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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Hässlicher Deal

Lockerung der Optionspflicht und Verschärfung des Asylrechts passieren Bundestag

Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.

Die Drohung der CSU, die Lockerung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu verhindern, sollte die SPD der Asylrechtsverschärfung nicht zustimmen, zeigte Wirkung. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition beide Gesetzesvorhaben.

In Zukunft können Kinder ausländischer Eltern neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn sie bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre lang in Deutschland gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht oder eine Schul- oder Berufsausbildung gemacht haben. Bislang mussten sie sich spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Özoğuz: 95 Prozent profitieren von der Neuregelung

Laut Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, befreit die Neuregelung über 95 Prozent der Jugendlichen von der bisherigen Optionspflicht. Das sei die wichtigste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1999. Die Änderung werde die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Mehrstaatigkeit in Deutschland grundlegend verbessern. Darauf baut auch SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Die neue Regelung sei „nur ein erster Schritt.“

Davon ließ sich die Opposition allerdings nicht überzeugen. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bemängelt, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt und Zwei-Klassen-Bürger schafft. Keineswegs werde mit der Neuregelung die Optionspflicht abgeschafft. Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen warf der Union vor, aus ideologischer Borniertheit auf dem überholten Dogma der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit zu beharren.

Dass die SPD selbst mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, räumte im Bundestag SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit ein. Seine Partei hätte eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit gewünscht, doch mit der Union sei ein besserer Kompromiss nicht möglich gewesen. Erst nach zähen Verhandlungen hatte die SPD der Union bei den Koalitionsverhandlungen eine Änderung der Optionspflicht abgerungen.

Verschärftes Asylrecht als Gegenleistung

Dafür trugen die Sozialdemokraten gestern im Bundestag die von der CSU vorangepeitschten Verschärfungen im Asylrecht mit. Im Gegensatz zur Lockerung der Optionspflicht ist aber die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmungspflichtig. Vor allem die Grünen und die Linkspartei wollen die Verschärfungen nicht. Sie könnten das Gesetz im Bundesrat blockieren.

Es sieht vor, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit möchte die Regierung Asylbewerber aus diesen Ländern schneller ablehnen, das Asylverfahren beschleunigen. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem Anstieg der Asylanträge aus diesen Ländern. Laut Bundesinnenministerium kamen im ersten Quartal dieses Jahres rund ein Fünftel aller Asylerstanträge aus einem dieser Länder. Wie das Ministerium außerdem mitteilt, liegt die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent; eine politische Verfolgung liege in den allermeisten Fällen nicht vor.

Unter aller Kanone

Dass das nur die halbe Wahrheit ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Danach ist die bereinigte Gesamtschutzquote viel höher. Im vergangenen Jahr etwa wurden deutlich mehr als doppelt so vielen Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien ein Schutzstatus von Seiten der Verwaltungsgerichte erteilt als vom Amt. Die gerichtlich durchgesetzten Anrerkennungen tauchen in den offiziellen Statistiken des Ministeriums aber nicht auf.

Um die Opposition dennoch zu überzeugen, zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern im Bundestag alle Register: „Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte aus Serbien kommen. So einfach ist die Lage“, sagte de Maizière. Die Grünen konterten mit scharfer Kritik. Die Logik des Ministers sei „schräg“ und folge dem unsäglichen Das-Boot-ist-voll-Motto. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg sagte: „Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, ist unter aller Kanone“. (bk) Aktualisiert: 15:41 Uhr

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17 Kommentare
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  1. […] Siehe dazu auch das MiGAZIN. […]

  2. deutscher staatsbürger sagt:

    Sie leben in einer Demokratie Matthias, Gratulation. Wie haben Sie das gemacht, warum sind sie deutscher staatsbürger und ich nicht? Ich wollte gar nicht die doppelte Staatsbürgerschaft, nur die deutsche. Wir sind hier nicht im Tal der Jammernden, wir sind hier in Deutschland. Niemand erzählt hier irgendwelche Geschichten. Warum ziehen sie hier betroffene Menschen ins lächerliche?

    Warum global Player, warum? Ich hab mich nur für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. Bin hier geboren und aufgewachsen, ich lebe hier, seit über 35 Jahren ganz normal, keine Vorstrafen, nichts. Jetzt erzählen sie, warum?

  3. Matthias sagt:

    Als deutscher Staatsbürger liebe ich unsere Demokratie und bin darauf sehr stolz. Und das gleiche gilt für unser Grundgesetz. Und wenn bei einer demokratischen Wahl, die Wähler mehrheitlich SPD und CDU wählen, diese dann Gesetze verabschieden halte ich das für sehr demokratisch.

    Wenn aber Einigen die Gesetze nicht gefallen und diese dann neben der Nazikeule (nicht in diesem Beitrag, aber im Migazin häufig zu finden) ständig davon schreiben wie undemokratisch es in Deutschland zugeht, dann nervt das.

    Und dann kann man auch von einem Tal der Jammernden sprechen.
    Wenn sie das so empfinden, als würde ich Menschen ins Lächerliche ziehen, dann müssen sie wohl mit dieser Empfindung leben.

    Ach ja, warum ich deutscher Staatsbürger bin? Aufgrund von § 4 Abs. 1 S. 1 StAG. Warum Sie es nicht sind? Keine Ahnung. Ist das entscheidend für Sie? Wenn Sie eine ausführliche Beratung (kostenlos) möchten, geben Sie mir Ihre Emailadresse oder Telefonnummer. Ich erkläre Ihnen gerne die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit.

  4. derspieler sagt:

    lieber matthias menschen wie sie wissen doch gar nicht wie demokratie geschrieben wird geschweigen denn was sie ist .

    und was das rumjammern betrifft , da muss ich nur spiegel ,stern , axel springer und co plus staatsfernsehn einschalten , da wird über kopftücher , vorhäute , bärte , kleidung , essen , religion etc pp ganz groß gejammert , vorallem über die „der anderen “ !!!!! sarrazin und seine millionenauflage von jammerlappen muss ich nicht erwähnen , und das gerum gejammere ,deutschland sei das angebliche sozial amt der welt .

    wenn ich es nicht besser wüsste würde ich glauben der meinungsfaschismus liege ihnen in der dna , wenn leute andere meinungen und sichtweisen als sie haben , heisst das noch lange nicht das diese menschen rumjammern .

    rumjammern ist ,wenn sie sich über die kopfbedeckung wildfremder menschen beklagen , die sie angeblich in ihrer freiheit verletzt ( wieder so ein begriff von dem sie nichts verstehn )

  5. Matthias sagt:

    „lieber matthias menschen wie sie wissen doch gar nicht wie demokratie geschrieben wird …“

    In diesem Falle wie sie groß geschrieben…

  6. derspieler sagt:

    „In diesem Falle wie sie groß geschrieben…“

    ja groß schreiben , und nicht mal im kleinsten leben .

  7. Han Yen sagt:

    Der Schritt ist ein kleiner Fortschritt, weil es Rechtssicherheit für im Herkunftsland der Eltern und Großeltern getätigte Investitionen in Immobilien und Grundstücken schafft und Bürokratie-Abbau für transnationale Arbeitgeber bedeutet, die den Mehrstaatler einstellen.

    Politisch hilft das jedoch im Grunde sehr wenig weiter, weil die Herkunftsstaaten der Eltern und Großeltern typischerweise sehr geschickt das Verwaltungsrecht nutzen, um Auswanderer und ihre Nachkommen davon abzuhalten, sich an den Wahlen zu beteiligen. Die Wähler in den Herkunftsstaaten der Eltern und Großeltern teilen nicht gern die Entscheidungsbefugnisse. Also letzten Endes besteht immer noch dasselbe Problem mit den Auswanderungsstaaten. Transnationale Haushalte teilen ihr Haushaltseinkommen auf mehrere Staaten auf, die sie kräftig besteuern und ihnen außer dürftigen Konsulatsdiensten kaum ein Sprachrohr bieten wollen.

    Es hilft da auch nicht viel weiter, ideologiegläubig weiter an die Repräsentationsfiktion der Demokratie festzuhalten. In der realen Politik wird niemals der Wählerwillen auf die Parteien übertragen – genauso wenig wie der Konsument die Produktion determiniert. Reale entscheidungsprozesse werden an Kräfteverhältnissen und den Aktionen der Konkurrenz ausgerichtet.

    Der Multikulturalismus als Repressionsintrument gegen transnationale Haushalte hat ausgedient. Die Bundesregierung wird es als nächstes mit Diversity und Islamophobie versuchen als die neue Rhetorik des „Teilen und Herrschens“.


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