Klar verfassungswidrig

Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“

30.09.2015

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.

Facebook, Twitter & Co.

Immer mehr Hassbeiträge im Internet

30.09.2015

Die länderübergreifende Jugendschutz-Stelle schlägt Alarm: Im Internet ist eine weitere Radikalisierung der Debatten zu beobachten. Teilweise werde offen zum Mord an "Fremden" aufgerufen oder zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime.

Erste türkische Selbsthilfegruppe

„Demenz ist keine Strafe Gottes“

29.09.2015

2,8 Millionen Migranten über 65 Jahre werden im Jahr 2030 in Deutschland leben. Nicht wenige von ihnen leiden an Demenz. Eine Tabu-Krankheit unter viele Türken. In NRW gibt es nun eine erste Selbsthilfegruppe. Von Bettina von Clausewitz

Polizeigewerkschaft

Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen trennen

29.09.2015

Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.

"Dieses Pack"

CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden

29.09.2015

In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut.

Hotspots

„Was soll das bringen?“

29.09.2015

Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis.

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Anonymisierte Krankenscheine

Modellprojekt zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

28.09.2015

Schätzungsweise leben 500.000 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Diese Menschen sind vom Gesundheitswesen weitestgehend ausgeschlossen. Ein neues Modell macht nun Hoffnung auf Besserung. Die "anonymen Krankenscheine" werden bereits erprobt.

Flüchtlingspolitik

Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss

28.09.2015

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

Agentur für Arbeit

Neues Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

28.09.2015

Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.