Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

In ihrem neuesten Staatenbericht stellt die UN Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Die Diskriminierung von Migranten und das Fehlen eines umfassenden Armutsbekämpfungsprogramms sind die Hauptkritikpunkte.

Ausländische Schüler in Baden-Württemberg holen in puncto Schulabschluss im langfristigen Verlauf auf, hinken ihren deutschen Mitschülern aber immer noch stark hinterher. Das teilte das Statistische Landesamt dem MiGAZIN mit.

Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik – die Union zeigt sich überfordert. Ab 2013 sollen Mütter für die Betreuung ihrer Kinder Geld bekommen. Auf der anderen Seite ist für die Union der KiTA-Besuch ein Integrationsindikator.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern hat sich im Mai 2011 saisonbereinigt um 2.000 verringert. Im Vorjahresvergleich waren das 33.000 weniger. Die Arbeitslosenquote ging im Vergleich zum Vorjahr sogar stärker zurück als bei Deutschen.

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Menschen mit und ohne Migrationserfahrung sind sich verblüffend ähnlich – sie denken und fühlen dasselbe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Befragung, die im Auftrag des Hessischen Integrationsministeriums durchgeführt wurde.

Bayern verzeichnet bei den Einbürgerungen den zweitniedrigsten Wert seit der Jahrtausendwende. Innenminister Herrmann zeigt sich dennoch erfreut: „Das Interesse an einer Einbürgerung ist nach wie vor groß.“

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.