Nachspiel der Muslim-Studie - Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen - MiGAZIN

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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen. Angela Merkel Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

 Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Bild-Zeitung (CSU) © cducsu.de, bearb. MiG

Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Ministerium geraten wegen den Vorgängen um den Exklusiv-Bericht der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime weiter unter Druck. Sie verstricken sich zunehmend in Widersprüche oder lassen parlamentarische Anfragen unbeantwortet.

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So auch in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die dem MiGAZIN vorliegt. Darin beruft sich das Ministerium auf interne Organisationsangelegenheiten, auf die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts oder auf die Pressefreiheit. Kurz: Sie verweigert die Offenlegung von Emails und Schriftverkehr, die Hinweise über mögliche Kooperationen und Abmachungen mit der Bild-Zeitung geben könnten.

Verwaltungsgericht setzt Frist
Das wird sie einem Bericht der TAZ zufolge jetzt aber tun müssen. Tim Gerber, Journalist, habe vor dem Berliner Verwaltungsgericht Akteneinsicht beantragt. Daraufhin habe der dem Ministerium eine Frist gesetzt, um seinen E-Mail-Verkehr offenzulegen. Damit wird ein Strich durch Friedrichs Rechnung gemacht, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, droht dem Minister aber auch Ärger von anderer Seite. Die Linksfraktion werde beim Bundestagspräsidenten eine Beschwerde einlegen und auf Beantwortung der bisher zahlreichen offenen Fragen drängen.

Öffentliche Entschuldigung blieb aus
Was war geschehen? Nachdem die Bild-Zeitung Ende Februar exklusiv über die eigenwillig interpretierte „Schock-Studie“ berichtet hatte, beteuerten Friedrich und seine Staatssekretäre über mehrere Wochen vor laufenden Kameras und vor dem Bundestag, dass die Studie der Bild-Zeitung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Erst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumte das Ministerium ein, dass die Studie dem Boulevardblatt doch vorab zugeschickt wurde. Im April folgte dann eine Entschuldigung in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. Dort stellte Friedrich auch eine öffentliche Entschuldigung in Aussicht.

In der jetzt vorliegenden Antwort möchte man davon aber nichts mehr wissen. Friedrich habe sich entschuldigt und die Öffentlichkeit sei „hierüber durch die Berichterstattung in der Presse und den Medien unterrichtet.“ Gemeint ist ein MiGAZIN Bericht vom 27. April. Ob das eine Entschuldigung vor laufenden Kameras und vor dem Bundestag ersetzen kann, wird sich zeigen. (es)
 Innenministerium muss E Mail Verkehr mit Bild Zeitung offenlegen

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4 Kommentare
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  1. Klaus J. Bade sagt:

    Das Verhalten des Ministers ist erschreckend. Wer in der Mediendemokratie seine eigene Presseabteilung nicht unter Kontrolle hat, sollte seine Presseabteilung oder sich selber auswechseln. Und das eigene Fehlverhalten dann auch noch als gezielte ‘Schocktherapie’ in Sachen Islam zu verkaufen ist eine bodenlose Dreistigkeit. Der Minister sollte sich gleich zweimal öffentlich entschuldigen: für die Täuschung des Parlaments und für gesellschaftspolitisch unverantwortliche islamophobe Demagogie im Amt.
    K.J.Bade

  2. daweed sagt:

    am Ende schreibt Friedrich an die Bild: “wie besprochen hier vorab die Studie, gibt es schon einen Aufmacher zu dem ich dann noch etwas beifügen kann?”

  3. [...] Mail existiere nicht mehr. Die gesamte Korrespondenz mit der Bild-Zeitung sei unwiederherstellbar digital geschreddert worden – aufgrund begrenzter Speicherkapazitäten im Bundesinnenministerium! Im Mai dieses [...]

  4. [...] ist Vieles noch immer klärungsbedürftig: So könnte wohl nur der genaue Wortlaut der E-Mail, mit der die Studie der BILD-Redaktion übersandt worden war, den Verdacht der gezielten [...]



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