Leitartikel

Ein bundesweites Förderprogramm hilft Zugewanderten beim Weg an die Hochschule. Ende 2026 soll damit Schluss sein. Opposition und Beratungsstellen warnen vor Folgen für Bildungschancen und Fachkräftesicherung.

Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land. Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Béatrice Clasmann

In allen NSU-Tatort-Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse – nur in Hamburg nicht. Zum 25. Todestag von Süleyman Taşköprü prallen Aufarbeitung, offizielles Gedenken und das Misstrauen der Familie erneut aufeinander. Von Martin Fischer

Beleidigungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen Muslime nehmen deutlich zu: Claim hat bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Organisation fordert einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität. Von Jonas Grimm

Minderjährige Asylsuchende sind bei Krankheit nicht mehr auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt. Sie erhalten Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht um – in einer Reform, die Schutzsuchende sonst vor allem mit Verschärfungen trifft.

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die Schweiz hat die 10-Millionen-Initiative der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent abgelehnt. Der Vorstoß hätte Zuwanderung, Asyl, Familiennachzug und letztlich auch die EU-Freizügigkeit begrenzen können.