Aktuell

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Missstände werden nicht beseitigt, wenn wir uns nicht verantwortlich fühlen, wenn wir die Schuld auf andere abwälzen und immer wieder neue Sündenböcke herauspicken. Von Fereshta Ludin Von Fereshta Ludin

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

Die Crew der "Open Arms" stößt an ihre Grenzen: Die Nichtregierungsorganisation sieht sich außerstande, mit den vielfach traumatisierten Flüchtlinge wieder aufs offene Meer zu fahren und Spanien anzusteuern. Das Angebot, in Menorca einzulaufen, komme zu spät.

Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Behörden in Obhut genommen wurden, ist im Jahr 2018 deutlich gesunken. Ursächlich ist die ebenfalls gesunkene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Schulen müssen sich viel mehr als bisher auf Schüler mit ausländischen Wurzeln einstellen. Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu fordert besser ausgebildete Lehrkräfte und eine auf Vielfalt ausgerichtete Haltung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.