MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Berichte von Augenzeugen

Die libysche Küstenwache ist Teil des Menschenhandels

Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die libysche Küstenwache ist Teil des Menschenhandels

Nach Informationen von Amnesty und der UN „rettet“ und verhaftet die Küstenwache bereits Bootsflüchtlinge. Im Gefängnis werden sie wieder auf unbestimmte Zeit inhaftiert und entkommen Misshandlung und Folter erst, wenn sie sich erneut freikaufen.

Nach UN Recherchen bringt die libysche Küstenwache die verhafteten Flüchtlinge auch in private Häuser und Farmen, und erhält dafür ein Entgelt. In den privaten Häusern werden die Flüchtlinge zur Sklavenarbeit gezwungen und Frauen häufig vergewaltigt. Angehörige der libyschen Küstenwache konfiszieren außerdem Boote und Außenbordmotoren und verkaufen sie anschließend weiter.

Flüchtlinge, die Amnesty International im May 2017 befragte, erzählten, dass Schmuggler Beamte der Küstenwache bezahlten, um den Start der Boote zu gewährleisten. Andere erfuhren, wie Schmuggler von der Küstenwache verhaftete Flüchtlinge erneut frei kaufte und ein zweites Mal – gegen ein weiteres Reisegeld – auf einem Schlauchboot losschickte.

Ein Zeuge aus Bangladesch berichtete Amnesty, wie ihr Boot von der Küstenwache aufgebracht wurde und der Schmuggler, der noch an Bord war, mit der Küstenwache verhandelte. Die Küstenwache wollte 50 Prozent der Reisegelder. Als der Schmuggler ablehnte, inhaftierte die Küstenwache die 170 Flüchtlinge. Im Gefängnis fragten sie die Flüchtlinge nach Geld und sagten: Wenn ihr bezahlt stoppen wir euch dieses Mal nicht – wir sind die Küstenwache.

Brutales Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge

Ein Zeuge erzählt, wie ihr Boot nach Libyen zurückgeschleppt wurde. Sie schlugen alle und schossen einem in den Fuß, fragten ihn, wer das Boot gesteuert habe. Er wusste es nicht, da schossen sie weiter auf ihn und sagten, dann war er es wohl. Ein 17-Jähriger aus Guinea erzählt, wie ein Boot der Küstenwache auf die Flüchtlinge in seinem Boot schoss. Drei Menschen starben. Die Überlebenden wurden in ein staatliches Gefängnis gebracht. Ein 14-jähriges Mädchen erzählt, wie die Küstenwache ihr Boot aufbrachte und alle schlug. Einen, den sie für den Steuermann hielten, erschossen sie.

Am 17. August 2016 griff die Küstenwache ein Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen 24 Seemeilen von der Küste entfernt an. Sie schossen auf die Brücke, enterten das Boot und verließen es nach einer Stunde wieder. Die Crew hatte sich in einem sicheren Raum versteckt.

Im November 2016 unterbrach die libysche Küstenwache eine Rettungsaktion der „Sea Watch 2“ in internationalen Gewässern und ging vor den Augen der internationalen Seenotretter brutal gegen die havarierten Flüchtlinge vor. Die Organisation zeigte die libysche Küstenwache an und veröffentlichte den Vorfall auch auf ihrer Homepage. Bei dem Übergriff auf das Schlauchboot mit 150 Flüchtenden starben 15-25 Menschen.

Bereits seit Sommer 2016 bilden Schiffe des europäischen Militäreinsatzes „Operation Sophia“ libysche Küstenwächter aus. Die libysche Küstenwache und die libysche Marine sollen künftig von der EU so aufgerüstet werden, dass sie möglichst viele Flüchtlingsboote abfangen können und zurück nach Libyen bringen können. Bei der Dominanz der Milizen und ihrer Geschäfte in allen, auch den „staatlichen“ Strukturen Libyens und den Erkenntnissen insbesondere auch der UN zur Beteiligung der Küstenwache am Menschenhandel, ist eine Kooperation der EU mit der Küstenwache als Beihilfe zum Menschenhandel und Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu werten.

Der militärische Kampf gegen Schmuggler gefährdet Flüchtlinge

Bereits seit 2015 überwacht die „European Naval Forces“ (EUNAVFOR) militärisch die zentrale Mittelmeerroute in internationalen Gewässern mit dem Ziel, Schmuggelnetzwerke zu identifizieren und Schmuggler zu verhaften.

Im gesamten Jahr 2016 waren trotz der militärischen Mission mehr Flüchtlinge als im Vorjahr auf der Route unterwegs, im ersten Halbjahr 2017 noch einmal mehr als im Vergleich zu 2016. Der italienische Befehlshaber der Operation, Enrico Credendino bezeichnete in einem Bericht von 2016 die „Operation Sophia“ als Erfolg – der Bericht wurde von Wikileaks veröffentlicht. Demnach schrecke die Operation Schleuser ab und mache das Mittelmeer sicherer, so sein Fazit. Zu Recht fragte die NGO „Statewatch“ in Bezug auf den Bericht, welche Abschreckung und welche Sicherheit gemeint sei, da 2016 sowohl mehr Flüchtlinge als je zu vor auf der nun überwachten zentralen Mittelmeer Route unterwegs waren, als auch wesentlich mehr Menschen dabei starben.

Kampf gegen Holzboote

Die Operation bringt in internationalen Gewässern verdächtige Boote auf, verhaftet einzelne der Schleuserei Verdächtige und konfisziert und zerstört Boote von geretteten Flüchtlingen. Ärzte ohne Grenzen beobachtete, dass seit dem militärischen „Kampf gegen Schleuser“ kaum noch Holzboote, sondern mehrheitlich billige Schlauchboote zum Einsatz kommen, die nicht wetterfest, geschweige denn hochseetauglich sind.

Auch Amnesty International sieht einen Zusammenhang zwischen der militärischen Operation und einer höheren Todesrate. In einem Bericht vom Juli 2017 heißt es: „Ein Grund für die höhere Todesrate sind die schlechteren Bedingungen, mit denen die Flüchtlinge starten. Teilweise als Reaktion auf die EU geführten Maßnahmen (…), laden Schmuggler in Libyen noch mehr Menschen auf kleine Schlauchboote, die zu wenig Sprit, keine Schwimmwesten und keine Satellitentelefone mehr haben.“

Fähren statt Schlauchboote

Der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und das offiziell erklärte Ziel der EU, damit auch das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, könnte mit einem anderen Ansatz ganz einfach erreicht werden. Reguläre Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Einreise ohne Visum über Land wurde mit Schließung der Balkanroute unmöglich gemacht und die Nutzung regulärer Fähren oder Flugzeuge in die EU wurde bereits 2001 mit der EU-Richtlinie 2001/51/EG verwehrt, schon damals mit dem erklärten Ziel, „die illegale Migration“ zu bekämpfen. Bis dahin gab es reguläre Asylverfahren an Flughäfen für Flüchtlinge, die über diesen Weg einreisten. Aber seit 2001 müssen Beförderungsunternehmen, die Menschen ohne Einreisepapiere in ein EU-Land bringen, die Kosten für Aufenthalt und Rückreise von nicht Asylberechtigten oder Flüchtlingen nach der Genfer Konvention selbst zahlen und zusätzlich ein Strafgeld (in Deutschland etwa 2.000 Euro) entrichten. Kein privates Unternehmen geht das Risiko ein. Laut Genfer Konvention wäre es hingegen legal und außerdem geboten, Flüchtlinge ohne Visum einreisen zu lassen, damit diese ein sicheres Zielland erreichen und dort Schutz beantragen können.

Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte.

Seite: 1 2
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Ingo Straube sagt:

    Das die EU, insbesonders Deutschland, kein Einwanderungsgesetz hat, ist dummdreister politischer Unwille, würde aberdie inhumane Ausbeutung anderswo ebensowenig ändern wie den Genozid im Mittelmeer, in Lybien und anderswo. Aber jedes Vorankommen beginnt damit, aus dem Sessel aufzustehen und die Füße voreinander zu setzen.
    Denn: Um dem eigenen Verrecken zu entgehen, werden Menschen immer kleinste Chancen nutzen und jedes Risiko in Kauf nehmen.
    Es gibt nur die Alternative von „Marshalplänen“: siehe: http://www.epochtimes.de/politik/welt/g-20-und-der-marshall-plan-fuer-afrika-warum-die-armen-laender-nicht-auf-die-beine-kommen-a2163063.html, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
    Bis wohlhabendere Regionen dieser Erde humane Vernunft
    annehmen, werden noch viele Millionen elend krepieren..

  2. Eman sagt:

    Gegen die hier beschriebenen Zustände war die Gaddafi-Diktatur ja das reine Paradies wie dessen Zukunftspläne für den Aufbau einer Wasserversorgung oder die Einführung einer goldgedeckten Währung für Nordafrika.

    Die Zukunftspläne der „Demokraten“ bestehen hauptsächlich daraus, allen Flüchtlingen eine sichere und preiswerte alternative Flucht nach Europa zu ermöglichen. Doch welche Zukunft erwartet den meisten Asylanten hier?
    Wenn Arbeit gefunden, dann sind es meist stumpfe präkere Dumpinglohn-Beschäftigungen. Schon die Kommunikation bereitet viele Asylanten Probleme. Die Drogenproblematiken- wie Opfer werden öffentlich erst gar nicht thematisiert. Die „Deutsche Gastfreundschaft“ hört doch schon dort auf, wo reiche Grünenwähler ihre Villen stehen haben – die Bildung von „Ghettos“ ist vorprogrammiert. Ausnahmen bestätigen die Regel.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...