Bundesrat-Initiative

Doppelpass scheitert am Votum der Länder

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

Montag, 28.11.2011, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 30.11.2011, 7:24 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Bundesrat-Initiative für den Doppelpass der baden-württembergischen Integrationsministerin, Bilkay Öney (SPD), ist gescheitert. Das von weiteren sechs Ländern unterstützte Gesetzespaket wurde am Freitag (25.11.2011) in Berlin abgelehnt.

Damit gilt die sogenannte Optionspflicht, die die meisten in Deutschland geborenen Kinder zwingt, sich nach Eintritt der Volljährigkeit für eine einzige Nationalität zu entscheiden, weiter fort. Von der Abstimmung unbeeindruckt kündigte Öney an, dass Baden-Württemberg sich auch künftig dafür einsetzen wolle, „dass alle, die mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können.“

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Hinweis: Wie groß die Unterschiede bei der Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften in Deutschland sind, lesen Sie hier. Und in welchem Bundesland der Doppelpass auch für Türken erhältlich ist, erfahren Sie hier.

Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ergänzte: „In vielen anderen Ländern ist die Hinnahme von Mehrstaatigkeit weder für den Staat noch für die Betroffenen ein Problem. So wird in den USA toleriert, dass die Neubürger ihre alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Wenn wir den Blick auf Europa richten, sehen wir, dass auch Frankreich, die Niederlande, Belgien und andere Staaten so verfahren. Der Trend ist eindeutig. Im europäischen Vergleich rangieren wir am Ende der Skala; und das, obwohl die Eltern der Kinder bei der Geburt nicht gefragt werden, sondern ihre Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

Öney bleibt dran
Dabei besteht politischer Entscheidungsbedarf jetzt schon. Bis 2017 werden jährlich zwischen 3.000 und 7.000 Fälle optionspflichtig. Die große Welle an Optionspflichtigen mit jährlich 35.000 und 40.000 Betroffenen wird ab 2018 auf die Staatsangehörigkeitsbehörden zurollen. „Das geht schon heute mit einem zunehmenden Verwaltungsaufwand einher, der spätestens ab 2018 nochmal sprunghaft zunehmen wird und die Einbürgerungsbehörden völlig überfordern wird“, warnte Öney und appellierte an die Vernunft. Wenn man heute schon wisse, dass das Optionsmodell insgesamt „ein juristischer, verwaltungspraktischer und gesellschaftspolitischer Fehler war“, sollten man sich nicht scheuen, diesen Fehler zu korrigieren – aus ganz rationalen Gründen.

„Damit würden wir auch ein Signal in Richtung Migranten setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht. Auch wenn wir uns heute leider noch nicht durchsetzen konnten, zeigt das knappe Ergebnis, dass immer mehr Länder nachdenklich geworden sind. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Anliegen einsetzen“, so Öney abschließend. (hs)
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  1. Mathis sagt:

    P.S. Ein nicht unerheblicher Teil der „Mehrheitsgesellschaft“ darf sich von Frau Öney Worten auch gerne angesprochen fühlen; aber dafür ist dann ein anderes Ministerium zuständig! Das wiederum wirft die Frage auf, ob wir die Problematiken, hier wie dort, noch als Integrationsprobleme bezeichnen sollten oder eine andere Benennung, Bezeichnung brauchen, die die real existierenden Baustellen auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene lokalisiert und auch auf dieser Ebene an deren „Bearbeitung“ herangeht.
    Wenn der Begriff „Integration“ nur Verwirrung stiftet, sollten wir ihn abschaffen!

  2. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @Prakmatikerin, werfen Sie bitte einen Blick in die Studie Migranten und Medien 2011, Fazit: Migranten haben ähnliches Konsumverhalten wie Einheimische.
    @Mathis Ihre Interpretation:“ Meine Lese- und Verstehensweise ist die: “Ich, Bilkay Öney, appelliere an meine Landsleute, ihre eigenen Ansprüche gewaltig nach oben zu schrauben“
    Bilkay Öney: „Viele Migranten leiden unter Selbstüberschätzung.“

    Noch Fragen?

  3. Mathis sagt:

    „Viele Migranten leiden an Selbstüberschätzung.“ „Noch Fragen?“
    Nein,@Zerrin Konyalioglu, ich selbst stelle mir Fragen, die für Sie offenbar gänzlich uninteressant sind.
    Selbstüberschätzung ist ja eher das Gegenteil von Selbsterkenntnis.
    Und ich fürchte, das erste ist in unserer Gesellschaft deutlicher zu erkennen und steht allen Lösungsansätzen im Weg. Die Wahrnehmung von Frau Öney, so die Feststellung von ihr stammt, hat gute Chancen, mitten ins Schwarze getroffen zu haben.
    Eines dürfte Sie vielleicht dennoch zufrieden stellen: meine „Verstehensgewohnheiten“ und die Unaufgeregtheit in der Betrachtung der Verhältnisse gelten auch für Sie und alle, die Sie glauben verteidigen zu müssen.Zuletzt muss ein jeder mit dem Leben zurecht kommen, das er sich selbst gezimmert hat.Und auch das Scheitern ist Folge unserer eigenen Entscheidungen.Wenn wir dafür nicht „Staat“, „Gesellschaft“, „Rassismus“, „widrige Umstände“ und dergleichen als Erklärungsprinzipien bemühen wollen, müssen wir lernen, was Eigenverantwortung ist und akzeptieren, dass niemand unbeteiligt seinem eigenen Schicksal gegenübersteht.Alles andere können wir als Mythos bezeichnen, d.h. eine Art und Weise zu denken, die irgendwann zur Gewohnheit geworden ist.Eine der Gewohnheiten „vieler Mitmenschen“ ist es, sich selbst da noch Angriffen ausgesetzt zu sehen, wo es diese gar nicht gibt.

  4. Pragmatikerin sagt:

    @Zerrin Konyalioglu
    Sie schreiben:
    „Prakmatikerin, werfen Sie bitte einen Blick in die Studie Migranten und Medien 2011“

    Da irren Sie sich aber gewaltig Frau Zerrin Konyalioglu :-)

    Erst mal eine Frage: Warum gibt es in den türkisch/muslimischen Vierteln so viele Billig-Läden.? Alteingesessene Unterrnehmen habe sich in den vergangenen Jahren z.B. aus Offenbach und Hanau 8wo ich viel hinkomme) zurückgezogen und haben dadurch auch die Einkaufsmöglichkeiten der Deutschen gemindert. Aus welchen Gründen – ob die Migranten zuwenig Geld haben – möchte ich jetzt nicht schreiben, es mag auch ein Grund sein. In der DOB (Damen Oberbekleidung) kenne ich mich aber gut aus. Glauben Sie ernsthaft, dass – ausser konvertiere Deutsche – sich dem Kleidungsstil von Muslimen anpassen will? ;-)

    Ausserdem, ich gehe in Frankfurt in Geschäfte mit gehobenem Warenangebot. Dort sehe ich zwar Araber die dort zur Einkaufstour unterwegs sind – also nicht in Deutschland oder in Europa leben – Türken/Muslime finde ich dort nur ganz selten.

    Es wäre ja auch Unsinn, immer von Parallel-Gesellschaften in den Städten zu schreiben, wenn man es nicht ganz offensichtlich beweisen könnte (siehe Berlin Kreuzberg (das kenne ich persönlich, andere vom Hörensagen) ), die Leute leben also nicht nur dort, sondern sie haben auch einkaufsmässigdort ihren Lebensmitte-Punkt.

    Pragmatikerin

  5. Pragmatikerin sagt:

    Nachtrag:

    Die Stuidie habe ich kurz überflogen. Ich denke, der Spruch „Trau keiner Statistik, welche du nicht selbst gefälscht hast“ gilt auch heute noch. Nur soviel, (wegen der deutschen Sprache) wenn die 4. Generation immer noch kein richtiges Deutsch sprechen würde/kann, müsste man dann nicht verzweifeln (denn das ist doch die grösste Selbstverständlichkeit, oder)

    Dass Migranten/Türken/Muslime aber oft Deutsches TV guggen, glaube ich nicht. In Deutschland gibt es viele Hilfe-Sendungen, wo aufgerufen wird zum spenden, sorry liebe Frau Zerrin Konyalioglu, türkische Spendernamen findet man dort nie.

    Pragmatikerin

  6. Güven sagt:

    @Pragmatikerin
    Von ihmen hört man nur Türken Moslems sonst nichts.Was machen die Deutsche in Spanien Ballermann die Spanier beschweren sich genauso von Deutsche passt ihr euch an Spanische Kultur ????
    Jeder soll zuerst auf seine eigene Nase schauen.