26.08.2011 – Erdoğan, Libyen, Somalia, Verfassung, Öney, Gaddafi

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Einladung von Minderheiten-Stiftungen zum Fastenbrechen
Erdoğan wird am Sonntag mit Vertreten der Stiftungen nicht-Muslimischen Minderheiten zum Fastenbrechen zusammenkommen. Das als historisch betrachtete Treffen, wird im Garten des Archäologischen Museums in Istanbul stattfinden. Bei dem von den Stiftungen mir Spannung erwarteten Essen sollen Themen wie der Entwurf einer neuen Verfassung sowie die Vorschläge der Stiftungsvertreter im Vordergrund stehen. An dem Essen wird auch der EU-Minister Egemen Bağış teilnehmen.

Das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul
Das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe fand am Donnerstag in Istanbul statt. Bei dem Treffen wurde über die Zukunft des Libyens beraten. Die Eröffnungsrede hielt Außenminister Ahmet Davutoğlu. Davutoğlu forderte, dass die neue Fahne Libyens auch in Vereinten Nationen wehen müsse. Bei der Abschlusserklärung des Treffens wurde angekündigt, dass die libysche Opposition wie bisher politisch und finanziell unterstütz wird.

Çiçek: „Wir werden Vorschläge aller Gruppen berücksichtigen“
Parlamentspräsident Cemil Çiçek unterstrich, dass sie bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung, auf Vorschläge Alle Gruppen angewiesen sind und die Wünsche und belange aller Gruppen berücksichtigen werden. Çiçek der mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linkspartei (DSP), Mahsum Türker zusammen kam unterstrich dass sie bei dem Entwurf, Wert auf einen breiten Konsens legen und in diesem Sinne auch die Meinung von außerparlamentarischen Gruppen und Parteien in diesen Prozess mit einbringen gedenken. Türker seinerzeit sagte, dass sie Çiçek ihren Entwurf zur Verfassungsänderung übergeben werden.

Zusammenarbeit mit China
Energieminister Taner Yıldız sagte, dass sie mit der Energiebehörde Chinas eine Übereinkunft zur kooperation im Bereich Energie erzielt haben. Nach dieser Übereinkunft, werden beide Länder im Bereich erneuerbarer Energie sowie den Umbau von Wasserkraftwerken und an Systemen zur Gewinnung von Wind, Sonne und Wasserenergie zusammenarbeiten. Zu weiteren gebieten der Zusammenarbeit mit China sollen auch Nuklearenergie gehören.

Die Aussagen der türkisch stämmigen Integrationsministerin Bilkay Öney sorgen für heftigen Kritik
Die Aussage der Türkisch stämmige Integrationsministerin Bilkay Öney, bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ hat viel Kritik hervorgerufen. Deutsche Welle berichtete, dass die Integrationsministerin gegen das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Ausländer ist. Außerdem habe sie bei einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“, gesagt, dass die Türken fünfmal mehr Fernsehen als Deutschen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan erteilt der Welt eine Lehre
Die Tageszeitung Star titelt mit der Schlagzeile” Erdogan erteilt der Welt eine Lehre” und schreibt, der somalische Ministerpräsident Abdiweli Muhammed Ali habe gesagt, Erdogan habe mit dem Besuch seiner Familie in Somalia der Welt eine Lehre erteilt und damit gezeigt, dass jeder dem afrikanischen Land einen Besuch abstatten kann.

Laut Zeitungsmeldung habe der somalische Ministerpräsident Ali gesagt, das somalische Volk sei für die Hilfe der türkischen Regierung und des türkischen Volkes dankbar. Der Nachricht zufolge verlange die somalische Regierung, dass die Hilfe der türkischen Einrichtungen auch andere Regionen außerhalb der somalischen Hauptstadt Mogadischu erreiche.

Davutoglu über Syrien-Besuch
Das Blatt Yeni Safak schreibt, Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei einem privaten Fernesehsender bezüglich Syrien wichtige Erklärungen gemacht. Der Zeitungsnachricht zufolge ließen die Maßnahmen in Syrien keine Möglichkeiten der Reformen zu. Bei seinem letzten Besuch habe Davutoglu den syrischen Führer eindringlich daran erinnert. Ankara warte geduldig auf das Ende dieser Operationen.

Soldaten suchen Gaddafi
Milliyet bringt die Schlagzeile „Soldaten suchen Gaddafi“ und schreibt, die Oppositionellen hätten fast die ganze libysche Hauptstadt Tripolis erobert und ein Kopfgeld auf Muammar Gaddafi in Höhe von 1.7 Millionen US-Dollar ausgelobt.

Laut Zeitung würden NATO-und englische Soldaten den libyschen Aufständischen bei der Suche nach Gaddafi helfen. Mit Erkundungsflügen versuche man den Aufenthaltsort Gaddafis zu orten. Laut Zeitung habe die NATO in der Nacht Gaddafi-Getreue angegriffen.

Zusammenstöße mit der Polizei am ersten Tag des Generalstreiks
Sabah titelt mit der Schlagzeile „Zusammenstöße mit der Polizei am ersten Tag des Generalstreiks“ und schreibt, bei den gewaltigen Auseinandersetzungen während des Generalstreiks zwischen der Polizei und den Streikenden seien 36 Personen verletzt und 350 in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Zeitungsmeldung hätten einige politischen Parteien, Studentenorganisationen und Gewerkschaften mit Demonstrationen begonnen und in den vergangenen Tagen zum Streik aufgerufen. Die Unruhen in der chilenischen Hauptstadt Santiago würden nicht abreißen.

Die Polizei würde gegen die mit Steinen und Stöcken bewaffneten Demonstranten Tränengas einsetzen. Dem Blatt zufolge würden die Demonstranten neben einer neuen Verfassung ein neues Rentengesetz sowie eine Verbesserung im Schul-und Gesundheitssystem fordern. Türkische Presse Türkei