Ressort: Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan
09.07.2020
Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.
Angst und Schrecken verbreitet
Sechs Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ müssen in Haft
30.06.2020
Sechs Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Das Amtsgericht Chemnitz befand, die Täter hätten Angst und Schrecken verbreitet.
Gericht
Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens
24.06.2020
Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.
Landessozialgericht Hessen
Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl
23.06.2020
Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.
Oberlandesgericht Dresden
Löschung des Facebook-Kontos von rechtem Verein ist rechtens
17.06.2020
Hassorganisationen müssen damit rechnen, dass ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden. Gegen eine dauerhafte Sperrung hatte der rechte Verein "Ein Prozent" geklagt.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben
10.06.2020
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Geldstrafe für Flüchtlingshelfer
3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung
04.06.2020
Ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe hatte sich bei einer Abschiebung einem Polizeibeamten in den Weg gestellt. Jetzt wurde er vom Landgericht Detmold zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Flüchtlingshilfe kritisiert das Urteil.
Bundesverfassungsgericht
Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen
25.05.2020
Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.
Landessozialgericht NRW
Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen
22.05.2020
Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.
Teilnahme an Neonazi-Krawallen
Rechtsextremist darf trotz Verurteilung Volljurist werden
20.05.2020
Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.
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