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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Bundesregierung unbelehrbar

Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten – PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Seit Aufdeckung der Zwickauer Terroristen scheint es so, als würden Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten, Rechtsextremisten das Handwerk zu legen. Seit einigen Tagen bittet man sogar die Bevölkerung, entsprechende Hinweise zu liefern. Auf Fahndungsplakaten sind Fotos von Tatverdächtigen Personen zu sehen. „Das Bundeskriminalamt bittet um Ihre Mithilfe“ steht über den Aufnahmen.

Ein Umdenken ist in Bezug auf den Rechtsextremismus dennoch nicht zu erkennen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zur islamfeindlichen und rechtsextremistischen Internetseite „Politically Incorrect“ jetzt zeigt. Zwar habe die Bundesregierung ihre „Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“, sonst bleibe es aber bei der bisherigen Einschätzung vom September 2011: Beim islamfeindlichen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) lasse sich keine rechtsextremistische Bestrebung feststellen. Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

Breite Kritik
Diese Bewertung der Bundesregierung löste bereits vor dem rein zufälligen Auffliegen der Neonazi-Morde Kritik nicht nur aufseiten aller Oppositionsparteien aus, sondern auch in der Wissenschaft und der Presse. So sieht etwa der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Dr. Wolfgang Benz, bei der Islamhasser-Bewegung deutliche Parallelen zum Antisemitismus: „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung […].“

Die Frankfurter Rundschau sieht im Blog PI-News den „Prototyp der Neuen Rechten“, die nicht mehr auf Hitler und den Nationalsozialismus Bezug nimmt, sondern hinter einer vordergründig pro-amerikanischen und pro-israelischen Haltung gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „EU-Fremdbestimmung“ agitiert. Anders als etwa die NPD lehne PI die Demokratie nicht ab, sondern bekenne sich formal zum Grundgesetz, obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen wolle, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“.

Für die Berliner Zeitung ist nach Auswertung von internen PI-Dokumenten klar, dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite: „Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlicher und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.“.

Andere Maßstäbe
Um PI haben sich laut der Berliner Zeitung mittlerweile rund 50 Gruppen im In- und Ausland gebildet. Diese Gruppen sollen sich teilweise konspirativ treffen, um Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zu entwickeln – wie die Störung von Diskussionsrunden über den Islam, die gezielte Verunglimpfung von sogenannten Gutmenschen in den Kommentarspalten anderer Medien oder die Versendung von Hassmails an politische Gegner und Journalisten.

Dass diese Erkenntnisse von Journalisten zutage gefördert wurden und nicht etwa von den Sicherheitsbehörden, spricht bereits für sich. Und das Signal, das damit an die in Deutschland lebenden 4,5 Millionen Muslime gesendet wird, könnte eindeutiger nicht sein: Auf die Sicherheitsbehörden könnt ihr euch nicht verlassen, wenn es um Islamfeindlichkeit geht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), fasst es anders zusammen: „Wenn die Behörde ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten“ auf rechtsextremistische Internetseiten „übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten“. (bk)

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20 Kommentare
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  1. Emin sagt:

    Max. 15 Sekunden reichen aus, um sich ein Bild von PI zu machen. Und sie alle werden gleich sein: Dieses Portal hetzt! Aber dieser Trend der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geht über die „Hass-Portale“ hinaus. Auf Youtube gilt man Mutig, als Besitzer eines islamisches Videos die Kommentarfunktion zu öffnen. Egal welches islamische Thema es auch sein mag, es werden immer Kommentare geben, die auf PI Niveau sind. Selbst in iTunes unter einer Koran App finden sich solche Kommentare.

    Ein trauriges weltweites Phänomen.

  2. Europäer sagt:

    Als die tumben Neonazis mit dem Morden begannen, gab es PI noch gar nicht. In einer Demokratie wird es immer ein breites poltisches Spektrum von extrem links bis extrem rechts geben. Einfach verbieten nutzt also nichts. Richtige Demokraten halten das aus. Wer aber kriminell wird, sollte riguros und schnell bestraft werden. Und da hapert es in der Justiz

  3. Monte sagt:

    Die Migazinwelt scheint eine einfache zu sein, Islamkritik = Rechtsextremismus. Und jeder der es wagt Islam oder das was Islam gesellschaftlich produziert, zu kritisieren, muss diffamiert, verfolgt und überwacht werden. Schaut man sich z.B. das Zitat eines Aufklärers wie Voltaire zum Islam an, so würde heute auch er in die Kategorie Rechtextremist gesteckt werden, denn auch der hatte keine gute Meinung von Islam und Mohammed. Das muss man sich mal vorstellen, so weit ist Europa bereits gekommen.
    Übrigens wählen die Muslime in Ägypten aktuell zu fast 70% Islamisten (Moslembrüder, Salafisten etc.), weil sie das islamische Unrechtssystem Scharia anstreben und die in Europa leben sind da nicht viel anders, was z.B. die Wahlergebnisse von in Deutschland lebenden Tunesiern gezeigt haben. Darüber liest man natürlich nichts im migazin, passt nicht so ins propagierte Weltbild, die Islam“hasser“ könnten am Ende doch recht haben.

  4. Fikret sagt:

    Rechsextremismus ist und bleibt Rechsextremismus, sondern eine Vereinigung der Mörder.Insofern ist die Aussage richtig.

  5. Eduardo sagt:

    Sie irren, Fikret: Religionsfeindlich, antiklerikal und atheistisch waren und sind immer die Linken (Sozialisten, Kommunisten). Dass die sich nicht ebenso gegen den Islam äußern, ist heuchlerischer Opportunismus.

  6. Vorname Nachname sagt:

    Spätestens seit Nürnberg 2.0, also der Erstellung einer schwarzen Liste mit politischen Gegner, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt, sollte klar sein, dass es sich bei den Betreibern von PI um Extremisten handelt.

    Zum Glück ist zu beobachten, dass PI seit Jahren nicht wächst und ihre Parteien auch nicht erfolgreich sind.

    Rechte, rechtsradikale und erzkonservative Parteien haben zur Zeit in Deutschland eh einen schweren Stand. Das einzige Thema mit denen sie punkten können ist der Islam, sonst haben sie keine Ideen, während linke es geschafft haben aktuelle Themen zu besetzen, die ich sag mal, mehr Geist besitzen, bspw. Transparenz, Antilobbyismus, freier Zugang zu Information, Grundrecht auf Mobilität etc. Ich sehe die Piratenpartei als Aufbruch in die Aufklärung 2.0 und ihre Themen werden die Politik der nächsten Jahre (hoffentlich) maßgeblich bestimmen.

    Daneben wirken Leute wie Olaf Henkel und Michael Stürzenberger wie verbitterte (mittel-)alte Männer.

    Trotzdem sollten mMn auch Linke und vor allem Muslime daran arbeiten den (politischen) Islam in seine Schranken zu verweisen, denn…

    „Zahlen sagen wenig – es gibt 1,4 Milliarden Muslime, na und? Entscheidend ist: In fast allen Ländern mit einer muslimischen Mehrheit sehen wir einen zivilisatorischen Rückschritt, eine Erstarrung aller Lebensformen. Der Islam hat keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, er befindet sich im geistigen, moralischen und kulturellen Niedergang – eine todgeweihte Religion, ohne Selbstbewusstsein und ohne Handlungsoptionen.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716958,00.html

  7. Pepe sagt:

    Ich war früher PI-Leser. Damals war PI nicht so schlimm wie heute. Seitdem dieser Herr namens „Kewil“ die Führung des Blogs übernommen hat, ist das Niveau von PI deutlich gesunken. Der Blog ist nicht pro-israelisch oder pro-amerikanisch. Das ist nur eine Fassade, um dem Vorwurf des Rechtsextremismus aus dem Weg zu gehen. PI will keine Integration von Migranten. Das PI-Milieu will schlicht keine Migranten in Deutschland. Wenn überhaupt, dann sollen nur Asiaten und weiße Nordeuropäer in Deutschland leben. Alle anderen sind entweder zu faul, zu dumm, oder zu fremd. Das ist der Postulat dieser Seite.

  8. S.Ooker sagt:

    Das wirklich Problem bei PI ist, dass die Seite nicht nur Islam- sondern Muslimfeindlich ist. Es geht hier nur vordergründig um die Religion an sich, sondern um offenen Hass gegenüber jeder Person mit einem islamisch-kulturellen Hintergrund.
    Wenn dort nur die Religion angegriffen würde, könnte man da vielleicht noch drüberstehen. Bei PI jedoch geht es um Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe, und nicht um „Religionskritik“.

    Dass zur klassischen Definition von Rechtsextremismus immer noch die Säule „Antisemitismus“ gehört ist ein Anachronismus.

  9. Patriot sagt:

    Das PI sich in Gruppen engagiert, die Leser Kommentare im Netz schreiben und auch die Gutmenschen in Augenschein nehmen, ist kein Geheimnis, das die Presse aufgedeckt hat, sondern das wird alles auf der Seite dokumentiert.

  10. Pragmatikerin sagt:

    Es ist schon interessant, von welchen Publikationen man hier lesen kann. Die meisten kenne ich nur vom Hörensagen (von hier). Kann auch eine Art von Reklame sein 😉

    Ich schreibe, was mir ein Bedürfnis ist, da brauche ich keine Vorbilder, lol.

    Pragmatikerin


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