27.04.2016 – NSU, Islam, Integration, Religion, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Hintergrund: Im vergangenen November berichtete eine Zeitung darüber, welche Daten auf einem Computer des toten ehemaligen Neonazis Florian H. gefunden worden waren.

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor seiner Einsetzung. 60 Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben am Dienstag einen entsprechenden Antrag, der noch an diesem Freitag vom Landtag verabschiedet werden soll.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren.

Kinder ausländischer Studenten erhalten künftig leichter die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Studienzeiten müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Er soll vor einer Migrantenfamilie in der Berliner S-Bahn uriniert haben, nun ist der Rechtsextremist zu langer Haft verurteilt worden. Allerdings aus anderen Gründen – die Zeugen sind verschwunden.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt einen 33-Jährigen zu 32 Monaten Haft, weil er eine Familie in der S-Bahn bedroht und seinen nackten Hintern gezeigt hatte.

Theologe Richard Schröder (SPD) fordert Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten und warnt davor, Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Der Staat müsse gerecht sein, nicht barmherzig.

Rund die Hälfte der in Hessen eingebürgerten Ausländer behält neben der deutschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit bei. Einen deutschen Pass beantragten im vergangenen Jahr vor allem jüngere Ausländer, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Zahl der Einbürgerungen sinkt in Hessen kontinuierlich. Im vergangenen Jahr wurden rund 11 800 deutsche Staatsangehörige hinzugewonnen. Im Vergleich zu 2014 war das ein Rückgang um 850 Personen.

Einige Päckchen Nuss-Nougat-Creme, darum geht es: In einer Hamburger Erstaufnahme sollen Sicherheitsmitarbeiter einen jungen Flüchtling misshandelt haben, weil dieser ein paar Nutella-Portiönchen abgezwackt haben soll.

Das Zusammenleben und die Integration in die Gesellschaft werden in Deutschland von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund insgesamt überwiegend positiv empfunden.

Einen Fehler hat Bundeskanzlerin Merkel in der Affäre um das Erdogan-Schmähgedicht eingestanden, einen weiteren werfen ihr wichtige Unionspolitiker vor: Die von Merkel geplante Abschaffung des Paragraphen 103 sei übereilt.

CDU und SPD sehen im Wahldebakel des österreichischen Nachbarn die Quittung für Bayerns Politik. Immerhin hatte die Regierung all das gemacht, was die CSU von Österreich verlangt hatte.

Weil sie über die Auslegung des Islams gestritten haben sollen, haben Bremer Salafisten einen Großeinsatz der Bremer Polizei ausgelöst. Es soll Tötungspläne gegeben haben.

Das Strafverlangen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung und die Ermächtigung der Bundesregierung sind bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Diese plant auch eine Anhörung des Moderators.

Im Streit um die Haftbedingungen des rechtsradikalen Massenmörders Anders Behring Breivik geht der norwegische Staat in Berufung. Justizminister Anundsen findet nicht, dass Breiviks Haftbedingungen dessen Menschenrechte verletzen.

Die Türkei will nach Angaben von Außenminister Mevlüt Cavusoglu US-Raketenwerfer vom Typ HIMARS an der Grenze zu Syrien stationieren.

In der Schweiz hat sich die türkische Regierung mit einem Zensurbegehren eine Abfuhr geholt. Ein Erdogan-kritisches Foto darf in Genf weiter öffentlich gezeigt werden.

Integration und Migration

• Die Welt: Studium der Eltern zählt für deutschen Kinderpass
• Frankfurter Rundschau: Fremdenhass in S-Bahn – Rechtsextremist muss in Haft
• TAZ: Haft für Nazi-Arsch
• Die Welt: „Ohne Strenge bei Migranten machen wir uns zum Affen“
• Frankfurter Rundschau: Vor allem junge Ausländer lassen sich einbürgern
• Die Welt: Vor allem junge Ausländer lassen sich einbürgern
• Frankfurter Rundschau: Statistiker informieren über Einbürgerungen in Hessen
• Frankfurter Rundschau: Unterschrift für Menschenrechte
• Die Welt: Wir sollten muslimischen Mitbürgern die Hand reichen
• TAZ: Bedrängt bis zur Atemnot
• Die Welt: Flüchtlinge in Unterkünften vor Salafisten schützen

Studie über religiöse Vielfalt in Deutschland

• Kölner Stadt Anzeiger: Studie Integration wird in Deutschland positiv empfunden
• Süddeutsche Zeitung: Religion spielt für Integration geringere Rolle als angenommen
• Die Welt: Islam etabliert sich als große Religion in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Studie: Deutschlands Jugend ist tolerant und auf Kuschelkurs
• FAZ: Die Rebellion bleibt aus

NSU Terror

• Die Welt: Ermittlung wegen Geheimnisverrats
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss ist kurz vor Einsetzung
• FAZ: Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV
• Schwarzwälder Bote: Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?

Deutschland

• TAZ: Pegida? Kein Problem
• FAZ: Führende Unionspolitiker kritisieren Kanzlerin Merkel
• Frankfurter Rundschau: CSU schweigt zu Österreich-Wahl
• FAZ: Streit unter Salafisten löst Großeinsatz der Polizei aus
• Frankfurter Rundschau: Streit unter Salafisten ruft Polizei auf den Plan

Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Böhmermann

• Die Welt: Staatsanwaltschaft plant Anhörung Böhmermanns
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Böhmermann
• Der Tagesspiegel: Ministerium stoppt Justiz-Bericht zu Böhmermann
• TAZ: Weg mit der vordemokratischen Zeit

Illegale Waffenexporte: Staatsanwalt geht gegen Filmemacher vor

• Stuttgarter Zeitung: Der lange Nachhall des G36
• TAZ: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt
• Focus Online: Waffenexporte: Ermittlungen wegen Aktenveröffentlichung
• Abendzeitung: Illegale Waffenexporte: Staatsanwalt geht gegen Filmemacher vor
• n-tv: Ermittler klagen deutsche Ex-Manager an

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Norwegen geht gegen Breivik-Urteil vor
• Der Tagesspiegel: Norwegen geht gegen Urteil zugunsten Breiviks vor
• FAZ: Hört die Signale!

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei: US-Raketenwerfer ab Mai an Grenze zu Syrien stationiert
• Frankfurter Rundschau: Angriff auf das Herz der modernen Türkei
• Die Welt: Niederländische Zeitung verhöhnt Erdogan als Gorilla
• FAZ: Schweiz will Erdogan-kritisches Foto nicht entfernen
• TAZ: Auf dem Weg zur Scharia
• Der Tagesspiegel: Die Türkei entfernt sich von Europa
• FAZ: EU-Kommission kommt türkischen Zensurforderungen nicht nach