Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Ministerium geraten wegen den Vorgängen um den Exklusiv-Bericht der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime weiter unter Druck. Sie verstricken sich zunehmend in Widersprüche oder lassen parlamentarische Anfragen unbeantwortet.
So auch in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die dem MiGAZIN vorliegt. Darin beruft sich das Ministerium auf interne Organisationsangelegenheiten, auf die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts oder auf die Pressefreiheit. Kurz: Sie verweigert die Offenlegung von Emails und Schriftverkehr, die Hinweise über mögliche Kooperationen und Abmachungen mit der Bild-Zeitung geben könnten.
Verwaltungsgericht setzt Frist
Das wird sie einem Bericht der TAZ zufolge jetzt aber tun müssen. Tim Gerber, Journalist, habe vor dem Berliner Verwaltungsgericht Akteneinsicht beantragt. Daraufhin habe der dem Ministerium eine Frist gesetzt, um seinen E-Mail-Verkehr offenzulegen. Damit wird ein Strich durch Friedrichs Rechnung gemacht, Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, droht dem Minister aber auch Ärger von anderer Seite. Die Linksfraktion werde beim Bundestagspräsidenten eine Beschwerde einlegen und auf Beantwortung der bisher zahlreichen offenen Fragen drängen.
Öffentliche Entschuldigung blieb aus
Was war geschehen? Nachdem die Bild-Zeitung Ende Februar exklusiv über die eigenwillig interpretierte „Schock-Studie“ berichtet hatte, beteuerten Friedrich und seine Staatssekretäre über mehrere Wochen vor laufenden Kameras und vor dem Bundestag, dass die Studie der Bild-Zeitung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Erst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumte das Ministerium ein, dass die Studie dem Boulevardblatt doch vorab zugeschickt wurde. Im April folgte dann eine Entschuldigung in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. Dort stellte Friedrich auch eine öffentliche Entschuldigung in Aussicht.
In der jetzt vorliegenden Antwort möchte man davon aber nichts mehr wissen. Friedrich habe sich entschuldigt und die Öffentlichkeit sei „hierüber durch die Berichterstattung in der Presse und den Medien unterrichtet.“ Gemeint ist ein MiGAZIN Bericht vom 27. April. Ob das eine Entschuldigung vor laufenden Kameras und vor dem Bundestag ersetzen kann, wird sich zeigen. (es)