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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

26.09.2016 – AfD, Migranten, Islamkonferenz, Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

De Maizière fordert Sicherheitsdebatte von Muslimen; Merkel will illegale Migration stoppen; Mehr Asyl und weniger Integration; Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch; NSU Terror: Opferanwälte stellen im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte; Türkei stellt gemeinsamen Angriff auf Rakka in Aussicht

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VONÜmit Küçük

DATUM26. September 2016

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Die Themen des Tages sind:

Nebenklageanwälte haben im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte sowie Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen „Blood & Honour“-Organisation. Er steht im Verdacht, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Sein Notizbuch wurde von den Behörden vernichtet.

„Wir brauchen Klarheit“, sagt Mehmet Daimagüler. „Der Vorwurf wiegt einfach zu schwer.“ Ließ die Bundesanwaltschaft Akten aus dem NSU-Komplex vernichten?

Moscheen in Deutschland haben häufig keinen guten Ruf, dabei sind sie ein wichtiger Ort für Bildung. So lernen Hausfrauen, die seit vielen Jahren hier leben, in den Gotteshäusern endlich Deutsch.

Die Islamkonferenz soll ein zentrales Dialogforum zwischen Staat und Muslimen sein. Jetzt gibt der Innenminister Fehler zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas.“ So der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz am 27. September 2006.

Die Zahl der Muslime in Potsdam wächst, aber in der Stadt gibt es nur eine Moschee. Gläubige beten dort vor der Tür. Das ruft die AfD auf den Plan.

Die illegale Migration über den Balkan soll weiter eingedämmt werden. Das ist der Tenor der Äußerungen nach einem Treffen von elf Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk am Samstag in Wien.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz über den Vormarsch der Rechtspopulisten, die Rolle der CSU in der Flüchtlingsdebatte und die neuen Töne der Kanzlerin

Beim Tag der Heimat fordert der bayerische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Christian Knauer, Solidarität mit Flüchtlingen, aber auch deren Bereitschaft, wieder zurückzukehren

Deutschland gehe in der Flüchtlingsdebatte zu sehr von seiner eigenen Sicht aus, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Und er behauptet: CSU-Chef Seehofer will nicht Kanzler werden.

Die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland bleibt hoch. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 507 Fälle wie Körperverletzung oder Brandstiftung.

Bettina Kudla warnt vor der „Umvolkung Deutschlands“. Partei und Bundestagsfraktion lassen sich Zeit, bis sie die Äußerung kommentieren. Ungemach droht Kudla in ihrem Wahlkreis.

Union und SPD wollen gemeinsam einen Nachfolger für Joachim Gauck suchen – und zwar „möglichst unaufgeregt“. Einer hat schon abgesagt.

Nach fünftägigen, zum Teil gewaltsamen Protesten in der amerikanischen Stadt Charlotte, hat die Polizei zwei Videos sowie Fotos zu den tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen veröffentlicht.

Im Kampf gegen illegale Migration wollen die Staaten auf der Balkanroute auch mit Unterstützung der EU letzte Lücken beim Grenzschutz schließen. Dies wurde bei einem Flüchtlingegipfel von elf Staaten in Wien deutlich.

Der türkische Präsident Erdoğan hat die Unterstützung für eine von den USA geführte Offensive gegen den IS zugesagt. Voraussetzung sei, dass sich keine Kurden beteiligen.

Integration und Migration

Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 25.09.2016

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