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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Menschenrechte

Amnesty International kritisiert Diskriminierung von Muslimen

In europäischen Ländern werden Vorurteile und Ängste gegenüber muslimischen Mitmenschen bewusst geschürt und für politische Zwecke instrumentalisiert. Zu dieser Feststellung gelangt Amnesty International.

Der Bericht „Selbstbestimmung statt Vorurteile“ beleuchtet die Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und wurde am Dienstag (24.4.12) veröffentlicht. Er zeigt anhand zahlreicher Einzelbeispiele auf, wie Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Glaubens diskriminiert werden, vor allem wenn sie diesen durch bestimmte Kleidungsstücke, religiöse oder kulturelle Symbole zum Ausdruck bringen. „Die Diskriminierung betrifft namentlich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und den Zugang zum Bildungswesen sowie die Errichtung von Gebetsräumen und Moscheen“, heißt es in einer Mitteilung.

„Muslimische Frauen erhalten Jobs nicht und Mädchen dürfen reguläre Schulen nicht besuchen, weil sie traditionelle Kleidungsstücke tragen, zum Beispiel ein Kopftuch. Männer können entlassen werden, wenn sie einen Bart tragen, der als islamisch wahrgenommen wird“, sagte Marco Perolini, Experte für Diskriminierungsfragen von Amnesty International. „Das Tragen von religiösen oder kulturellen Symbolen und Kleidern ist jedoch Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Religions- und Glaubensfreiheit.“

Antidiskriminierung nur auf dem Papier
Namentlich in der Arbeitswelt werden bestehende Antidiskriminierungsgesetze gemäß dem Bericht oft nicht konsequent umgesetzt: Beispiele aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden etwa zeigen, dass Arbeitgebern das Recht zugestanden wird, das Tragen religiöser oder kultureller Symbole in diskriminierender Weise zu verbieten, weil dies Kunden oder Arbeitskollegen stören könnte oder mit dem Image oder der „Neutralität“ der Firma angeblich nicht vereinbar ist.

Solche Praktiken widersprechen laut Amnesty International der Antidiskriminierungsgesetzgebung der Europäischen Union (EU), die Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitswelt nur dann zulässt, wenn der besondere Charakter einer bestimmten Beschäftigung, die Sicherheit oder der Gesundheitsschutz dies erfordern.

„Während die EU-Gesetzgebung zur Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt in der Praxis also nur lückenhaft greift, ist die Schweizer Gesetzgebung diesbezüglich an sich noch sehr unterentwickelt: Die Schweiz kennt bisher weder ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz, noch eine klare Definition verschiedener Formen der direkten und indirekten Diskriminierung, noch wirkungsvolle Präventionsmechanismen“, so Amnesty International.

Frauen und Mädchen besonders betroffen
Im Bildungsbereich würden vor allem Mädchen unter diskriminierenden Kleidervorschriften leiden. Wer ein Kopftuch trage, riskiere einen Schulwechsel oder Ausbildungsabbruch. „Einschränkungen bezüglich des Tragens von religiösen oder kulturellen Symbolen und Kleidungstücken in Schulen können unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein, es braucht aber immer eine sorgfältige Prüfung des einzelnen Falls“, erläuterte Perolini. Rechtfertigungsgründe könnten etwa der Schutz der Mädchen vor dem Druck ihrer Kameraden oder demjenigen ihrer Gemeinschaft sein. Generelle Verbote dagegen könnten das Recht muslimischer Mädchen auf Bildung sowie ihre Meinungs- und Glaubensfreiheit verletzen.

Download: Die Originalfassung des Berichts „Choice and prejudice: discrimination against Muslims in Europe“ (Englisch) sowie eine gekürzte deutsche Fassung „Selbstbestimmung statt Vorurteile“ können kostenfrei heruntergeladen werden.

Das Recht, Stätten zur Religionsausübung zu errichten, sei eine weitere zentrale Komponente der Religions- und Glaubensfreiheit. Es werde in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt. Dies gelte auch für die Schweiz, wo nach einer Volksabstimmung Ende November 2009 ein explizites Verbot, Minarette zu bauen, in die Verfassung aufgenommen wurde. „Gerade dieses Beispiel zeigt, wie politische Parteien Vorurteile und Stereotype für ihre Zwecke instrumentalisieren“, so Perolini.

Politiker gefordert
Leider seien Regierungen mehr und mehr bereit, auf die gezielt angeheizte fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung mit diskriminierenden Gesetzen zu reagieren. Amnesty International ruft die europäischen Regierungen und Politiker aller Parteien dazu auf, den politischen Missbrauch von Vorurteilen zu bekämpfen, sich klar von allen Ausdrucksformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung zu distanzieren, und Gesetze einzuführen und effektiv umzusetzen, die jegliche Form von Diskriminierung wirksam verbieten.

Weiter empfiehlt die Menschenrechtsorganisation, geeignete unabhängige Instanzen zu schaffen mit dem Auftrag, die Anwendung von Antidiskriminierungsmaßnahmen zu überwachen, Diskriminierungsfälle zu dokumentieren und Opfer von Diskriminierung zu beraten und zu unterstützen. (hs)

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10 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Zara sagt:

    „Muslimische Frauen erhalten Jobs nicht und Mädchen dürfen reguläre Schulen nicht besuchen, weil sie traditionelle Kleidungsstücke tragen, zum Beispiel ein Kopftuch.
    —-
    Frankreich ist ein laizistischer Staat. Das Verbot von religiösen Symbolen an Schulen und im Staatsdienst gilt für alle Religionen.

  2. MoBo sagt:

    @ Zara: aber der „laizistische“ Staat basiert auf einer christlichen Gesellschaft, so dass vieles was im Christentum verwurzelt ist einfach „mitgenommen“ wird. So wie in Deutschland in vielen Uni-Mensen Freitags Fisch statt Fleisch im Menü ist, auch im protestantischen Norden, auch im tiefen Osten. So werden aber alle anderen Religionsgemeinschaften gegenüber der Christlichen benachteiligt, die zwar auch den Laizismus ablehnt* aber doch innerhalb des laizistischen Frankreichs ganz gut leben kann, stehen doch ihre Kirchen als historische Denkmäler usw,. usf.

    * habe mal in Polen eine Weltkarte der Unterdrückung von Christen in einer Kirche gesehen. In Europa war Frankreich einer der Hauptschurken.

  3. Optimist sagt:

    Soso, und weil Frankreich so vorbildlich laizistisch ist, darf auch jeder privat seinen Glauben ausüben, wie er will, denn man beeinflusst ja damit nicht die Politik, oder was? Aaah, deshalb gilt in Frankreich das Burka-Verbot, verstehe, deshalb wird dort immer wieder gegen Muslime gehetzt. Tolles Frankreich, echt vorbildlich…

  4. Albrecht Hauptmann sagt:

    @Mobo

    „So werden aber alle anderen Religionsgemeinschaften gegenüber der Christlichen benachteiligt“

    Unsere gesamte Kultur ist eng mit der christlichen Religion verknüpft. Sorry, tut uns sehr leid, wenn wir Euch Muslime damit beleidigen. Und ja, wir benachteiligen andere Religionen, richtig. Das ist unser Land, unsere Religion, unsere Kultur, finden Sie sich doch bitte damit irgendwann mal ab. In Ihren Ländern fordern wir ja auch nicht irgendwelche Änderungen, zb. Schweinefleisch in der Mensa.

  5. andres sagt:

    Ich glaube persönlich auch nicht, daß es sinnvoll ist Dinge wie das Kopftuch oder die Burka zu verbieten, ausser natürlich in staatlichen Schulen, wo allerdings auch das Christentum nichts zu suchen haben sollte.
    Ansonsten ist es mit den Muslimen so wie mit den Katholiken vor 100 Jahren….ist die Akzeptanz der Autorität des jeweiligen Staates stärker ausgeprägt als die Macht der religiösen Führer?????

  6. MoBo sagt:

    @ Albrecht Hauptmann:
    – „in ihren Ländern“ – was soll das denn jetzt heißen. Woher wissen Sie, wo ich her komme? Jedenfalls stamme ich aus einem christlichen Land. So. Und im übrigen ins die deutsche Kultur auch meine Kultur, das können Sie mir nicht wegnehmen. Woher haben Sie das recht, diese zu definieren und andere nicht? Und seit wann ist Christentum explizit deutsch oder die einzige Religion hier? da waren wir schon einmal weiter.
    – in der Mensa gibt es hier Schweinefleisch, keiner beschwert sich.

    Mal abgesehen von solchen Albernheiten:
    Warum tuen sich einige Menschen so schwer, eine Pluralität in ihrem Land anzuerkennen? Es geht ja nicht darum, zB Schweinefleisch zu verbieten – das fordert auch niemand – sondern für Muslime, Juden, Hindus, Jains und Vegetarier sowie und Leute die wie ich Schweinefleisch aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können auch Alternativen anbieten zu können.

    Es geht hier nicht um Beleidigungen sondern um Versuche, friedlich miteinander zusammenzuleben. Sorry, wenn die demokratisch gesinnte junge Generation ein weltoffenes, pluralistisches Deutschland umsetzen möchte!

  7. pepe sagt:

    In den USA dürfen kopftuchtragende Muslime an Flughäfen arbeiten (nein, nicht als Putzfrauen, wie es in DE der Fall ist).

    😉

  8. […] Amnesty International hat ihren Bericht zur „Diskriminierung von Muslimen in Europa“ veröffentlicht. Eigentlich enthält der Bericht nichts Neues. Die Islamophobie bleibt weiter auf dem Vormarsch und […]

  9. safdsf sagt:

    Hat Amnesty sich auch schon mal die Freiheit vom Kopftüchzwang für christliche Frauen in islamischen Ländern gekümmert?

    Vermutlich nicht, dann da gibt es für Amnesty wichtigere Anliegen zu vertreten.

  10. aloo masala sagt:

    @safdsf

    Kopftuchzwang speziell weiß ich nicht aber Diskriminierung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern wird von amnesty international ebenfalls angeprangert. Ihre Vermutung ist also falsch.



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