Das Ende einer Ära

SPD verzichtet auf die Stimmen der Migranten

Die SPD kündigte groß an, Thilo Sarrazin wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausschließen zu wollen. Mit der Verfahrenseinstellung aber wurde Sarrazin öffentlich rehabilitiert. Damit ist für viele Migranten die Ära SPD endgültig vorbei.

Von Kamuran Sezer Dienstag, 26.04.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 02.05.2011, 0:03 Uhr Lesedauer: 10 Minuten  |  

2009 untersuchte das Berliner Marktforschungsunternehmen Data4U die Wahlpräferenzen der migrantischen Bevölkerung in Deutschland. Damals hätte eine deutliche Mehrheit von über 55 Prozent die SPD gewählt, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Auch in der Sozialstudie über die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD-Studie) wird die Dominanz der SPD in den Präferenzen des migrantischen Wahlvolks bestätigt.

Je älter die türkischstämmigen Hochqualifizierten allerdings sind, desto eher verschieben sich ihre parteipolitischen Präferenzen zu Die Linke und der CDU. Insgesamt überrascht aber die herausragende Rolle der SPD in der migrantischen Bevölkerung wenig, die ihre Gründe in der jüngeren Arbeitsmigration Deutschland finden lassen.

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Die SPD war insbesondere für die Angehörigen ehemaliger Anwerbeländer, die im Rahmen der Arbeitsmigration in den 1950er bis 1970er Jahren nach Deutschland einwanderten, die Partei, mit der sie sich am ehesten identifizieren konnten:

  • Die konservative CDU war für einen Teil der auf Tradition und Glaube angelegten migrantischen Bevölkerung wegen ihres Familienbildes stets attraktiv, die restriktive Ausländerpolitik stellte jedoch eine hohe Barriere dar, sich für diese Partei zu engagieren, sie öffentlich zu befürworten oder sie gar zu wählen.
  • Die FDP, die eine bürgerliche Wählerklientel bediente und vertrat, war für die Migranten ebenfalls keine attraktive Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Viele der Migranten waren Arbeiter, die kaum in nennenswerter Größe in der gesellschaftlichen Mitte vertreten waren.
  • Auch die Grünen stellten für die SPD keine nennenswerte Gefahr dar, wenn es darum ging, die Wählerstimmen von Migranten streitig zu machen. Zum einen standen mit Ökologie und Nachhaltigkeit politische Themen auf der Agenda der Grünen, die in der Lebenswirklichkeit vieler Migranten damals kaum eine Relevanz aufwies. Zum anderen haben die Grünen in den 1990er Jahren die Menschenrechtslage in der Türkei und ihren Umgang mit den Kurden angeprangert. Damit haben sie aus Sicht der türkischen Community ein für sie hochsensibles Thema angesprochen.
  • Dies galt ebenso für Die Linke, der es mit Ausnahme der Kurden in Deutschland kaum gelang, das Wählerpotenzial der Migranten nachhaltig zu erschließen, zumal sie – ähnlich der Grünen – die Menschenrechts- und Kurdenpolitik der Türkei offensiv thematisierten. Sie war auch für Migranten aus Osteuropa wenig bis gar nicht attraktiv, die schlechte Erinnerungen an den Sozialismus vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten.

Die SPD war damit für einen Großteil der Migranten qua Ausschlussverfahren die Partei, die ihnen eine politische Heimat bot. So hat die SPD über Jahrzehnte von den Defiziten der anderen Parteien profitiert und auf diese Weise eine strukturelle Parteibindung an migrantisches Wählerpotenzial aufgebaut. Dies wird sich nach den Vorgängen um das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin am vergangenen Gründonnerstag jedoch ändern.

Sarrazin, der „Hobby-Eugeniker“, hat in fast allem Unrecht
In dem Verfahren sollte er wegen des Inhalts seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und seiner verschiedenen Äußerungen in Vorträgen, Interviews und Diskussionen ausgeschlossen werden, da sie unterschiedlichen SPD-Größen zufolge nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar sei. So veröffentlichte der SPD-Vorsitzender, Sigmar Gabriel, noch im September 2010 einen in weiten Teilen beeindruckenden Aufsatz in Die Zeit, in diesem er das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin begründete. So resümierte Sigmar Gabriel damals noch:

„Der Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen …“) ethnische (und in der Causa Steinbach: historische) Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk. Sie erhalten eine echte Chance, wenn Thilo Sarrazins Buch als intellektuelle Bereicherung gilt statt als das, was es wirklich ist: eine ungeheure intellektuelle Entgleisung. Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.”

Gleich zu Beginn seines Aufsatzes allerdings bemühte sich Sigmar Gabriel kein „Missverständnis“ aufkommen zu lassen. Unter Zugriff von Termini wie „Integrationsverweigerung“ oder „Parallelgesellschaft“, die üblicherweise von integrationsfeindlich gesonnenen Akteuren präferiert werden, zog er eine Zwischenbilanz:

„Es gibt deshalb keinen Grund, Thilo Sarrazin oder andere zu kritisieren, wenn sie diese mangelnde Integrationsbereitschaft anprangern. Über all das darf, ja muss laut und vernehmlich geredet und auch gestritten werden. Und dafür sollte in Deutschland niemand aus der Bundesbank oder einer Partei geworfen werden.“

Sigmar Gabriel kritisierte – streng genommen – nicht die integrationspolitischen Postulate Thilo Sarrazins, sondern seine mit Eugenik beschwerten Aussagen zur Demografie- und Bildungspolitik, in dieser Integration und Migration subsumiert werden.

Waren diese Worte von Sigmar Gabriel zur Bewertung der integrationspolitischen Thesen Sarrazins ein Ausdruck von Naivität? Mitnichten! Sie sind Ausdruck für fehlende Empathie oder Affinität für die Lebenswirklichkeit der Migranten in Deutschland und in den eigenen Reihen der Partei. Diese Haltung zieht sich programmatisch, personell und strukturell durch die gesamte Sozialdemokratie. Zugespitzt formuliert: Das kollektive Gedächtnis der deutschen Arbeiterbewegung kennt weder Einwanderung noch Integration.

SPD-Führung müde für Konfrontationen in der Integrationspolitik
Obgleich die migrantischen Wähler, insbesondere die Türkischen, für die SPD eine wichtige Stimmenreserve bei den Wahlen bildete, hat die SPD dieses personelle und identifikative Potenzial kaum beachtet, geschweige denn gefördert. Es sei denn, Wahlen standen bevor und die SPD sprach in Moscheen oder in türkischen Medien explizit zu den Türken. Darüber hinaus kam sie aber nicht. Weder in Hamburg noch in Nordrhein-Westfalen konnte sie sich – entgegen vorherigen Versprechungen – durchringen, einem Politiker mit Migrationshintergrund einen Ministerposten zu geben. Die Sozialdemokraten tun sich schwer mit Fragen der Identität, Ethnizität oder Kultur.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ zeigt auf, dass unter den Anhängern der SPD eine hohe Ausländerfeindlichkeit existiert – gar etwas höher als in der CDU. Eigentlich nichts Untypisches für eine Volkspartei, die in der Lage sein muss, verschiedene politische Strömungen in der Gesellschaft zu integrieren. Dies kann auch zu Konfrontationen und Spannungen führen, die parteiintern ausgetragen werden müssen.

Genau diesen Konfrontationen geht die SPD-Führung mit der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Sarrazin aus dem Weg. Aber dies ist dringend erforderlich, wenn die SPD als Volkspartei sich in der gesellschaftlichen Einwanderungsrealität verorten möchte. Die Cause Sarrazin ist daher kein parteipolitischer Ausfall in der SPD oder gar eine Einzigartigkeit. Sie ist symptomatischer Ausdruck für die Ignoranz der SPD bezüglich seiner migrantischen Realität in den eigenen Reihen.

Parteiausschlussverfahren: halbherzig, durchsichtig und auf Beschleunigung angelegt
Im Spiegel des Superwahljahres 2011, der für die SPD mit Ausnahme der Wahlen in Hamburg bisher ernüchternde Ergebnisse bereithielt, hat kein politischer Beobachter ernsthaft an einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD geglaubt – zumindest keinen schnellen.

Thilo Sarrazin erhält Zustimmung vom rechtsextremen Rand bis zur Mitte der Gesellschaft, zumal auch innerhalb der SPD Befürworter sich für Thilo Sarrazin eingesetzt haben. Diesen gegenüber stehen sowohl Parteimitglieder aus dem linken SPD-Flügel als auch potenzielle Wähler in der Mitte der Gesellschaft, die wiederum Thilo Sarrazins Thesen ablehnen. Egal wie der Parteiausschlussverfahren also ausgegangen wäre, die Empörung in der Partei und im Wahlvolk war bereits vorprogrammiert. Die SPD-Führung hatte die Wahl zwischen zwei Übeln.

Taktische Maßgabe über den weiteren Umgang mit Thilo Sarrazin kann in der Frage zusammengefasst werden: Wie kann die SPD Thilo Sarrazin und seine Thesen – zumindest vorläufig – integrieren, möglichst ohne dass seine eugenischen, völkischen und rassistischen Thesen auf die Partei abfärben?

Man hätte hinsichtlich des Ausgangs im Ausschlussverfahren also mit allem rechnen dürfen – aber mitnichten eine halbherzige, durchsichtige und auf schnelle Bereinigung angelegte Inszenierung: Nach fünf Stunden hinter verschlossenen Türen, in diesen hart aber fair im Umgang diskutiert worden sei, wird das Ergebnis unter Hinweis auf Geheimhaltungspflicht verkündet und die Öffentlichkeit in die Osterferien entlassen.

Offensichtlich hat die SPD-Führung entweder die migrantischen Parteimitglieder und Wähler wohlwollend ignoriert bzw. ihre Einwände in Kauf genommen oder hat geglaubt, sie disziplinieren oder zumindest beschwichtigen zu können.

SPD im Vergleich mit CDU und Grüne
Integration und Migration sind zwei zentrale politische Handlungsfelder, die nicht nur über den Ausgang von Wahlen entscheiden, sondern auch eine Zukunftsherausforderung für Deutschland darstellen. Gerade in diesen beiden Themenfeldern zeichnete sich zumindest die Bundes-SPD durch Ideenlosigkeit, mangelnde Kreativität und Passivität aus. Dies drückt sich schließlich in den politischen Figuren der Partei aus:

In der CDU beispielsweise stehen Personen wie Armin Laschet (erster Integrationsminister eines Bundeslandes) oder Aygül Özkan (erste Ministerin mit sogenanntem Migrationshintergrund in einem Bundesland) für wegweisende Integrationspolitik. Der Bundespräsident Christian Wulff, ehemals CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, hat in seiner Bremer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in einer Zeit hitziger Integrationsdebatten deutliche und mutige Worte gefunden, mit diesen er klarstellte, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Auch Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gehört zu den prominenten Führungsfiguren in der CDU, der mit versöhnlichen Worten zwischen der Aufnahme- und Einwanderergesellschaft Brücken baut. Doch allen diesen Namen voran muss zuallererst Rita Süssmuth und schließlich Heiner Geißler genannt werden, die sich bereits vor Jahrzehnten für eine progressive Integrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland eingesetzt haben.

Die SPD hingegen bietet mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, einen Meinungsführer an, der sich mehr durch seine indifferente Haltung in der Integrationspolitik auszeichnet. Sein divergenter Blick auf die deutsche Integrationspolitik ist geprägt durch seine subjektiven Erfahrungen als Bürgermeister in Berlin-Neukölln.

Dann wirft die SPD den Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit in die integrationspolitische Arena: Mit der Schützenhilfe der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), dessen Vorsitzender, Kenan Kolat, ein Parteigenosse Wowereits ist. Wowereit kennt das Wählerpotenzial insbesondere der türkischen Community in Berlin, das ihm wichtige, vielleicht auch entscheidende Stimme in den anstehenden Wahlen einbringen könnte. Als Oberbürgermeister der Hauptstadt genießt er eine bundesweite Aufmerksamkeit. Sein wahltaktisches Verhalten aber ist in der Natur seines Amts auf eine Region eingeschränkt. Und wen hat die SPD noch anzubieten!? Genau – Thilo Sarrazin.

Von allen Parteien sind bisher die Grünen in der Integrationspolitik und in der so genannten interkulturellen Öffnung der Parteien am fortschrittlichsten und modernsten. Unter Maßgabe der Heterogenität oder Diversity wird die Dimension „Ethnie“ nicht als singuläres soziopolitisches Phänomen behandelt, sie wird eben als eine Teilmenge politischer Herausforderung im Hinblick auf die Realisierung einer gerechten, ökologischen und nachhaltigen Gesellschaft angesehen. Damit haben die Grünen ein parteiideologisches Overhead geschaffen, unter dem eine Person oder ein Parteimitglied nicht auf eine ethnisch begründete Rolle reduziert wird. Denn auch der Ali, der Enkel türkischer Gastarbeiter, oder die Bogdanka, die Tochter bosnischer Flüchtlinge, interessieren sich für Ökologie oder Nachhaltigkeit oder Bildungspolitik oder Wirtschaftspolitik.

Die Grünen haben in den vergangenen Jahren sich zudem vielfältig mit der Einwanderergesellschaft selektiv vernetzt und damit wichtige strukturelle Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Rekrutierung von Wählerpotenzialen geleistet.

Obgleich die CDU und die Grünen sich in den vergangenen Jahren in der Aktivierung des migrantischen Wählerpotenzials gegen die SPD positioniert haben, konnten sich die Sozialdemokraten stets auf das historisch gewachsene und strukturelle Fundament an migrantischen Wählerstimmen sicher sein.

Doch diese Ära dürfte mit den Vorgängen in der Causa Sarrazin am vergangenen Gründonnerstag nun endgültig vorbei sein. Für die anderen Parteien, insbesondere für die Grünen und CDU eröffnen sich damit die Chance der SPD, migrantische Wählerstimmen abzuwerben. Der Wahlkampf kann nun beginnen! Meinung Politik

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich danke Ihnen allen für die positiven wie negativen Rückmeldung. Jedes – wie auch immer gelagerte – Feedback ist wichtig. Ich lerne daraus. Und noch wichtiger – durch jegliche Kommentare lernt man auch die Perspektiven des Gegenübers im Meinungsaustausch kennen. Wenn man auch nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, so hat eine Berührung stattgefunden. Und die ist sehr wichtig!

    Mein eigentliches Anliegen:

    Es wird immer wieder behauptet, dass Sarrazin mit seinen – mit Empirie unterlegten – Thesen Recht habe.

    Es wurde in den vergangenen Monaten viel über die Schlussfolgerungen Sarrazins diskutiert. Hierbei wurde mehrfach dargelegt, worin seine Empirie nicht valide ist. Dazu haben sich auch Autoren gemeldet, die Sarrazin als Quelle herangezogen hat.

    Die Wissenschaft, die wir als Gemeinschaft wertschätzen und auch Voraussetzung für unsere Lebensqualität ist, ist das Ergebnis der europäischen Aufklärung. Wichtigstes Merkmal ist dabei die Ratio! Hierfür existieren im wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn Konventionen und Regeln, die eingehalten werden müssen, damit die Voraussetzung von Ratio erfüllt werden kann. Und genau hierin ist die Grundsatzkritik gegen Sarrazin zu finden.

    Ja, er hat für seine Thesen und Schlussfolgerungen empirisches Datenmaterial verwendet. Doch sein im Sinne der Erkenntnisgewinnung verpflichtender Umgang mit diesen Daten ist beliebig und willkürlich. Oder anders formuliert: Er hat sich nicht an die Konventionen und Regeln gehalten, die Bedingung für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ist.

    Als ich 2008/2009 die Ergebnisse aus der Sozialstudie über die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD-Studie) veröffentlicht habe, prallten auf mich große und starke Einwände: Die Studie sei nicht repräsentativ. Oder man könne sich nicht vorstellen, dass die türkischen Hochqualifizierten in die TR abwandern usw. usf. Ich entgegnete damals, dass ich die Studie gemeinsam mit meinen Mitstreitern unter Beachtung der Qualitätskriterien eines Forschungsvorhaben realisiert habe. Daher weisen die Ergebnisse der TASD-Studie zunächst darauf hin, dass es in dieser Gruppe ein solches Abwanderungsphänomen existieren KÖNNTE. Die empirische Verifizierung müsse noch erfolgen.

    Daraufhin habe ich Politiker, Wissenschaftler und Journalisten eingeladen, selber in die TR zu fliegen und nach diesen Abgewanderten zu suchen. Ein Soziologie-Professor sagte zu mir, dass er große Skepsis hatte, ob meine Ergebnisse „wahr“ sind.

    Deswegen seien sie in die Türkei geflogen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Mit einem Schmunzeln sagte er mir sodann, dass sie nicht lange suchen mussten. Gleich am Istanbuler-Flughafen hätten sie abgewanderte Deutsch-Türken mit akademischen Abschluss angetroffen.

    Das Ergebnis des Abwanderungsphänomens und -absicht in dieser Gruppe ist nun „state of the art“. Über die Gründe, Motive, Ausprägungen, Mechanismen, Routinen usw. wird jetzt vielfältig geforscht. Dies ist mir und meinen Mitstreitern deswegen gelungen, weil wir eben diese Konventionen und Regeln eingehalten haben. Und dies ist auch der Grund, warum die TASD-Studie auch nach drei Jahren sich beharrlich in der Öffentlichkeit hält. Unter Beachtung des politischen/öffentlichen Meinungsbilds haben wir eine Wissenschaftskommunikation betrieben, um die Erkenntnis zu verankern. Ich würde mir inzwischen eine anerkennende Auszeichnung wünschen, die mir meine Forschungs- und Beratungsarbeiten erleichtern würde, aber das nur mal am Rande angemerkt. Ach ja… wir haben aufgrund des forschungsökonomischen Ausgangs entschieden, eine quantitativ-empirische Grundlagenforschung zu betreiben, aus der Annahmen für weitere Forschungen abgeleitet werden können. Ein anderer Forschungsansatz und andere Forschungsmotivation hätte keine relevante Erkenntnisse produziert.

    Sarrazin hat sich an diesen Konventionen und Regeln nicht oder kaum gehalten. Er hat auf Grundlage von deskriptiven Daten hochkomplexe sozioökonomische Schlussfolgerungen gezogen, die in dieser Form aber nicht zulässig sind. Der Mikrozensus, auf den sich Sarrazin ebenfalls bezieht, ist eine wichtige Quelle, jedoch nicht ausreichend, um solche hanebüchen Schlussfolgerungen zu ziehen, wonach die „Muslime“ keine oder geringe „Integrationsbereitschaft“ aufweisen würden. Mir ist bis heute schleierhaft, wie er auf einem dünnen Eis der Empirie regressive Analysen betrieben haben soll. Und geschweige denn Bevölkerungsprognosen, die sich auf 300 Jahre erstrecken, ohne dazu korrespondiere soziopolitische und ökonomische Szenarien zu erstellen.

    Man kann sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht mehr aus der Welt verbannen, und es sollte es auch nicht. Es sollte und es wurde über die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesem Buch diskutiert und ihre Validität überprüft werden. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist akademisch enthauptet. Übrig geblieben ist ein Stumpf aus politischen Meinungen und populärwissenschaftlichen Statements. Dass dies gelungen ist, zeigt, dass die aufgeklärte Zivilgesellschaft in unserem Land funktioniert. Ich bin zufrieden!

    Lange Rede, kurzer Sinn: Aus dem vermeintlichen Sachbuch „Deutschland schafft sich ab“ ist ein kümmerlicher Sarrazin-isMUS übrig geblieben, an dem GLAUBT oder eben NICHT GLAUBT! Damit kann nicht nur ich sehr gut leben. Die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Mission, das ideengeschichtliche und gesellschaftspolitische Fundament unserer Gesellschaft mit dem SarrazinisMUS zu prägen, ist gescheitert! Da können einige BürgerInnen behaupten, dass Sarrazin Recht habe oder nicht. Da können die NPD und DVU so viele Zitate aus dem Buch benutzen und plakatieren wie sie wollen: Das Sarrazin-Buch ist nicht mehr ein Sachbuch sondern im besten Fall ein politisches Manifest.

    Ich erlaube mir an dieser Stelle auf einen viel beachteten Artikel von mir hinzuweisen, in dem ich die Grenzen des Erkenntnisgewinns in der Integrationsforschung eingehe: http://de.qantara.de/Was-ist-Integration/983c946i1p94/index.html An dieser Stelle besten Dank an die (Wissenschafts-) Journalistin Nimet Seker, die den Artikel mit mir kritisch diskutiert hat.

  2. Sugus sagt:

    @ Herr Sezer
    Sarrazins Buch hat eine Auflage von 1,2 Millionen, wie viele hat Ihre TASD-Studie? Was nützen wissenschaftliche Erkenntnisse, wenn sie kein Echo in der breiten Masse finden?
    Wissenschaft ist in den seltensten Fällen objektiv, sondern immer interessengeleitet. Sarrazin hat deshalb Erfolg, weil er den Deutschen sagt, was sie hören wollen (was nicht unbedingt heißen muß, daß seine Aussagen falsch sind).
    Wenn hier ein deutsch-türkischer Akademiker eine Studie bringt, daß die Abwanderung von deutsch-türkischen Akademikern einen Riesenverlust für Deutschland darstellt, wird das MIGAZIN diese Studie an erster Stelle plazieren.
    Aber viel entscheidender ist die Frage: empfindet die große Mehrheit der Deutschen diese Abwanderung als Verlust?

  3. Karl Willemsen sagt:

    Lange Rede, kurzer Sinn: …Das Sarrazin-Buch ist nicht mehr ein Sachbuch…

    ja und? sollten die Buchhändler es nun deshalb besser in die Abteilungen „Belletristrik“, „Ratgeber“ oder „Kinderbücher“ stellen?

    Der Begriff „Sachbuch“ ist kein wissenschaftliches Qualitätssiegel! wenn Sie sich mal die „Sachbuch-Charts“ anschauen, werden Sie feststellen dass sich dort alles tummelt, was in die anderen Kategorien noch weniger reinpasst…

  4. Europa sagt:

    „Lange Rede, kurzer Sinn: Aus dem vermeintlichen Sachbuch “Deutschland schafft sich ab” ist ein kümmerlicher Sarrazin-isMUS übrig geblieben, an dem GLAUBT oder eben NICHT GLAUBT! Damit kann nicht nur ich sehr gut leben. Die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Mission, das ideengeschichtliche und gesellschaftspolitische Fundament unserer Gesellschaft mit dem SarrazinisMUS zu prägen, ist gescheitert! Da können einige BürgerInnen behaupten, dass Sarrazin Recht habe oder nicht.“

    Ich glaube man unterstellt dem Sarrazin zu viel Bosheit. Er hat nicht zur Gewalt aufgerufen oder zur Diskriminierung. Er hat ein Buch geschrieben über das er laut Autor keine Ahnung haben soll. Wo ist denn das Problem? Warum regen die Menschen sich denn so auf? Es gibt doch tausende solcher Bücher! Es gibt sogar viel schlimmere Bücher, aber über die wird hier nicht geredet. Das Problem ist nicht Sarrazin oder das Buch, sondern diejenigen, die in dem Buch angesprochen werden und Probleme damit haben Menschen wie Sarrazin zu ignorieren und nicht gleich Todesdrohungen aussprechen. Das war nämlich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und das ist bei weitem schlimmer, als ein 400 Seiten starkes langweiliges Buch das von einem Bundesbanker geschrieben wurde. Wer Sarrazin loswerden will, der muss ihn ignorieren, denn ob man will oder nicht, aber man wird ihn mit fairen Mitteln nicht loswerden.

  5. arabeska sagt:

    @Hülya Lehr
    Danke für den link !

    @Europa
    Klar hat jeder das Recht auf Meinungsfreiheit, aber was hat Sarrazin in einer sozialdemokratischen Partei zu suchen?
    Die Grundüberzeugung jedes Sozialdemokraten ist es, dass es jeder Mensch aus eigener Kraft zu etwas bringen kann, wenn er sich anstrengt und die Gesellschaft ihn fördert. Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit
    Die These von Sarrazin ist, dass Förderung sinnlos ist, weil Kinder von dummen Menschen leider immer dumm bleiben. Sie haben bedauerlicherweise die „falschen“ Eltern: Eltern mit den falschen Genen und/oder der falschen Religion. Ebenso hat er in seinem Buch Alte gegen Junge, Arme gegen Reiche und Schwache gegen Starke aufgehetzt.
    Im Kommunalwahlkampf in Hessen hat die NPD mit seinen Thesen Wahlkampf betrieben. Also was soll dieser Mann in der SPD ?

  6. LI sagt:

    Ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen und werde es auch nicht lesen und trotzdem kann ich mir eine Meinung über diesen Mann bilden, genauso wie ich mir eine Meinung über Adolf Hitler gebildet habe, ohne dessen Buch Mein Kampf gelesen zu haben.

    Ein Partei, welche ein Mitglied wie Sarrazin toleriert ist für mich nicht „mehr“ wählbar.

    Ich mache mit dieser Entscheidung von meinen demokratischen Rechten Gebrauch und verbitte mir jede Einmischung irgendwelcher Migrantenparanoiker im mein Wahlrecht.

    LI

  7. Beri sagt:

    @ sugus:
    Ich dachte, wir leben in einer Demokratie? In einem politischen System, das auch die Rechte (von Würde mal ganz abgesehen) von Minderheiten beachtet.
    Sie stellen die Frage, ob die „Mehrheit der Deutschen diese Abwanderung (von tr. MigrantInnen) als Verlust empfindet“. Was meinen Sie?
    Unabhängig von Ihrer Antwort vertrete ich die Ansicht, dass die deutsche Politik in Sachen Vielfältigkeit Entwicklungshilfe braucht, und zwar dringend. Denn Sie sagen ja selbst: „Sarrazin hat deshalb Erfolg, weil er den Deutschen sagt, was sie hören wollen (was nicht unbedingt heißen muß, daß seine Aussagen falsch sind)“ .
    Ich frage Sie zurück: Wenn in diesem Land PolitikerInnen das Sagen haben (sollen/dürfen,etc.), die die demokratischen Werte nur für die Mehrheit der Gesellschaft beanspruchen, dürfen wir dann weiterhin von einer Demokratie sprechen?

  8. Sugus sagt:

    @ Beri
    Natürlich leben wir in einer Demokratie – bedingt. Vieles wird eingeführt, obwohl die Mehrheit dagegen ist: Euro zum Beispiel.
    In der Demokratie Bundesrepublik wurde in den achtziger Jahren von der Politik versucht, die Türken in ihre Heimat zurückzubringen, ohne Erfolg. Damals hat die Politik noch versucht, in dieser Frage Mehrheitswünsche umzusetzen. Heute macht sie das Gegenteil: sie belehrt die Mehrheit, z.B. mit Aussagen wie „Der Islam gehört zu Deutschland“, was von 90% der Bevölkerung abgelehnt wird. Diese Belehrungen sind undemokratisch.
    In Deutschland werden die Rechte von Minderheiten geachtet: Sorben, Friesen und Dänen. Türken sind keine Minderheit mit eigenen Rechten, genausowenig wie Griechen, Italiener, etc.
    Als deutsche Staatsbürger haben sie aber genau die gleichen Rechte wie Deutsche.

  9. Sugus sagt:

    @ Beri
    Nachtrag: Die Schweiz kommt meinen Vorstellungen von einer idealen Demokratie am nächsten. Volksabstimmungen über wichtige Fragen – z.B. EU-Beitritt der Türkei – wünsche ich mir auch in Deutschland.

  10. Charlene sagt:

    Schon merkwürdig, nach welchen Kriterien Ihr Euch eine Partei aussucht. Ich wähle keine Partei, die sich für bestimmte Wählergruppen verbiegt. Das sind keine zuverlässigen Parteien. Die Grünen haben sich auch schon verbogen, wie man oben im Artikel sehr gut nachvollziehen kann.
    Was mich interessiert ist, welche Lasten auf meine Kinder zukommen. Funktioniert dieses Land noch, wenn sie erwachsen sind? Das interessiert mich. Deswegen bin ich dagegen, dass weiter Leute ins Land strömen, die hier zu nichts beitragen, sondern alle anderen belasten. Ich bin auch dagegen, dass Deutschland sein Geld ins Ausland verschiebt und hier alles zerfällt. Und ich bin dagegen, dass hier für Zugewanderte dauernd Extrawürste gebraten werden und sie nur rumheulen. Reißt Euch doch mal am Riemen und lauft nicht jedem bescheuerten Wanderprediger hinterher. Entweder wollt Ihr hier wirklich LEBEN, dann verhaltet Euch normal. Wenn nicht: Es gibt genug Alternativen, wo sich den ganzen Tag alles um Islam dreht. Mich nervt das Thema nur noch und ich wähle definitiv keine Partei, wo Hinz und Kunz sagt, dass Islam zu Deutschland gehört. Ich weiß, jetzt bleibt kaum noch etwas übrig zum Wählern, aber vielleicht gibt es ja eine neue Partei, die für mich wählbar ist.