Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

AfD-Klage

Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht

13.06.2022

Angela Merkel, Hand, Raute, Bundeskanzlerin
Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von

Belarus

Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

22.11.2021

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Klimagipfel

Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand

02.11.2021

Fridays for Future, Klima, Umwelt, Klimawandel, Demonstration
„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.

Flüchtlingspolitik

Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel

25.10.2021

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.

Mehr Impf-Dosen zugesagt

Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“?

30.08.2021

Corona, Coronavirus, Virus, Pandemie, Epidemie, Gesundheit, Krankheit
Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika.

"Taliban jetzt Realität"

Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan

26.08.2021

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Patennetzwerk

Afghanische Ortskräfte wurden bewusst zurückgelassen

25.08.2021

Evakuierung, Afghanistan, Bundeswehr, Flugzeug
Es mehren sich Berichte, dass ehemalige Ortskräfte von den internationalen Soldaten am Flughafen abgewiesen werden. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe. Der Verband binationaler Familien fordert in einer Online-Petition unbürokratische Lösungen.

Studie

Merkels Flüchtlingspolitik war kein Migrationstreiber

19.08.2021

Angela Merkel, Hand, Raute, Bundeskanzlerin
Merkels Grenzöffnung und die Willkommenskultur waren nicht ursächlich für den Anstieg von Asylbewerber im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung. Der Anstieg sei vielmehr das Ergebnis eines seit 2010 bestehenden Aufwärtstrends gewesen.

Angela Merkel

Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden

23.07.2021

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Pressekonferenz, Rede
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.