Leitartikel

Menschen ohne Aufenthaltstitel haben in Deutschland Anspruch auf ärztliche Behandlung. Doch wer Kostenübernahme beim Sozialamt beantragt, kann an die Ausländerbehörde gemeldet werden – mögliche Folge: Abschiebung. Die Bundestags-Grünen fordern Abschaffung dieser widersprüchlichen Konstruktion.

Deutschland wirbt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Doch wer hierzulande ausgebeutet wird, findet oft nur schwer Hilfe. Ein neuer Bericht zeigt: Für Betroffene fehlen vielerorts sichere Unterkünfte, der Zoll kontrolliert immer weniger Betriebe – und hiesige Gesetze können den Weg aus der Ausbeutung zusätzlich erschweren. Von Ekrem Şenol

Bayerns Polizei zählt mehr rechte als linke Gewalttaten. In der Statistik des Verfassungsschutzes ist es umgekehrt. Eine neue Regierungsantwort zeigt, wie unterschiedlich die Behörden rechte Kriminalität bewerten – und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Von Sedat Dursun

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren? Von Birol Kocaman

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.

Ein türkischer Kulturverein organisiert Feste, Sprachkurse und Jugendarbeit. Mit Ankara hat er nichts zu tun. Die Bundesregierung will sie künftig stärker erfassen und kontrollieren – weil seine Mitglieder überwiegend türkische Staatsangehörige sind. Sachverständige warnen vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Von Birol Kocaman

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.