrer Jahresauftaktklausur präsentiert die SPD das „Positionspapier Integration“. Darin fordert sie mehr Chancengleichheit in Bildung und Beruf, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Hessen

Ausländerbeiratswahlen statt kommunales Wahlrecht

5. November 2010 | Keine Kommentare

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

Wahlrecht

Aygül Özkan überrascht

16. August 2010 | 2 Kommentare

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich kritisch. Kritik erntet Sie vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic.

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