Leitartikel

Studien und Analysen zeigen, dass Terroranschläge Wahlverhalten verändern können. Besonders rechte Parteien profitieren demnach von Angst, verschärften Migrationsdebatten und einer zunehmend aggressiven politischen Stimmung im Land. Von Verena Schmitt-Roschmann

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day. Am Morgen nach der Tat liegen Blumen an den Absperrgittern, später versammeln sich Hunderte am Brandenburger Tor. Trauernde setzen jetzt bewusst auf Zusammenhalt und ein entschiedenes „Jetzt erst recht“. Von Andreas Rabenstein und Monika Wendel

Die Angehörigen erkannten früh, dass die Opfer am Münchener Olympia Einkaufszentrum gezielt nach rassistischen Zuschreibungen ausgewählt worden waren. Behörden brauchten Jahre für diese Einordnung. Warum das so ist und was dahinter steckt. Von Mira E. Hazzaa

Am 22. Juli vor zehn Jahren tötete ein Rassist am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen, die er gezielt auswählte. Beim Gedenkakt forderte Bundespräsident Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Zeitgleich erinnerte Norwegen an die Anschläge von Oslo und Utøya. Was die Taten verbindet.

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.

Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von Verena Schmitt-Roschmann

Ein Berliner Monitoring zeigt: Anti-Schwarzer Rassismus äußert sich nicht nur in Beleidigungen und Gewalt. Besonders häufig erleben Betroffene Benachteiligung dort, wo Institutionen Schutz gewährleisten, Beschwerden bearbeiten und Rechte durchsetzen sollten – in Behörden und Schulen.

Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.