Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.

Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament”.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.