Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet

Rechtsextremisten in Sachsen verzeichnen laut Verfassungsschutz einen Zulauf wie seit Jahren nicht mehr. Im Freistaat habe sich der Rechtsextremismus flächendeckend ausgebreitet, beim Linksextremismus sei Leipzig die Hochburg, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, am Dienstag in Dresden.

Die Asyldebatte werde von Extremisten aller Art missbraucht, sagte Meyer-Plath bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 weiter. Dabei sei innerhalb der rechten Szene die Gewaltbereitschaft erheblich gewachsen. Von den insgesamt 2.700 Rechtsextremisten im Freistaat gelten laut Sicherheitsbehörden rund 1.300 als gewaltbereit. Im Jahr zuvor wurden 2.500 Rechtsextremisten gezählt, unter ihnen 1.000 gewaltbereite.

Bei linken Straftaten ist Leipzig dem Präsidenten zufolge nach Berlin und Hamburg inzwischen bundesweit die Nummer Drei. In ganz Sachsen zählte der Verfassungsschutz im vergangenem Jahr 780 Linksextremisten (2014: 770 Personen).

Zulauf im „subkulturellen Milieu“

Während die Anhänger bei der NPD seit Jahren stagnierten (2015: 600 Personen; 2014: 610 Personen) und Neonazi-Strukturen geschrumpft seien, habe das sogenannte subkulturelle Milieu in der rechten Szene Zulauf. Meyer-Plath zufolge sammelten sich dort in losen Strukturen Cliquen und Kleingruppen, zum Teil auch Hooligans mit erheblicher Gewaltbereitschaft.

Bundesweit liege Sachsen mit dieser Entwicklung im Trend, es gebe keine großen Unterschiede. Deutschlandweit sinke die Gewaltschwelle. Allerdings sei in anderen Bundesländern der gewaltbereite Extremismus „nicht ganz so stark“ wie in Sachsen, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Nach der kürzlich vorgestellten Kriminalitätsstatistik verzeichnete Sachsen einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten um 30 Prozent im vergangenem Jahr. Registriert wurden insgesamt 4.078 Fälle, im Jahr zuvor waren es 3.125. Die meisten Delikte gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Der Statistik zufolge stand jedes vierte Delikt im Zusammenhang mit Asyl. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft