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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Recht


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

1. Februar 2017 | Keine Kommentare

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25. Januar 2017 | Keine Kommentare

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

brand, dach, haus, hausbrand, feuer, feuerwehr
Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25. Januar 2017 | Keine Kommentare

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19. Januar 2017 | Keine Kommentare

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

11. Januar 2017 | 3 Kommentare

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Flüchtling, Rassismus, Sachsen, Supermarkt
Juristisches Nachspiel

Anklage nach Angriff auf Asylbewerber in Sachsen

22. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Jeder Fünfte vor Gericht

Mehr Klagen gegen Asylbescheide

20. Dezember 2016 | Ein Kommentar

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer

19. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgericht Trier

Christen aus Ägypten werden nicht abgeschoben

9. Dezember 2016 | Von Alexander Lang |Von Alexander Lang | Keine Kommentare

Ein halbes Jahr lang stand auf der Kippe, ob eine in Speyer lebende christliche Familie aus Ägypten abgeschoben wird. Nun entschied ein Gericht, dass ihr Asylantrag bewilligt werden soll.

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