Bundesrat-Initiative: Doppelpass scheitert am Votum der Länder - MiGAZIN

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Bundesrat-Initiative

Doppelpass scheitert am Votum der Länder

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

 Doppelpass scheitert am Votum der Länder

Bilkay Öney (SPD) - Integrationsministerin in Baden-Württemberg © Bilkay Öney, bearb. MiG

Die Bundesrat-Initiative für den Doppelpass der baden-württembergischen Integrationsministerin, Bilkay Öney (SPD), ist gescheitert. Das von weiteren sechs Ländern unterstützte Gesetzespaket wurde am Freitag (25.11.2011) in Berlin abgelehnt.

Damit gilt die sogenannte Optionspflicht, die die meisten in Deutschland geborenen Kinder zwingt, sich nach Eintritt der Volljährigkeit für eine einzige Nationalität zu entscheiden, weiter fort. Von der Abstimmung unbeeindruckt kündigte Öney an, dass Baden-Württemberg sich auch künftig dafür einsetzen wolle, „dass alle, die mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können.“

Hinweis: Wie groß die Unterschiede bei der Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften in Deutschland sind, lesen Sie hier. Und in welchem Bundesland der Doppelpass auch für Türken erhältlich ist, erfahren Sie hier.

Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ergänzte: „In vielen anderen Ländern ist die Hinnahme von Mehrstaatigkeit weder für den Staat noch für die Betroffenen ein Problem. So wird in den USA toleriert, dass die Neubürger ihre alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Wenn wir den Blick auf Europa richten, sehen wir, dass auch Frankreich, die Niederlande, Belgien und andere Staaten so verfahren. Der Trend ist eindeutig. Im europäischen Vergleich rangieren wir am Ende der Skala; und das, obwohl die Eltern der Kinder bei der Geburt nicht gefragt werden, sondern ihre Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

Öney bleibt dran
Dabei besteht politischer Entscheidungsbedarf jetzt schon. Bis 2017 werden jährlich zwischen 3.000 und 7.000 Fälle optionspflichtig. Die große Welle an Optionspflichtigen mit jährlich 35.000 und 40.000 Betroffenen wird ab 2018 auf die Staatsangehörigkeitsbehörden zurollen. „Das geht schon heute mit einem zunehmenden Verwaltungsaufwand einher, der spätestens ab 2018 nochmal sprunghaft zunehmen wird und die Einbürgerungsbehörden völlig überfordern wird“, warnte Öney und appellierte an die Vernunft. Wenn man heute schon wisse, dass das Optionsmodell insgesamt „ein juristischer, verwaltungspraktischer und gesellschaftspolitischer Fehler war“, sollten man sich nicht scheuen, diesen Fehler zu korrigieren – aus ganz rationalen Gründen.

„Damit würden wir auch ein Signal in Richtung Migranten setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht. Auch wenn wir uns heute leider noch nicht durchsetzen konnten, zeigt das knappe Ergebnis, dass immer mehr Länder nachdenklich geworden sind. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Anliegen einsetzen“, so Öney abschließend. (hs)
 Doppelpass scheitert am Votum der Länder

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16 Kommentare
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  1. Denker sagt:

    Nanu Frau Öney, hatten Sie uns nicht als “integrationsunwillig,” zu viel TV guckend und antisemitisch darsgestellt? Unser Ansehen ist dahin und jetzt wollen Sie sich als unser Retter darstellen und scheitern. Wie erbärmlich ist das denn alles?
    Bei uns sind Sie schon lange gescheitert..

  2. Gouvernator sagt:

    Wer zwei Staatsangehörigkeiten will, will seine Pflichten (innere Loyalität) halbieren und seine Rechte (bei Schwierigkeiten abhauen) verdoppeln.
    Schönwetterdeutsche, die hier hauptsächlich wegen materieller Vorteile leben aber innerlich Türken bleiben, sind kein Gewinn für dieses Land.

  3. Mathis sagt:

    So pauschalisierend hat Frau Öney ihre Kritik niemals formuliert.
    Sie vergaß wohl nur, dass die Kritik als solche bereits für viele ein Problem darstellt.
    Dass Frau Öney sich selbstverständlich für die Interessen ihrer “Landsleute” einsetzt, so auch für den Doppelpass,wird dann nicht mehr ihrer Fähigkeit zu differenzierter Betrachtung und Beurteilung zugerechnet, sondern als “Rettungsversuch” der in ihrem “Ansehen” beschädigten Community.
    Das hört sich sehr verdreht an, und zeugt nicht von großer Gedankentiefe, @Denker!

  4. delice sagt:

    @Gouvernator

    Was Sie hier erzählen ist einfach Dummes Zeug!

    Hier will nur uns treffen – Menschen aus der Türkei – und nichts anderes!

  5. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @Gouvernator, die Loyalität von einem Pass abhängig machen zu wollen, ist albern. Türkische Einwanderer sind in diesen Tagen stark verunsichert und da beruhigt die deutsche Staatsbürgerschaft auch nicht, nicht wirklich. Im übrigen möchte ich anmerken, dass es zahlreiche CDU ler gibt, die sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen. Das macht auch Sinn und wird kommen müssen, es sei denn man will Millionen Menschen zukünftig politisch entmündigen.
    @Mathis, werfen Sie mal einen Blick in die Presse. Bislang hat Frau Öney an türkischen Einwanderern kein gutes Haar gelassen, wenn Sie das als “sich für die Landsleute” einsetzen verstehen, verstehe ich Sie nicht ganz.
    @Denker, zumindest gebe ich Ihnen Recht, die Integrationsministerin hat bei der türkischen community zumindest kein Ansehen mehr. Alles was jetzt kommt, ist eine Art “Schadensbegrenzung”.

  6. Mathis sagt:

    @Zerrin Konyalioglu
    Ein Blick in die Presse ist nicht notwendig, um zu erkennen, dass wir die Meldungen dort auf sehr unterschiedliche Weisen ” lesen” können.

  7. Zerrin Konyalioglu sagt:

    “Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
    “Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“ , Quelle, Weltonline

    „Die Migranten leben hier in der Tat sehr viel komfortabler. .. Viele Einwanderer begegnen der deutschen Gesellschaft mit Desinteresse, Distanz. ..Und Sorge macht mir die doppelte Halbsprachigkeit vieler Jung-Migranten, die weder Deutsch noch die Muttersprache beherrschen. Die Kinder müssen Deutsch, Deutsch, Deutsch lernen! Und die Eltern müssen es verkraften, wenn ihre Kinder im Türkei-Urlaub nicht perfekt Türkisch sprechen.“ Quelle, Bild

    “Außerdem erzählte die Ministerin der Welt noch, dass türkische Kinder fünfmal länger Fernsehen schauen würden als deutsche. Sie berief sich dabei auf eine vage Erinnerung an eine Studie, in der das so definitiv aber gar nicht stand. Was würden SPD und Grüne wohl sagen, hätte ein CDU- oder CSU-Minister derart unqualifiziert dahergeredet.”
    “In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt.” Abgesehen von der Wortwahl: Was wollte die Ministerin damit sagen? Quelle, Zeitonline

    Noch Fragen zur Verständigung Herr Mathis?

  8. Pragmatikerin sagt:

    @ Zerrin Konyalioglu

    Sie haben den Kommentar von Mathis “zerpflügt, aber kein einziges Gegenargument vorgebracht, was dessen Aussage widerlegt. Das Türken zuviel und meist nur türkisches TV guggen ist bekannt, können Sie auch ganz leicht nachgooglen, dass die Polizei in der Türkei Straftäter u.a. härter anfasst als unsere deutsche Polizei kann man sich auch denken, also was haben Sie gegen die Aussage von Frau Bilkay Öney als unrichtig vorzubringen ;-)

    Pragmatikerin

  9. Non-EU-Alien sagt:

    @ Gouvernator

    Sie schreiben “Wer zwei Staatsangehörigkeiten will, will seine Pflichten (innere Loyalität) halbieren und seine Rechte (bei Schwierigkeiten abhauen) verdoppeln.”

    Mich würde jetzt interessieren, was Sie von Jorgo Chatzimarkakis und David McAllister halten? Schließlich sind das hohe politische Persönlichkeiten und Repräsentanten Deutschlands.

    Ist Jorgo nur halb-loyal, wenn er als Europaabgeordneter fungiert? Und mich interessiert jetzt nicht sein Plagiatsskandal, sondern wie Sie seine Beziehung zur BRD sehen.

    Und David? Der ist schließlich Regierungschef Niedersachsens… Oder glauben Sie, dass er seine Loyalität aufgeteilt hat (50% BRD und 50% Schottland)? Vielleicht will er ja auch, wenn er 2013 abgewählt wird, sein politisches Glück in einem unabhängigen Schottland suchen? Wer weiss…

  10. Mathis sagt:

    Sie haben sich die Mühe gemacht,@Zerrin Konyalioglu, Sätze zu “sammeln”,
    die das “Ansehen” “der Türken” beschädigt haben sollen.
    Da ich es zu langweilig finde, die dazu gehörenden “Kontexte” auch noch zu finden,lassen wir es einfach dabei.
    Selbst das, was Sie zusammengestellt haben, kann ich auf unterschiedliche Arten”lesen” und auf unterschiedliche Arten “verstehen”.
    Meine Lese- und Verstehensweise ist die: “Ich, Bilkay Öney, appelliere an meine Landsleute, ihre eigenen Ansprüche gewaltig nach oben zu schrauben, die Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander umfassender auszuschöpfen,den Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu suchen, die Freizeitgestaltung der Kinder sinnvoller zu planen……….., damit Integration gelingen kann.”
    Diese Wahrnehmung deckt sich dann auch eher mit den Initiativen gegen Rassismus, für umfassendere Sprachförderung und nicht zuletzt dem Einsatz für den Doppelpass, der schon immer auf ihrer “Agenda” stand.
    Dass diese Initiative vorerst gescheitert ist, kann Frau Öney ja nicht angelastet werden.
    Meine Vermutung: Es herrscht zu viel Verwirrung darüber, was Integration eigentlich bedeuten soll.Die Ansprüche von Frau Öney haben möglicherweise mit den Ansprüchen der “community” herzlich wenig zu tun.


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