Wahlen für Berliner ohne deutschen Pass

Rund 460 000 Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Viele leben und arbeiten bereits seit mehreren Jahrzenten in Berlin, zahlen Steuern und sind wie alle anderen Menschen von politischen Entscheidungen betroffen. Wählen dürfen diese Menschen ohne deutschen Pass aber nicht. Rund 14 Prozent der Berliner Bevölkerung sind somit von den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ausgeschlossen.

Diesem Teilhabe- und Demokratiedefizit wollen „Jede Stimme e.V.“ und „Citizens For Europe e.V.“ mit der Initiative entgegenwirken. Sie bringen ein erweitertes Wahlrecht in Berlin auf den Weg. Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startet die Kampagne „Jede Stimme 2011“ für die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auf Landesebene.

„Diese Benachteiligung ist auch in Hinblick auf ein stärker zusammenwachsendes Europa nicht länger hinnehmbar. Die grenzüberschreitende Mobilität in der EU trägt in Deutschland und besonders in Berlin ebenfalls zu einer Internationalisierung der Bevölkerungsstruktur bei. Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen und an Attraktivität verlieren“, erklären die Initiatoren.

Link: Nähere Informationen über die Initiative „Jede Stimme 2011“, zu den Wahllokalen und den Initiatoren gibt es auf der Webseite jedestimme2011.de.

Symbolische Wahlen
Daher organisieren die Initiatoren im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin symbolische Wahlen vom 29. August bis 4. September 2011 für BerlinerInnen ohne deutschen Pass. „Unser Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für bestehende Partizipations- und Demokratiedefizite zu erhöhen und eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte zu initiieren“, so die Initiatoren.

An den Wahlen können alle Berliner ohne deutschen Pass ab 18 teilnehmen. Zahlreiche Wahllokale stehen den Berliner Neuwählern zur Verfügung. Gewählt werden die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Wahllokale schließen am Sonntag,4. September um 18Uhr. Die Ergebnisse der Wahl werden veröffentlicht. (bk) Gesellschaft Leitartikel