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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Partizipations- und Migrationspolitik

TGD fordert neue Strukturen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vorgeschlagen und begrüße den Vorschlag Frank-Walter Steinmeiers, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte hierzu: „Wir brauchen nach der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans eine neue Strukturdebatte, in welchem Rahmen dieser Plan umzusetzen ist.“ Die Diskussion über den Nationalen Integrationsplan zeige, dass kein ausreichender Diskurs dazu im Deutschen Bundestag stattfinde. Dies sei mitunter auf noch fehlende Strukturen zurückzuführen. Dieser Mangel könnte bspw. durch Einrichtung von Ausschüssen beseitigt werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland schlage deshalb vor, nach der Bundestagswahl einen Ausschuss für Migration und Partizipation im Deutschen Bundestag einzurichten. Dieser Ausschuss solle als Querschnittsausschuss fungieren.

In diesem Zusammenhang begrüßte Kenan Kolat den Vorschlag des Vizekanzlers, Frank-Walter Steinmeier, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten. Kolat dazu: „Es müsse dann jedoch sichergestellt werden, dass das neu zu schaffende Ministerium mit weiteren ressortübergreifenden Kompetenzen (u.a. Mitzeichnungs- und Anhörungsrecht) sowie mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle diesem Ministerium zugeordnet werden.“

Beim Bundesministerium für Bildung und Integration sei ein Bundesbeirat für Partizipation und Migration einzurichten. Der Beirat solle die Aufgabe haben, die Bundesregierung in Fragen zur Eingliederungs- und Zuwanderungspolitik zu beraten. Dem Bundesbeirat sollten folgende Behörden und Organisationen angehören: das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Wohlfahrtsverbände, Migrantenverbände sowie Wissenschaftler/-innen. Die Ministerien sollten mit den jeweiligen Staatssekretär/innen im Beirat vertreten sein. Der Bundesbeirat sollte regelmäßig tagen und Vorschläge in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik ausarbeiten. Es sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, deren Leitungen paritätisch von den Verwaltungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu besetzen sind.

Kenan Kolat forderte außerdem den Erlass eines Gesetzes für Partizipation. Dieses Gesetz sollte die Eingliederung und Teilhabe gesetzlich verankern und entsprechende Regelungen schaffen. U.a. müssten Migrant/innen im öffentlichen Dienst und bei der öffentlichen Förderung explizit berücksichtigt und hierfür positive Maßnahmen entwickelt werden. Ferner bedarf es auch eines Monitorings dieser partizipationspolitischen Maßnahmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland werde nach der Bundestagswahl einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

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4 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Dahinter steckt doch nichts anderes als Wichtigtuerei und Pöstenchenschacherei. Ich glaube da nehmen sich einigen von diesem Verband viel zu ernst und zu wichtig. Die TDG hat sich in der Vergangenheit als Maulwurf der SPD hervorgetan, als den eigenen Leuten zu helfen!

  2. municipal sagt:

    So. Der gute Herr Kolat FORDERT mal wieder. Und will einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.
    Gesetzesentwurf ? Die werden in Deutschland von der Regierung, oder alternativ von der Opposition.
    NICHT von irgendwelchen Verbänden.

    Und überhaupt, wie kommt eigentlich die TGD dazu, sich zum Sprachrohr der „türkischen Gemeinde“ aufzuspielen? Wieviel Mitglieder haben die eigentlich ? 500 ? 2.000 ? Da bleibt Herr Kolat (wohlweislich) sprachlos.

  3. delice sagt:

    Nun, das mit den Gesetzen ist so ein Ding. Natürlich haben Sie recht zu Punkt 1. Rein theoretisch ist es nicht die Aufgabe von Verbänden Gesetze zu formulieren oder gar einzubringen. Aber die Lebenswirklichkeit sieht leider anders aus. Es passiert schgon hin und wieder, dass ganze Texte und auch Entwürfe von interessierten Kreisen mehrheitrlich übernommen werden. Dazu wurde schon öfters und vieles veröffentlicht, und im Besonderen im Zusammenhang der neuen Gesetze für die Wirtschaft und erst recht in der Krise. Es wird behauptet, dass sogar höchstqualifizierte Mitarbeiter den Ministerien leihweise überlassen werden. So ungefähr tun das im Übrigen auch große Unternehmen, meist Projektgebunden, die allerding auch mehrer Jahre tätig sein können!

    Zu Punkt 2 kann ich Ihnen schon recht geben. Die TDG hat sich da wohl selbst verselbständigt. Sie operiert da ohne Auftrag, natürlich wohl auch nur für die eigenen Interessen und Klientel, und weit aus weniger für diesen Teil der gesamten Bevölkerung. Denn sonst ist es auch nicht erklärlich, warum gerade deren rechtlicher Status noch immer derer der 60er und 70er Jahren feststeckt, und manches der wahrlich kruden Untaten auf gesetzgeberischer Ebene sogar noch wesentlich mehr verschlechtert hat!

  4. Markus Hill sagt:

    Zitat:
    „U.a. müssten Migrant/innen im öffentlichen Dienst und bei der öffentlichen Förderung explizit berücksichtigt und hierfür positive Maßnahmen entwickelt werden.“
    Meine Vermutung ist, dass diese Massnahmen nicht in erster Linie für Aussiedler oder Asiaten gedacht sind. „Du bist Türke und hast schlechte Rechtschreibekenntnisse – nutze die Sonderquote im Öffentlichen Dienst!“. Hier wird eine Migrantengruppe mit aktuellen Schwierigkeiten noch indirekt zum Gespött der Leute gemacht. Zudem werden andere Migrantengruppen im gleichen Augenblick zurückgesetzt. Der Chinese/etc.-etc. oder Deutsche mit besseren oder gleichwertigen Noten wird benachteiligt beim Einstellungsverfahren – dass ist nicht integrationsfördernd und schürt wieder Ressentiments bei den benachteiligten Gruppen. (Man könnte genauso eine Quote für deutsche Schüler mit Rechtschreibeschwäche einführen , als Beispiel. Etc. etc.).
    Herr Kolat sollte sich lieber – ruhig mit Druck – um Gelder für Qualifizierungsmassnahmen zunächst bei der EIGENEN Community bemühen. Zeitgleich könnte er innerhalb der Community bei der Elternschaft der Problemgruppen etwas mehr Eigenverantwortung einfordern – sozialer Druck. Dieses Prinzip der sozialen Kontrolle und Sanktion funktioniert auch bei der Vergabe von Mikrokrediten. Mit solchen Massnahmen würde er bei der inländischen Bevölkerung zur Imageverbesserung der türkischen Migranten beitragen. Er würde sie nicht mit „Türken-Quoten“ zu ewigen Verlierern abstempeln.
    Gegenwärtig wird er oft nur als Jammer-und-Forder-Kolat wahrgenommen. Türkische Eltern (Bildung/Erziehung) sollten vielleicht einmal von der türkischen Community in die Pflicht genommen werden. (Seltsamerweise bekommen das andere Einwandergruppen durchaus geregelt. Wenn man offen ist, kann man von denen lernen – auch die Deutschen:-).



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