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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Nichts Besseres zu tun?

Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!

An diesen Tagen diskutiert Deutschland über einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff. Sein Rücktritt wird gefordert. An diesen Tagen könnte man meinen, Deutschland habe keine Sorgen mehr.

VONEkrem Şenol

 Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!
Initiator, Gründer und Leitender Redakteur des MiGAZIN.

DATUM20. Dezember 2011

KOMMENTARE82

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Zurücktreten soll er, unser Bundespräsident. Begründung: Ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 500 000 Euro soll er von Frau Geerkens bekommen haben – 2008, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Als Wulff 2010 nach seinen geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens gefragt wurde, gab er den Kredit nicht an. Das Ältestenrat im niedersächsischen Landtag prüft nun, ob das gegen das Ministergesetz des Landes verstößt. Danach sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig und Vergünstigungen mit Amtsbezug nicht erlaubt.

Willkommen in Deutschland!

Ein Land, in dem schon viele Politiker zurückgetreten wurden wegen Urlaubsreisen, privat genutzter Bonus-Meilen, nicht gezahlter Mieten oder fremdfinanzierter Anzüge für die Garderobe. Aber auch ein Land, in dem eine Gruppe von Rechtsextremisten über zehn Jahre unbehelligt eine breite Blutspur durch die gesamte Bundesrepublik ziehen konnte. Ein Land, in der von Ausländern bewohnte Häuser brennen, ohne dass ein einziger fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wird. Ein Land, dessen Sicherheitsdienste in diese Taten mitverwickelt sind und die Täter unterstütz haben. Ein Land, in der Regierung und Opposition darüber streiten, ob ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung überhaupt gebildet werden soll. Ein Land, in der der Bundesinnenminister an seinen V-Leuten festhält und so den Weg versperrt für ein NPD-Verbot. Kurz: Ein Land, in der der größte Sicherheitsskandal der Nachkriegszeit nur zufällig entdeckt und kein Politiker zur Rechenschaft gezogen wurde – weder amtierende noch ehemalige.

Christian Wulff aber könnte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben, heißt es in diesen Tagen. Journalisten beschweren sich, dass es keine Pressekonferenz gibt – mit leckerem Buffet. Die Einsichtnahme in die Kreditunterlagen in einer Anwaltskanzlei reichten nicht – langweilig. So blieben viele Fragen unbeantwortet. So, als ob es in Deutschland keine offenen Fragen mehr gibt.

Doch! Die Nachfolge von Christian Wulff sei auch noch ungeklärt. Wolfgang Schäuble käme als CDU-Kandidat in Frage. Ein Mann, der sich während der CDU-Parteispendenaffäre ein dickes Fell übergezogen hat. Und Joachim Gauck, der zuletzt Thilo Sarrazin „Mut“ attestierte, sei der heiße Kandidat von SPD und Grünen.

Und dann, meine Damen und Herren?

Bisher ist nichts bekannt, was auf Lüge oder Betrug hinausläuft. Aber bitte: Klärt auf, ob Christian Wulff als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen das Gesetz verstoßen hat. Klärt auf, ob seine Auskunft als Ministerpräsident nicht ausreichend war. Lasst aber unseren Bundespräsidenten in Ruhe! Christian Wulff hat es wie sonst keiner vor ihm geschafft, diesem Amt ein bisher noch nie dagewesenes Gewicht zu verleihen. Ein Bundespräsident, der zum ersten Mal uns allen gehört und nicht nur – kleinkariert – denen oder jenen. Oder ist es das, was „uns“ stört? Das Ansehen des Amtes ist jedenfalls dank Christian Wulff – und gerade in diesen Tagen – gefestigter denn je.

Deutschland hat zehn Jahre aufzuarbeiten und genug offene Fragen, die dringend und lückenlos beantwortet werden müssen. Ausnahmsweise hingucken – wenigstens jetzt! Anschließend stimmen wir alle gemeinsam zum Rücktritt derer, die diesem Land, den Menschen und welchem Amt auch immer schaden oder geschadet haben.

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82 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Fritz sagt:

    Und alles nur, weil er gesagt hat, dass der Islam zu Deutschland gehört?

  2. André sagt:

    Danke, Ekrem.

  3. Pepe sagt:

    Was hat das niedergebraunte Haus in Solingen mit Wulff zu tun?

    Wenn jemand nicht ehrlich ist und er es ans Licht kommen läßt, dann stellt er somit nicht nur seine Unehrlichkeit zum Beweis, sondern auch seine Unfähigkeit, in der Politik tätig zu sein.

  4. Zeynep sagt:

    es ist das niedergebrannte Haus in Ludwigshafen Pepe,.. und viele andere niedergebrannte Häuser,….

  5. Anne sagt:

    Ekrem, wenn ich mal ganz bös bin, könnte ich fragen, ob diese Kampagne gegen Wulff nicht vielleicht auch seinem ihm so übel genommenen Wort, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, geschuldet ist.

  6. BiKer sagt:

    @Pepe

    folge doch einfach dem link, der im text ist. es geht um eine reihe von brandanschlägen in völklingen.

  7. Pragmatikerin sagt:

    Einmal möchte ich – wie einige Andere es oft hier in diesem Blog sind – populistisch sein 😉 : Christian Wulff hat mit seiner Äusserung zum 3. Oktober 2010 „Der Islam gehört zu Deutschland“ bei mir jede Chance verspielt „mein“Präsident zu sein. Einer Aussage, die „eingewanderten Muslime“ gehören zu Deutschland (mit der Einschränkung „wenn sie die Deutsche Staatsbürgerschaft haben“) hätte ich zustimmen können.

    So ist das höchste Amt der BRD mit C. Wulff zum „Grüss-August“ verkommen.

    Pragmatikerin

  8. Lieber Ekrem,

    ein großer Dank gebührt Dir, der es geschafft hat, Gedanken und Meinungen einer jungen Elite in Deutschland mit so genanntem Migrationshintergrund deutliche Worte zu verleihen!

    Jawohl! Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe! Einem Menschen und Politiker, der wie kein anderer zuvor so klare Worte für eine vielfältige Gesellschaft gefunden hat. Mut, lieber Herr Gauck, sieht so aus!

  9. Annett Abdel-Rahman sagt:

    Danke Ekrem! Dieses Ablenkungsmanöver von der Aufarbeitung der braunen Morde ist in der Tat unerträglich, aber nicht unerwartet!

  10. Pragmatikerin sagt:

    @ Ekrem Şenol

    Sorry, wenn ich es so sehe, wie Sie es wohl (nicht) gemeint haben: „Ein Beitrag für „die Einwanderer“ und deren Nachfahren muss her, egal ob der Inhalt von der – schweigenden – Mehrheit so gesehen wird.

    Pragmatikerin


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