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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Beiträge zum Stichwort‘ Kommunalwahlrecht’


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Ausländerwahlrecht

Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System

21. September 2017 | Von Düzyol, Aced | 3 Kommentare

Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine Reform des Wahlrechts.

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Wahlprüfsteine

Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

11. September 2017 | Ein Kommentar

Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

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Özoğuz

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

19. Juni 2017 | Keine Kommentare

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

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Umfrage

Klare Mehrheit für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer

24. August 2015 | 3 Kommentare

62 Prozent der Bundesbürger sind für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Selbst CDU-Wähler plädieren mehrheitlich für eine Reform. Der Landesintegrationsrat NRW sieht darin einen klaren Auftrag an die Politik.

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Echte Demokratie wagen!

Ein Plädoyer für die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer

23. Juli 2015 | Von Miriam Aced, Tamer Düzyol | 2 Kommentare

Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Warum wir ein Ausländerwahlrecht brauchen

11. August 2014 | Von Julia Mi-ri Lehmann | 5 Kommentare

Millionen von Menschen hierzulande werden von Wahlen und Volksinitiativen ausgeschlossen. Deshalb bleibe die vielerorts zu Recht geforderte und geförderte Willkommenskultur nur eine leere Floskel, wenn sie nicht mit wirklichen Teilhabemöglichkeiten einhergehe, kommentiert Julia Lehmann vom Bündnis „Wahlrecht für Alle“.

Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten

14. Juli 2014 | Ein Kommentar

Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.

Tempelhofer Feld

Wer darf mitentscheiden?

23. Mai 2014 | Von Louisa Prause & Julia Mi-ri Lehmann | Keine Kommentare

Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind.

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22. April 2014 | Von Birol Kocaman | 25 Kommentare

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine.

Kein Wahlrecht für Ausländer

„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

25. März 2014 | Von Hakan Demir | 7 Kommentare

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs.

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