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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Generalverdacht

Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden.

Die polizeiliche Kontrolle von Muslimen ist die Königsdisziplin des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Kaum hat Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU) eine erhöhte Terrorgefahr ausgesprochen, dringt Schünemann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung unter anderem auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen“. Die Forderung ist nicht neu.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen
Noch bis 2009 hatte Uwe Schünemann verdachtsunabhängige Moscheekontrollen durchführen lassen, um der einheimischen Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, wie es damals hieß. Schwer bewaffnete Polizeimannschaften stellten sich vor Moscheen auf und stempelten Muslime, die vom Freitagsgebet aus der Moschee kamen, auf dem Handrücken als „kontrolliert“ ab. Dass dabei eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt und in der Nachbarschaft ein Klima des Misstrauens erzeugt wurde störte den Innenminister ebenso wenig wie die Verfassungswidrigkeit der Kontrollen.

Tipp: Die Chronologie der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen auf MiGAZIN

Weder die Proteste der Moscheegemeinden noch der Druck der Oppositionsparteien konnten ihn zum Umlenken bewegen. Erst nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen als rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig eingestuft hatte und daraufhin auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einstellung forderte, gab Schünemann widerwillig nach und erklärte im Februar 2010 die verdachtsunabhängigen Kontrollen für beendet.

Generalverdacht in der Parallelwelt
Die jetzt geforderte „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ erinnert auch Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an die Kontrollen vor den Moscheetüren. „Herr Schünemann macht den gleichen Fehler, den er bei seinen verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen begangen hat. Er stellt eine Glaubensrichtung unter Generalverdacht und verstößt damit erneut gegen das Grundgesetz“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Hannover. Anstatt auf Vertrauensbildung zu setzen, missbrauche Schünemann die Polizei und befördere Misstrauen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Pia Zimmermann sieht es ähnlich und fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, „die innenpolitische Geisterfahrt seines Innenministers unverzüglich zu stoppen. Es stellt sich mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Innenminister Uwe Schünemann in einer Parallelwelt lebt“, so die Linkspolitikerin. Wo habe denn der Innenminister „islamisch geprägte Stadtviertel“ ausgemacht, und ab welchem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung treffe diese Einordnung seiner Meinung nach zu. (es)

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8 Kommentare
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  1. bogo70 sagt:

    Das war wohl eine der unglaublichsten Meldungen der letzten Tage. Das Schünemann es ernst meint, bezweifle ich nicht. Die Moscheekontrollen in der Vergangenheit sprechen ja für sich, ob diese erweiterte Forderung durchsetzbar ist spielt da eher eine untergeordnete Rolle. Die Botschaft allein reicht schon um die Vorurteile gegen Muslime zu bestärken. Dazu noch die Aufforderung zu Denunziantentum des Hr. Körting. Ich frage mich wo das noch hinführen soll, dass ist nicht mehr das Deutschland, welches ich bis vor kurzem noch meine Heimat nannte.

  2. Meinereiner sagt:

    Tja, Leute! Leider ist es so, dass die Gefahr von Personen aus dem islamisch geprägten Südland kommt. Sicherlich wären Euch und den Parteioberen dieses Landes in dieser unangenehmen Sache eine Verbindung zu erzdeutschen, eingeborenen Rechtspopulisten lieber, aber man kann sich die Terroristen nun mal nicht aussuchen. Schade eigentlich.

  3. Krause sagt:

    „dringt Schünemann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung unter anderem auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen““.

    Was ist dagegen einzuwenden. Kriminelle Kurden-Clans gibt es nun einmal nur in solchen Viertel – und dort ist der Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Hier muss eindeutig klare Kante gezeigt werden. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände.

  4. Yilmaz sagt:

    also immer schön den ausweis mit dem deutschen adler dabei haben…

  5. olcay sagt:

    In welcher zeit leben wir? 1933????? 2011!!!!!!!!!Mal sehen wo das ganze noch hinführt , immer schön drauf auf die Imigranten .Als integrierter Imigrant sieht mann die Tage besorgnisserregt durch die Presselandschaften. Hallo Generalverdacht gehts noch!!! Es wird auf allen Ebenen stimmung erzeugt .
    Woher war dieses Sprichwort nochmal??
    -DER FISCH STINKT VOM KOPF-

  6. Boli sagt:

    Wenn es am Ende dazu führt das die Radikalen Teile der islamischen Gemeinschaft des Landes verwiesen werden ist dies nicht falsch. Der Zweck heiligt die Mittel. Wir können es uns nicht leisten untätig zu sein. Die bisherigen Mittel haben ja nichts bewirkt.
    Und Selbstverteidigung muss erlaubt sein.

  7. MoBo sagt:

    Selbstverteidigung? Aber wo ist der Angriff???

    Also ich habe in Hannover auch schon in dem besagten „islamisch geprägtem Viertel“ gelebt, und da gibt es weder Gangs, noch Unruhen, noch wird man als nordeuropäisch aussehender Migrant angepöbelt.

  8. […] unbescholtene Muslime nach dem Freitagsgebet vor den Moscheen. Ebenso ist seine Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz in „islamisch geprägten Stadtvierteln“ gut in Erinnerung wie die Nichteinbürgerung eines Marokkaners, weil dieser gelegentlich eine […]



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