Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

BAMF

Noch 100.000 Asyl-Überprüfungen in diesem Jahr

15.10.2018

Das BAMF wird in den kommenden knapp drei Jahren Schutztitel von insgesamt 800.000 Asylbewerbern überprüfen. Stellt sich heraus, dass der Fluchtgrund nicht mehr fortbesteht, wird der Schutztitel entzogen.

Griechenland

Warten ohne Hoffnung

15.10.2018

Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow Von Mey Dudin, Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

Umfrage

Über 70 Prozent der Deutschen für geplantes Zuwanderungsgesetz

12.10.2018

Eine deutliche Mehrheit von über 70 Prozent ist für das geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Dagegen spricht sich einer aktuellen Umfrage zufolge jeder Vierte aus.

"Schlechter Scherz"

Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität

12.10.2018

Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".

Tunesien

Entwicklungsminister: Ausbilden, damit sie nicht nach Europa kommen

12.10.2018

Tunesien gilt als Leuchtturm, hat aber viele Probleme. Entwicklungsminister Müller wirbt bei deutschen Firmen dafür, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die sonst nach Europa kommen. Von Mey Dudin

AfD-Meldeportale

Juristen sehen keine dienstrechtlichen Folgen

12.10.2018

Lehrer sollten sich keine Sorgen machen in Bezug auf die von der AfD initiierten Meldeportale, sagen Juristen. Eine Meldung habe eher keine dienstrechtlichen Folgen. Lehrer könnten sich auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung dagegen wehren. Von Franziska Hein

#unteilbar

Großdemonstration für eine offene und freie Gesellschaft

11.10.2018

Angesichts rechter Aufmärsche und steigender AfD-Beliebtheit ruft die Zivilgesellschaft jetzt den "Herbst der Solidarität" aus. Am Samstag soll in Berlin unter dem Motto "#unteilbar" gegen Rassismus und Rechtsruck demonstriert werden. Erwartet werden bis zu 40.000 Teilnehmer.

Falsche Prognose

Zahl der Asylanträge im September gesunken

11.10.2018

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die "Obergrenze" von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.

"NS-Propaganda"

Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor

11.10.2018

Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.