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EU-Recht

Grüne fordern Visumfreiheit für Türken

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.

Das Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes enthält unter dem Beitrag „Türkische Staatsangehörige“ eine abschließende Aufzählung, wer visumfrei nach Deutschland einreisen kann. Erfasst sind Künstler, Wissenschaftler, Sportler und Arbeitnehmer, die für türkische Unternehmen bestimmte Montage- und Instandhaltungsarbeiten durchführen oder im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr tätig sind.

„Diese Beschränkung der Visumfreiheit verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht“, heißt es in einem aktuellen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, türkischen Staatsangehörigen die visumfreie Einreise unter anderem auch für touristische Aufenthalte zu ermöglichen. Sonst setze sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, türkischen Staatsangehörigen in großem Stil ihre Rechte bewusst vorzuenthalten.

Definition: Zum „freien Dienstleistungsverkehr“ innerhalb der EU gehört die Freiheit einzureisen, um in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen nicht nur zu erbringen, sondern auch in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund des Antrags ist ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus dem Jahre 1973. Darin ist ein sog. Verschlechterungsverbot vereinbart, wonach Beschränkungen der „Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs“ nach dem Inkrafttreten des Protokolls nicht mehr erlaubt sind.

Soysal-Urteil
Und genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem sog. Soysal-Urteil vom 19. Februar 2009 festgestellt. Darin wurde einem türkischen Fernkraftfahrer, der für seinen türkischen Arbeitgeber in Deutschland Dienstleistungen erbringen wollte, das Recht zugesprochen, visumfrei einreisen zu können.

Denn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls im Jahre 1973 unterlagen türkische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland nur dann einer Visumpflicht, wenn sie als Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollten. Für sonstige Aufenthalte bestand keine Visumpflicht. Für türkische Staatsangehörige wurde sie erst 1980 eingeführt – sieben Jahre nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots.

Zwischenzeitlich schlossen sich zahlreiche deutsche Gerichte der Rechtsprechung des EuGH an und auch die deutsche Fachliteratur sieht es nicht anders. Nach dem Assoziierungsabkommen in Verbindung mit dem Verschlechterungsverbot besteht demnach selbst für türkische Touristen als Dienstleistungsempfänger keine Visumpflicht.

Lediglich die Bundesregierung legt das Urteil des EuGH anders aus und hat sich bisher nur widerwillig zu einer Überarbeitung des Visumhandbuchs durchringen können. In zahlreichen Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion konnte sie bis heute nicht überzeugend darlegen, wieso sie lediglich türkische Dienstleistungserbringer und nicht auch –empfänger – wie beispielsweise Touristen – von der Visumspflicht befreien möchte.

Dossier: Wir berichteten ausführlich – das Soysal-Urteil des EuGH, Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion sowie Rechtsprechung zum Thema im MiGAZIN Dossier „Visafreiheit für Türken“.

Visum für Wirtschaft und Kultur
Dabei sei es bereits aus praktischen Gründen notwendig, die visumfreie Einreise für alle türkischen Staatsangehörige zu ermöglichen, heißt es in dem Grünen-Antrag. Denn solange die Visumfreiheit auf bestimmte Personengruppen beschränkt sei, müsse geprüft werden, welche türkischen Staatsangehörigen zu welchem Zweck einreisen. Diese Vorgehensweise würde Behörden bereits heute Probleme bereiten und überfordern.

Die „restriktive und undurchsichtige“ Visavergabepraxis der Deutschen Botschaft beeinträchtige zu dem den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit der Türkei erheblich. In dem Antrag heißt es: „Betroffene monieren wochen- oder sogar monatelange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, nicht nachvollziehbare Begründungen für Ablehnungen und zu hohe Kosten. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen.“ So scheiterten selbst Begegnungen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten an abgelehnten Visaanträgen. Selbst bei Personen, die sogar nach der geltenden Regelung offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürften, verlange die Deutsche Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und lasse die Betroffenen zeit- und kostenintensive Verfahren durchlaufen.

Auch türkische und deutsche Unternehmen fordern eine Lockerung der Regelungen für die Visavergabe, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. März 2010 bei ihrem letzten Besuch in der Türkei angekündigt hatte. Anderenfalls droht nach Angaben des Präsidenten der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer ein Schaden für die Geschäfte mit der Türkei. Schon jetzt sei der deutsche Anteil an den Importen in die Türkei von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. „Einige türkische Unternehmer meiden mittlerweile die Deutsche Botschaft und beantragen ihre Visa bei Botschaften anderer Mitgliedstaaten der EU, da sie dort schneller und einfacher das begehrte Visum erhalten“, so die Grünen.

Fair behandeln
Auch sei die Bundesregierung gehalten, mit türkischen Staatsangehörigen und der Türkei dem Stand der Beitrittsverhandlungen gemäß umzugehen. Die Grünen: „Die Türkei verdient insbesondere angesichts der Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige aus den EU-Bewerberstaaten Serbien, Mazedonien und Montenegro gleiches Recht auch für ihre Staatsangehörige.“

Im Bereich der Migrationspolitik gehe durch die visumfreie kurzfristige Einreise die Steuerungsfähigkeit nicht verloren. Deutschland könne weiter darüber entscheiden, ob türkische Staatsangehörige sich in Deutschland niederlassen dürfen, hier eine längerfristige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder zum Zweck des Familiennachzugs einreisen können. Im Übrigen seien auch Beeinträchtigungen der inneren Sicherheit nicht zu befürchten, weil Deutschland, z. B. an Flughäfen, weiterhin auch visumfreie Ausländer zurückweisen könne.

CDU und SPD gegen Visumfreiheit
Bereits im Juli 2009 hatten die Grünen in einem Antrag gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt. Die CDU/CSU stimmte gegen den Antrag mit der Befürchtung, dass das Soysal-Urteil als Hebel für eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland genutzt werden könnte. Die SPD hingegen sah im Antrag „inhaltliche“ Schwächen und lehnte es ebenfalls ab.

Während die FDP – trotz Befürchtungen über zu weitgehende Folgen – sich der Stimme enthielt, wurde der Antrag lediglich von der Linksfraktion unterstützt.

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7 Kommentare
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  1. […] und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen. weiterlesen ——————————————— Dies ist eine der größten Verstöße Deutschlands. […]

  2. Boris sagt:

    Warum sollte man der Türkei Visfreiheit gewähren. Den Russen trauen wir mehr als de Türkei und die haben auch keine Visfreiheit.

  3. sicherheit mit freiheit sagt:

    Die Grünen arbeiten so offen gegen nationale interessen, dass dies bereits als Verfassfeindlich eingestuft wird und damit die existenz als Partei fraglich ist. Wieter so ihr Links-Grünen Sozialkommunisten. Danke

  4. MoBo sagt:

    „Sozialkommunisten“ habe ich noch nie gehört… spannend dieser Newspeak bei „gewissen Leuten“. (Ich muss auch mal lernen so zu reden.)

    (das „gewisse Leute“ ist nicht auf „sicherheit mit freiheit“ bezogen, sondern soll die Verwendung von „gewisse BEevölkerungsgruppen“ persiflieren).

  5. meergans sagt:

    Aber,aber S&F ! Sozialkommunisten! Das liegt ja auf der Ebene von Kulturrassisten. Sowas kann man nicht bringen. Hättest Du Sozialutopisten geschrieben, dann würdest Du den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Genauso wie im anderen Fall Kulturchauvinisten passend gewesn wäre.Entschuldigung, das sollte keine Belehrung sein. Nur eine Richtigstellung. Grüsse von Haus zu Haus!

  6. meergans sagt:

    Lieber Boris! Du hast recht. Wir müssen mit den Russen zusammengehen. Das sind schwierige Partner aber wir brauchen einander und wir haben einander viel zu geben. Was die Grünen fordern ist eh Mist. Vergiß diese Flaschenpfandkämpfer und Kämpfer für Behindertengeschlechtsverkehr., für die Rechte der Schwulen in Sri Lanka und anderswo, für die Bombardierung Serbiens und für Geschlechtsumwandlung auf Krankenschein. Die sind von der Zeit schon überholt und wissen es nicht. Guten Abend wünsch ich.

  7. meergans sagt:

    Visumfreiheit für Kurzaufenthalte.dann längere Aufenthalte dann Visumpflicht ganz weg. So erschleicht man sich „seine“ Rechte nach dem zähen alten Prizip der Salamitaktik. Ich hoffe daß die gegenwärtige Regierung noch ein Gefühl dafür hat, was sie sich leisten kann und was nicht.



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