Aktuell

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

Dem Osnabrücker Islamexperten Ceylan zufolge sollte das Land ein Imam-Seminar finanzierten - so lange bis die Verbände die Finanzierung selbst in die Hand nehmen können. Er schlägt ein Zehnjahresplan vor.

Es ist nicht alles schlecht im Osten. Sogar die russlandtreue AfD nicht, wenn sie am Ende einen deutschen Waffengang im Iran verhindert. Dann ist sie zumindest zu dieser einen Sache gut gewesen. Von Sven Bensmann

Direktor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Peter Schäfer, ist zurückgetreten. Sein Rücktritt löst unterschiedliche Reaktionen aus. Der Zentralrat der Juden begrüßt den Schritt. Brumlik wirft dem Zentralrat „Hofjudentum“ vor.

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Bis 2030 wir die Zahl der Erwerbsfähigen in ostdeutschen Regionen um ein Drittel zurückgehen. Das prognostiziert das ifo-Institut. Um diese Lücke zu schließen würden Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern benötigt.

Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht. Von Francesca Polistina