Klar verfassungswidrig
30.09.2015
Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.
Facebook, Twitter & Co.
30.09.2015
Die länderübergreifende Jugendschutz-Stelle schlägt Alarm: Im Internet ist eine weitere Radikalisierung der Debatten zu beobachten. Teilweise werde offen zum Mord an "Fremden" aufgerufen oder zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime.
Erste türkische Selbsthilfegruppe
29.09.2015
2,8 Millionen Migranten über 65 Jahre werden im Jahr 2030 in Deutschland leben. Nicht wenige von ihnen leiden an Demenz. Eine Tabu-Krankheit unter viele Türken. In NRW gibt es nun eine erste Selbsthilfegruppe. Von Bettina von Clausewitz
Polizeigewerkschaft
29.09.2015
Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.
"Dieses Pack"
29.09.2015
In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut.
Hotspots
29.09.2015
Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis.
Verschärftes Asylrecht
29.09.2015
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
Anonymisierte Krankenscheine
28.09.2015
Schätzungsweise leben 500.000 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Diese Menschen sind vom Gesundheitswesen weitestgehend ausgeschlossen. Ein neues Modell macht nun Hoffnung auf Besserung. Die "anonymen Krankenscheine" werden bereits erprobt.
Flüchtlingspolitik
28.09.2015
Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.
Agentur für Arbeit
28.09.2015
Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.