04.08.2009 – Deutschlandplan, Schreiber, Türkischunterricht

Kritik an Steinmeiers „Deutschlandplan“
Die ZAMAN berichtet über die Kritik der CDU/CSU sowie der Oppositionsparteien am Deutschlandplan der SPD. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir habe Steinmeier im „Grünen Club“ willkommen geheißen und erklärt, dass die von der SPD vorgestellten Pläne insbesondere zum Thema Ökologie sich nicht von denen seiner eigenen Partei unterscheiden. „Politikklau“ werfe der SPD auch die Linkspartei vor. Vor allem im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen habe Die Linke ebenfalls konkrete Programme vorgestellt. Daher halte auch sie, wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin ebenfalls, den „Deutschlandplan“ für eine „ausgeweitete Kopie“. Eine weitere Schwäche sei laut Linkspartei auch, dass der Plan keine Angaben zur Finanzierung jeglicher Vorhaben enthalte.

Während CSU-Vorsitzender Horst Seehofer mit dem Versprechen für vier Millionen Arbeitsplätze die „Illusionen bei der Wirtschaftsplanung in der DDR“ assoziiere und Steinmeiers Pläne als „Phantasie“ abgestempelt habe, halte der Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) die Versprechen für unrealistisch, da keiner die Entwicklung der Weltwirtschaftskrise einschätzen könne und deshalb langfristige Pläne nicht möglich seien. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hingegen habe seinen Plan verteidigt und nochmals betont, dass seine Versprechen keineswegs Traumvorstellungen seien. Es handele sich um ernsthafte und realistische Vorhaben. Zudem habe er betont, dass sein Plan von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt werde.

Der Skandal um Schreiber und die CDU
Die SABAH, TÜRKIYE und ZAMAN berichten äußerst ausführlich über den Spendenskandal um die Christdemokraten und Karl-Heinz Schreiber, der nun von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden ist. Der 75-Jährige wird der Steuerhinterziehung sowie Schmiergeldern beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft verlangt für den ehemaligen Waffenhändler und Lobbyisten, der nach Bekanntwerden des Skandals nach Kanada auszog, 15 Jahre Haft. Das Augsburger Landesgericht habe erklärt, dass man mit dem Gerichtsverfahren möglichst schnell beginnen wolle. Schreiber vermute, dass der Grund seiner Auslieferung die Bundestagswahlen am 27. September seien und die SPD versuche, von dem Skandal zu profitieren.

Der Skandal um Schreiber und die CDU wurde bekannt, nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft den ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU Walther Leisler Kiep der Annahme von einer Million Mark von Karl-Heinz Schreiber überführte. Zudem sei die Summe nicht versteuert worden. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft damals den von 1971 bis 1992 als Bundesschatzmeister arbeitenden Kiep festgenommen. Dieser habe aber vor Gericht beweisen können, dass er das Geld als Spende für seine Partei erhalten habe. Nach der Ausweitung der Untersuchungen hatten die Behörden herausgefunden, dass auch Bundeskanzler Helmut Kohl ungefähr zwei Millionen Mark „Spendengelder“ aufgenommen und für Parteiarbeiten verwendet habe. Diese Summen waren aber offiziell nicht registriert.

Die CDU habe 20 Millionen Euro Strafgebühr zahlen müssen. Der damalige Parteivorsitzende und aktuelle Innenminister Wolfgang Schäuble sei von seinem Amt zurückgetreten. Kanzler Kohl habe seinen Titel als „Ehrenkanzler“ ablegen müssen. Der Finanzverwalter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Hüllen habe Selbstmord begangen.

SPD-Politiker Hahnen: „Vorurteilsbesessene Verfremdung schadet beiden Seiten“
In einem ausführlichen Bericht schildert die ZAMAN die Wahlkampfarbeiten der SPD in Krefeld und Essen. Der Krefelder Bürgermeisterkandidat der SPD Uli Hahnen habe zusammen mit einer Gruppe von Krefelder Bürgern die Marxloher Großmoschee in Duisburg besucht. Parteimitglieder hätten erklärt, dass dieser Besuch im Rahmen des Sommerprogramms veranstaltet worden sei und kein Wahlkampf ist.

Zudem haben Parteimitglieder eine „solch schöne und vorbildhafte Moschee“ auch für ihre eigene Stadt gewünscht und gesagt, dass „Gebetsstätte in Hinterhöfen nicht den Eindruck einer Moschee erwecken.“ Auf die Frage, wann endlich auch in der Türkei prächtige Kirchen eröffnet werden, habe Hahnen geantwortet, dass es überall in der Türkei Kirchen gebe und „in Freiheit ihre Tätigkeiten fortsetzen.“ Das Vorurteil, in der Türkei existierten keine Kirchen, sei ein Produkt der Unwissenheit. Lediglich in kleinen Wohngebieten gebe es keine Kirche, da kein Bedarf bestehe. Weiter habe Hahnen erklärt, dass insbesondere seit dem 11. September die Distanz zu Muslimen gewachsen sei. „Es gibt vieles, das wir voneinander lernen können. Die vorurteilsbesessene Verfremdung der Muslime schadet beiden Seiten.“

Die SPD-Essen habe ebenfalls unter dem Motto „Essen ist unser Zuhause“ den Wahlkampf gestartet. Bürgermeisterkandidat Reinhard Pass habe für bessere Bildungschancen und ein gerechteres kommunales Wahlsystem die Stimmen der türkischen Bevölkerung gefordert. Er sei der Meinung, dass auch Türken das kommunale Wahlrecht erhalten müssten. Im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister wolle er sich explizit um die Probleme der Migranten kümmern.

Hoffnung für die Zukunft des Türkischunterrichts
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Schmitz habe den Stimmen gegen die Aufhebung des Türkischunterrichts Gehör verschaffen und nun genehmigt, dass der umstrittene 47. Paragraph der Beschäftigungsordnung überdacht werde. Das Ministerium habe bekanntgegeben, dass die Beschäftigungsverordnung insoweit verändert werden soll, dass auch ab dem Jahre 2010 weiterhin Türkischlehrer in Deutschland eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

Ein Ministeriumssprecher habe erklärt, dass die Veränderung nun den anderen Ministerien vorgelegt werde und diese ebenfalls zustimmen müssten. Dazu zählen das Innen-, Bildungs-, Wirtschafts- und Außenministerium sowie das Kanzleramt und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Anschließend müsse das Parlament ebenfalls die neue Ordnung absegnen. Voraussichtlich werde die neue Beschäftigungsordnung bis Oktober oder November in Gang gesetzt werden. (HÜRRIYET und MILLIYET)

Grünen-Parteichef Özdemir will Geschichte schreiben
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will seine Partei nach der Bundestagswahl in die Regierung führen. Weiter wolle er auch in seinem Wahlkreis Stuttgart als Direktmandat in den Bundestag gewählt werden. „Das ist mein größter Wunsch. Ich werde noch einmal Geschichte schreiben“, habe er bei der Wahlkampagne in Stuttgart gesagt. Özdemir betonte, er sei der erste deutsche Bundestagabgeordnete mit Migrationshintergrund sowie der erste Parteivorsitzende in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Nun habe er es sich zum Ziel gesetzt, der erste Abgeordnete mit türkischen Wurzeln zu sein, der durch Direktwahl in den Bundestag einzieht, berichtet die MILLIYET. Am 29. Juli hatten die SABAH, HÜRRIYET und auch die MILLIYET darüber Bericht erstattet. Türkische Presse Europa

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