Leitartikel

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die Schweiz hat die 10-Millionen-Initiative der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent abgelehnt. Der Vorstoß hätte Zuwanderung, Asyl, Familiennachzug und letztlich auch die EU-Freizügigkeit begrenzen können.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende.

Drei Frauen und fünf Kinder aus Togo kamen mit deutschen Pässen nach Siegen, dann zog die Stadt ihre Papiere ein. Hintergrund ist eine Ehe von 1908 in der deutschen Kolonie Togo, die hiesige Gerichte nicht anerkennen. Von Yuriko Wahl-Immel

Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex sieht schwere Defizite bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden erkannten die rechtsextreme Anschlagsserie zu spät; Betroffene fühlten sich mit ihrer Angst vor rechtem Terror nicht ernst genommen. Der Fall erinnert an den NSU-Komplex. Von Marion van der Kraats und Andreas Rabenstein

Die Meldestelle MIA hat 2025 mit 2.076 antiziganistischen Vorfällen einen neuen Höchststand dokumentiert. Besonders häufig traf Antiziganismus Sinti und Roma im Kontakt mit staatlichen Behörden, darunter auffällig oft mit der Polizei. Von Jonas Grimm

Vier Jahre lang untersuchte das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln. Im Mittelpunkt stehen Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – und die Frage nach Netzwerken hinter mindestens 70 Taten. Von Marion van der Kraats

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld. Von Verena Schmitt-Roschmann