Aktuell

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland.

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von Sven Bensmann

Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

Soldaten verschiedenen Glaubens werden in der Bundeswehr nach Einschätzung von Experten immer besser akzeptiert. Laut Verteidigungsministerium sind von 180.000 aktiven Soldaten rund 3.000 Muslime.

Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Antisemitismus unter Muslimen bereiten dem Zentralrat der Juden Sorgen. Mit einem Präventionsprojekt soll dem entgegengewirkt werden. Zentralrat-Präsident Schuster weist Generalverdacht-Vorwürfe zurück.

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Integration von geflüchteten Journalisten gelingt in Deutschland kaum. Grund sind hohe Sprachbarrieren. Das Leben in Deutschland fühlt sich für die Betroffenen an wie in einem Wartesall.

Sein Engagement für die Zusammenarbeit in Europa und weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Karlspreis gebracht. Den Festakt am Donnerstag nutzte der unermüdliche Mahner zu einem flammenden Plädoyer für europäische Werte. Für Herausforderungen Migration und Klimawandel sei ein starkes Europa nötig. Von Jan Dirk Herbermann