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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Asylpolitik

CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an „Pegida“ vor.

Die CSU hat ihre umstrittenen Forderungen zur Asylpolitik verteidigt. Parteichef Horst Seehofer (CSU) wies in der Tageszeitung Die Welt Kritik der katholischen Kirche zurück. Die Bemerkungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, könne er „so nicht nachvollziehen“, sagte er. Marx hatte sich am Wochenende gegen die CSU-Forderung gewandt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, und die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen als wenig hilfreich bezeichnet. Von SPD und Grünen kam erneute Kritik an der Haltung der Christsozialen.

Seehofer sagte, Asylverfahren müssten in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden. „Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.“ Die Solidarität der Bevölkerung bleibe nur erhalten, „wenn die Flüchtlinge hierzulande in Europa gerecht verteilt würden“. Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wandte sich gegen die Kritik des Münchner Erzbischofs. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, nach dem Asylverfahren, wenn entschieden sei, ob ein Verfolgungsgrund vorliege, müsse „konsequent gehandelt werden“.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk, „nur ein ganz geringer Bruchteil derjenigen, die zu uns kommen“, sei asylberechtigt. „Wir müssen Antworten geben, was wir mit den anderen machen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CSU berät bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warf der CSU vor, mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Wasser auf die Mühlen der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung zu gießen. Die Beschleunigung von Asylverfahren sei in der Koalition längst vereinbart, sagte er dem SWR. Menschen, die verfolgt sind, wollten so schnell wie möglich Klarheit über ihren Antrag haben, erklärte der SPD-Vize. „Aber wir machen das nicht unter dem Aspekt, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern oder dass wir den Flüchtlingen den Rechtsschutz wegnehmen“, betonte Stegner. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. So steht es im 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangte im WDR ein Gesamtkonzept für Einwanderung und Migration. Sie kritisierte die Forderungen der CSU: „Möglicherweise muss man ja der CSU im Wildbad Kreuth mal kurz das Licht ausmachen, damit denen klar wird, dass man nicht einerseits in einem modernen Land leben wollen kann und auf der anderen Seite mit fremdenfeindlichen Parolen unterwegs ist.“ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der CSU „populistische Stimmungsmache“ und eine Anbiederung an „Pegida“ vor.

Unterdessen geht auch die Diskussion über „Pegida“ weiter. „Die Demonstrationen verunsichern, irritieren und verängstigen viele Muslime“, sagte der Osnabrücker Islamwissenschaftler Bülent Uçar. Die Politiker sollten sich klar gegen „Pegida“ positionieren. Der Meinungsforscher Manfred Güllner warnte vor einer Überschätzung der Bewegung. Sie sei „vorerst nur eine sächsische Spezialität“ und verträten eine winzige Minderheit in der Bevölkerung, so der Chef des Instituts Forsa. „Pegida“ protestiert seit einigen Wochen in Dresden und andernorts gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Matthias sagt:

    Die Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren ist nicht neu, die Argumente auch nicht. Sie wird eben jetzt befeuert auf der einen Seite, durch die rasant steigende Zahl der Asylbewerber und auf der anderen Seite durch das Auftreten von Pegida.

    Dabei ist die Beschleunigung der Verfahren kein Anbiedern an Pegida oder irgendwelche andere rechte Gruppierungen, sondern in vielerlei Hinsicht sinnvoll.

    Die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Politischen Flüchtlingen hat auch nicht rechtes an sich. Wer politisch verfolgt wird, erhält Asyl. Juristisch korrekt müsste man zwischen Politisch verfolgten und nicht politisch Verfolgten unterscheiden. Aber das würde die Thematik auch nicht ändern.

    Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind eine theoretische Forderung. Tatsächlich ist dies praktisch nicht durchführbar.

    Die große Gruppe der Nordafrikanischen Asylbewerber (im wesentlichen Algerien und Marokko) beispielsweise erhält in der Regel kein Asyl und auch nur in seltenen Fällen anderweitige humanitäre Aufenthaltsrechte.

    Vielmehr sind hier die Behörden oft über Jahre damit beschäftigt, Identitäten festzustellen und die jeweiliegen Konsulate auf Knien bettelnd um Kooperation anzuflehen. De facto kann man tausend mal ne schnellere Abschiebung fordern, in der Realität ist das bei vielen Fällen nicht möglich.

    Vielleicht könnten sich die Herren Politiker mal entsprechende Berater besorgen, damit nicht irgendwelche Forderungen rausposaunt werden, die ohnehin nicht umsetzbar sind.



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