Die „Entsorgung“ der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar – gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, warnt vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. Die immer lauter werdende Hetze gegenüber Muslimen senke die Hemmschwelle für Gewalt.

Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „in Anatolien entsorgen“. Seine Aussage hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet.

Die Antidiskriminierungsstelle hat untersuchen lassen, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Migranten und Behinderte haben oft das Nachsehen. Verantwortlich dafür sind Erfolgsdruck und Hindernisse.

Die Arbeit von Forschungsinstituten soll in Zukunft besser koordiniert werden. Übernehmen soll diese Aufgabe das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.

Nach den den jüngsten Anschlägen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich Muslime stärker vom islamistischen Terrorismus abgrenzen müssten. Der Zentralrat betont, die Gläubigen äußerten sich bereits eindeutig.