Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Wie Europa mit den Rechten umgeht

Lehren für die deutsche Brandmauer

25.11.2025

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von

„Wie im Gefängnis“

Geflüchtete Frauen beklagen plötzliche Zimmerkontrollen – „auch wenn wir nackt sind“

24.11.2025

Maschendrahtzaun, Abschiebung, Gefängnis, Grenze
Bewohnerinnen der Notunterkunft für Geflüchtete im niedersächsischen Bad Sachsa kritisieren in einem Offenen Brief Eingriffe in ihre Privatsphäre. Security-Mitarbeiter öffneten nachts ihre Zimmertüren. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Frauen.

BMI beruft Islamkritiker

Neuer „Islamismus“-Beraterkreis löst Zweifel und Kritik aus

23.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Ein „Experten“-Gremium gegen Islamismus – besetzt mit Stimmen, die selbst durch islamfeindliche Aussagen auffallen? Der neue Beraterkreis des Innenministeriums sorgt für Zweifel, ob hier Extremismus bekämpft wird – oder das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter geschürt.

Mit Rammbock ins Schlafzimmer

Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

20.11.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Geld, Gesundheit, Arbeit

Was der Wegfall des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete bedeutet

19.11.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung, Alexander Dobrindt,
Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll kein Bürgergeld mehr erhalten. Der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Wechsel ins System der Asylbewerberleistungen hat weitreichende Folgen für Gesundheit und Arbeit. Der Staat spart durch die Änderungen nichts. Von

Studie zeigt

Globaler Süden im deutschen Visasystem „extrem“ benachteiligt

18.11.2025

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
Je ärmer das Herkunftsland, desto länger müssen Antragsteller auf einen Visa-Termin an deutschen Auslandsvertretungen warten – oder sie bekommen gar keinen. Eine neue Studie macht sichtbar, wie stark wirtschaftliche Ungleichheit die Chance auf Einreise prägt.

Asyl-Leistungen

Thüringen setzt Geflüchtete auf Null – auch Kinder

17.11.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von

Rechtsextreme jubeln

Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bringt Brüsseler Brandmauer zu Fall

16.11.2025

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von

Geld nehmen und sterben?

Die Verzweiflung eines Afghanen

13.11.2025

Pakistan, Afghanistan, Afghane, Flüchtlinge, Geflüchtete, Abschiebung,
Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun bietet das Bundesinnenministerium Geld, damit sie aufgeben. Mohammad ist schockiert. Er befürchtet, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für ihn den Tod bedeutet. Von

EU-Analyse

Deutschland wird von der Asyl-Reform erheblich profitieren

12.11.2025

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.