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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

MiGAZIN: Sie haben wegen den anhaltenden verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Haben die Antworten Sie überzeugt? Welchen Eindruck vermittelt das Innenministerium?

Filiz Polat: Nein, die Antworten haben mich leider nur davon überzeugt, dass Innenminister Schünemann sich nicht bewusst ist, welchen integrationspolitischen Schaden er mit den Kontrollen anrichtet. Allerdings zeigt sein herumlavieren indem er sagt man müsse „in Zukunft sensibler bei den Kontrollen vorgehen“, dass er die Art und Weise in der Vergangenheit in Frage stellt. Im Übrigen würde er so kurzfristig auch kein Spitzengespräch mit dem Polizeipräsidenten und den Moscheegemeinden einberufen.

MiGAZIN: Der Presse gegenüber äußerte Innenminister Schünemann, von 2003 bis 2005 wären bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft worden. Gibt es Informationen darüber, wie viele seit dem kontrolliert worden sind?

Polat: Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Aber schon anhand den von Ihnen genannten Zahlen wird ersichtlich, dass der erzielte Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen und unter den Anwohnern gegenüber den benachbarten Moscheen steht. Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben. Der Generalverdacht, unter den Herr Schünemann die Muslime stellt, überträgt sich auf diese Weise auf die Bevölkerung.

MiGAZIN: Liegen Ihnen Erkenntnisse über die die Reaktion der Betroffenen in den Moscheegemeinden vor? Finden Sie Herr Schünemanns Äußerungen, die Kontrollen würden auch von muslimischen Vertretern als notwendig erachtet, ja sogar von den betroffenen Personen mehrheitlich begrüßt werden, glaubwürdig?

Polat: Die Imame und Moscheevereine können die Kontrollen nicht ablehnen. Das ist ihr Problem. Also versuchen sie es so schonend wie möglich über sich ergehen zu lassen. Abgesehen davon gibt es heftige Kritik von Seiten der Betroffenen. Als einzige türkischstämmige Abgeordnete im Parlament bin ich es, die von den Menschen angesprochen wird, wenn sie Diskriminierungen in diesem Bundesland erfahren. Und sie können mir glauben, es sind nicht wenige. Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt und stellen eine inakzeptable Einschränkung der Religionsfreiheit dar.

MiGAZIN: Welche Erfolge konnte der Innenminister bisher vorweisen und sind diese im Vergleich zu den Auswirkungen der Maßnahmen verhältnismäßig?

Polat: Die Antwort war hier eindeutig. Es gibt keine Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Absatz 6 Sicherheits- und Ordnungsgesetz zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug ab. Es wurden auf Grund der Kontrollen Menschen festgenommen, aber wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt, beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht in keinem Fall diese umfangreichen Kontrollmaßnahmen.

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33 Kommentare
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  1. Mehmet sagt:

    In der Türkei gehen christliche Missionare zu Kindern (Jugendalter) armer Familien und bieten Ihnen Geld an, damit sie ein Kreuz tragen. Die Jugendlichen, die in Ihrer Kindheit auf der Straße gearbeitet haben und jeden Cent zählen, gehen damit nach hause…. Jetzt versetzt dich in die Lage der Eltern:

    Dein Kind kommt mit 14 Jahren mit einem Halbmond um den Hals nach hause und begrüßt dich mit Selamün aleyküm. Du fragst Ihn was das soll und sagst Ihm, dass er das abnehmen soll. Er sagt, dass er dafür Geld bekommt und es weiterhin tragen wird. Die Diskussion eskaliert… Dein Junge wendet sich von dir und der Mutter ab und weil er sich allein fühlt, wendet er sich dem Islam zu.

    DAS passiert auf den Straßen von Izmir.

    Was soll Ich auf die Kommentare von jemandem eingehen, der nur versucht, Recht zu haben? Zu welchem Pro-Argument gegenüber der Türkei haben Sie bisher zugesagt? Wie viele waren es? Da es bestimmt nicht so viele waren, können Sie mir bestimmt die Links mit angeben.
    Wie?! Keine Links!? Wie kommts!? Liegt es daran, dass ALLE Argumente schlichtweg nicht überzeugend waren!? Oder liegt es einfach an IHRER Überzeugung? Was für einen Wert hat eine Diskussion mit einer Person, die alle Argumente NUR nach der eigenen Überzeugung annimmt, die eigene Überzeugung aber nicht in Frage stellt?!
    […]

  2. berlino sagt:

    „Ich hatte in einem anderen Beitrag, der leider (noch?) nicht veröffentlicht wurde geschrieben, daß nach meinem Empfinden sowieso kein Vertrauen auf muslimischer Seite vorhanden ist. Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.“

    Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

  3. Markus Hill sagt:

    Hallo, Erkan!
    Alles in Butter. Nett und verbindlich von Dir. Bin auf dem Sprung nach Köln, lese mir Deine Punkte noch einmal in Ruhe durch.
    Viele Grüsse,
    Markus
    PS: Interessant, gestern habe ich in der taz gelesen, dass Türken und Armenier sich wohl doch auf eine gemeinsame Historikerkommision zur „Diskussion“ über die Genozid-Vorwürfe geeinigt haben. Immerhin erfreuliche, dürfte auch den konstruktiven MEHMET interessieren.:-)

  4. Omar sagt:

    „Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.“

    Zunächst einmal glaube ich, dass du in deiner pauschalen Einschätzung vollkommen falsch liegst, was das „Staatsvertrauen“ (grauenhafter Begriff) von Muslimen angeht. Die Frage müsste aber auch nicht sein, ob Muslime in den Staat vertrauen – das ist ja eh‘ kein Maßstab dafür, ob sie kontrolliert werden müssten – sondern eher, inwieweit die restliche Gesellschaft den Muslimen vertraut. Wenn ich deine Aussagen als Basis nehme, dann sehe ich ebenfalls kein Vertrauen – und zwar pauschal in jeden Muslim. Denn – darüber muss man sich im Klaren sein – es werden nicht spezielle Moscheen kontrolliert, sondern vor allen Moscheen (in Nds, aber mindestens in Hannover) wurde beim ein oder anderen Termin mal kontrolliert.

    Bei wem liegt aber die Verantwortung für das fehlende Vertrauen? Im Falle des angeblich fehlenden Vertrauens der Muslime in den Staat scheinst du ja die Verantwortung bei den Muslimen zu sehen. Der Staat kann (bzw. muss) offenbar nichts besser machen, um das Vertrauen zu verdienen. Deshalb würde mich im Falle des fehlenden Vertrauens in Muslime deine Antwort auf dieselbe Frage interessieren: Wer muss etwas tun, damit das Vertrauen steigt? (Meiner Meinung nach gehören immer zwei Partner dazu, aber das nur nebenbei)

    „Meine Vermutung ist, daß man staatlicherseits die (diese spezielle) Moschee für einen konspirativen Raum hält, in dem subversive Tätigkeiten stattfinden,“

    Du verkennst den Kern der verdachtsunabhängigen Kontrollen: Sie sind genau das – verdachtsunabhängig! Deshalb ist sowohl das „speziell“ in deinem Satz als auch die Vermutung des Konspirativen vollkommen fehl am Platz – einer solchen Einschätzung bedarf es in diesem Fall überhaupt nicht und sie wird nicht zur Rechtfertigung herangezogen. In meinen Augen hat sich der Staat hier ein von der Rechtstaatlichkeit abgekoppeltes aber faktisch legitimiertes Willkür- und Diskriminierungsinstrument geschaffen. Einer rationalen oder gerichtlichen Kontrolle entzieht sich das Verfahren vollkommen.

    Gleichzeitig verdeutlicht auch deine Aussage – die werden schon was am Stecken haben, wenn sie von der Polizei kontrolliert werden – genau den Umstand, den Muslime bemängeln: Die Kontrolle wird in der allgemeinen Nachbarschaft als Indiz für einen Verdacht betrachtet. Das ist sogar sehr naheliegend!

    Im Übrigen ist der Vergleich mit der Türkei sinnlos, denn eine Ungerechtigkeit (sogar eine derzeit nur hypothetische) macht eine andere Ungerechtigkeit nicht rechtmäßiger. Was soll also dieses Ausweichen?

  5. Omar sagt:

    Tatsächlich finden die Kontrollen außerhalb der Moscheen statt. Man zielt aber eindeutig auf die Menschen in der Moschee ab.

  6. Erkan A. sagt:

    Werner
    So nun noch eine Information, die dir fehlt.
    Der deutsche Staat und seine dafür zuständigen Behörden weiß genau, in welchen Moscheen welche Aktivitäten stattfinden und wie die Menschen dort ticken. Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen.
    Diese Durchsuchungen vor den Moscheen haben nichts damit zutun, dass sich ein wesentliches Gefahrenpotential in diesen Moscheen befindet. Zudem bin ich mir sicher, dass die Moscheen eher der Integration dienen als ihr zu schaden.

  7. Gecko sagt:

    Diese Moscheekontrollen sollen in Niedersachsen bereits seit 2006 stattfinden und bislang sind keine Straftaten mit internationalem Bezug festgestellt worden. Wenn es den Behörden in drei Jahren nicht gelungen ist auch nur einen Terrorfall festzustellen, dann müsste man den Sinn dieser Kontrollen ernsthaft in Frage stellen.
    Hier wird stets die Frage gestellt, ob in der Türkei jemals Christen wegen Terrorgefahr kontrolliert worden sind. Hätten die türkischen Behörden ungute Absichten gegenüber den Christen, dann würden sie dasselbe machen mit irgendwelchen Scheinargumenten. Der menschlichen Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

  8. Werner sagt:

    Mehmet, ich hätte jetzt doch gedacht, daß Du aus anderem Holz geschnitzt bist! Warum so empfindlich? Übrigens wie Du über Mission in der Türkei schreibst ist wohl wie „Klein-Ali“ sich das vorstellt. Mit der Realität hat das nach meinem Empfinden nichts zu tun.

    Mein Punkt war und den muß ich dann auch nochmal wiederholen, daß die Religionsfreiheit die Muslime hier genießen geradezu vorbildlich ist gegenüberdem was z.B. Christen, aber lange Zeit auch gläubige Muslime in der Türkei aushalten müssen.

    Wenn es auch nicht bei allen angekommen ist. Es ist Krieg! Der „Krieg gegen den Terror“, der auch von jungen deutschen Männern in Afghanistan geführt wird. Dort sind die Gegner die Taliban. Die Taliban trifft man eben in Koranschulen und Moscheen.

    Auch bei uns gibt es Taliban. Sie mögen sich nicht so nennen. Aber wer will es abstreiten. Man hat ihnen lange genug den Freiraum in Deutschland gegeben. Schon vergessen, dass die Attentäter des 11. September regelmäßig eine Moschee in Hamburg besucht haben?

    Wenn schon unsere Soldaten unsere Freiheit am Hindukusch sichern müssen, dann wird man ja wohl auch unseren Taliban hier in Deutschland mal genauer auf die Finger gucken können!! Die moderaten Muslime sollten die Polizei als Verbündete im Kampf gegen die islamistischen Extremisten sehen!!

  9. Werner sagt:

    Omar,

    im ersten Posting hatte ich es meiner Meinung nach auch besser formuliert. Ich sehe auch, dass das Vertrauen auf beiden Seiten fehlt. Hier die muslimischen Einwanderer (oder Türken?), da die „Deutschen“ (oder Christen?).

    Der Staat hat doch lange die Muslime, Türken, Migranten, etc. gewähren lassen. Übrigens auch die Kurden, aber das gehört hier nicht hin. Das Vertrauen hat durch die diversen Anschläge radikaler muslimischer Gruppen gelitten, um es gelinde auszudrücken!

    Der Anschlag vom 11. September wurde schließlich teilweise in Deutschland geplant, man darf annehmen auch besprochen. Wenn ich amerikanischer Politiker wäre, würde ich bei meinem Besuch in Deutschland auch fragen, ob man denn nicht mal stärker kontrollieren will, wer sich da so alles in der Moschee trifft und was das besprochen und geplant wird …

    Wie man hier Vertrauen herstellen kann? Ich weiß es nicht. Haben Sie eine Idee?

  10. Mehmet sagt:

    Das hat nichts mit Empfindlichkeit zu tun. Es ist die Tatsache, dass du bei jedem Thema gegen den Islam oder gegen die Türkei bist. Da können die Argumente noch so überzeugend und sinnvoll sein. Einen Sinn macht die Diskussion m. E. nicht mehr, wenn der Diskussionspartner nicht gewillt ist, auch mal contra-Argumentationen anzunehmen. Viel Erfolg mit Ihrem Diskussionsstil.


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