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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

AG Erding

Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig

Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.

Sachverhalt
Der CEO eines großen türkischen Unternehmens, der im Besitz eines Schengenvisums der Kategorie C für Geschäftsreisende war, befand sich sowohl geschäftlich als auch touristisch für eine gewisse Zeit in Deutschland, der Schweiz und in anderen europäischen Staaten. Dabei hat der Manager jedoch die Ihm im Visum erlaubte Aufenthaltsdauer bei seiner Rückreise um acht Tage überschritten.

Vor seinem Abflug in die Türkei wurde dieser Sachverhalt durch die Bundespolizeibeamten am Flughafen München als angeblich illegaler Aufenthalt angezeigt. Der türkische Manager musste am Flughafen München 300 EUR als Strafgeld und Verfahrenskosten entrichten. Erst dann konnte er seinen fast verpassten Flug aufnehmen. Hierauf hat der türkische Manager seinen Rechtsanwalt Herrn Serdal Altuntas von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei SANAS mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Die Entscheidung
Das für das Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding sprach den türkischen Manager vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts frei (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), und legte die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auf.

Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass türkische Staatsangehörige, unter Berücksichtigung der Rechtslage vom 01.01.1973 ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens zwei Monate als Geschäftsreisende kommen (Kurzaufenthalte).

„Die Trennung in aktive und passive Dienstleistungsfreiheit sieht weder das EuGH Urteil noch das Zusatzprotokoll vor. Es erscheint lebensfremd, das Soysal-Urteil nicht auf türkische Geschäftsleute und Touristen anzuwenden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, mit der Begründung, das sei lediglich eine passive Dienstleistung, die vom Zusatzprotokoll nicht erfasst werden sollte.“, so der Richter.

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Daher sei für türkische Staatsangehörige ein Visum für Kurzaufenthalte erst gar nicht erforderlich gewesen. Folglich konnte er sich auch nicht illegal in Deutschland aufhalten. Das Vorgehen der Bundespolizei war somit unrechtmäßig.

Das Ankara-Abkommen
Die Begründung des Amtsgerichts Erdingen ist eine Folge des sog. Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 über die Stillhalteklausel im Zusatzprotokoll (aus dem Jahre 1970) des Ankara-Abkommens (Assoziierungsabkommen) aus dem Jahre 1963, dass auf eine enge Anbindung der Türkei an Westeuropa abzielte.

Zum 01.01.1973 bestand für sonstige Aufenthalte grundsätzlich keine Visumpflicht, da diese erst durch die 11. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 01.07.1980 eingeführt wurde. Die generelle Beschränkung des visumfreien Aufenthalts auf einen Zeitraum von drei Monaten ist ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich durch die 14. Änderungsverordnung zur DVAuslG vom 13.12.1982 mit Wirkung zum 18.12.1982 eingeführt worden; sie gilt demnach gleichfalls nicht für türkische Staatsangehörige.

Ein Grundsatzurteil
Der Rechtsanwalt des türkischen Geschäftsmannes, Serdal Altuntas von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei SANAS erklärte, das dieses Urteil des Amtsgerichts durchaus ein Grundsatzurteil darstellt. „Demnach ist die Rechtslage so klar und eindeutig, dass dies bereits erstinstanzlich zu Gunsten des Mandanten geklärt werden konnte.“

Auch für den renomierten Ausländerrechtsexperten und Herausgeber des Migrationsrecht.net Dr. Klaus Dienelt stellt die Entscheidung einen wichtigen Schritt in der Anerkennung der Visumfreiheit dar, „da mit ihr erstmals eine Übertragung der Auswirkungen der Soysal-Entscheidung auf den Bereich des Nebenstrafrechts erfolgt ist.“

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24 Kommentare
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  1. Hans Schneter sagt:

    Gute Frage, aber da ich weder Araber noch Muslim bin erübrigt sich das. Allerdings rede ich hier von Gruppen und nicht von Individuen, es mag durchaus Araber geben, die nichts gegen Juden haben und Christen, die keine Moslems ausgrenzen und umgekehrt. Aber seien wir ehrlich, kulturelle Vermischung ist nicht das wahre. Deshalb sondern sich die Türken und Araber ja auch ab, da sie es instinktiv begriffen haben, dass die Aufgabe der eigenen Kultur zu nichts führt. Die einzigen, die noch an Multi-Kulti festhalten, sind entwurzelte Linke, die das ganze als ein Experiment sehen und dann ihre Kinder doch lieber auf Vorstadt- oder Privatschulen mit geringer Migrantenquote schicken. Kreuzberg ja, aber nur zum Studieren; wenn die eigenen Kinder da sind, ab aufs Land. Und von da aus läßt sichs dann herrlich Theoretisieren.

  2. Umut sagt:

    Unter bunt meinte ich,dass alle Kulturen und Menschen in Deutschland , egal ob deutsch oder nicht deutsch, gegen die Nazis kämpfen werden und die Vorurteile abbauen werden. Ich bin Moslem und habe sehr viele Freunde, die Crhisten sind und ich habe auch oft genug bei denen schon gegessen und das Essen hat mir auch geschmeckt. Hoch die internationale Solidarität ! Lieber bunte Vielfalt anstatt eine braune Einfalt !

  3. ibo sagt:

    ok, angenommen 3mio Türken gehen weg, die ganzen Unternehmen ziehen um…würde das die Wirtschaft negativ beeinflussen? Ja.

    […] Deine Meinung steht dir natürlich zu, aber ein bißchen Sinn und Logik sollte schon verhanden sein.

    Hier leben viele in 3. oder 4. Generation.

    Ich z.B. sehe mich als Berliner Türken an. Gegen nichts würde ich meine Heimatstadt tauschen. Es geht hier allen nur um Gerechtigkeit, um ein gutes miteinander und Respekt.

    Wenn du mit Türken nicht leben kannst, dann sorry, auf der Welt sind nur wenige Länder vorhanden ohne Türken.
    In Afrika evtl. könntest du in Ruhe vor Türken leben, aber selbst du sind einige von uns 🙂

  4. Battal Gazi sagt:

    „Gute Frage, aber da ich weder Araber noch Muslim bin erübrigt sich das.“

    Also zählst du dich zu denen, ich zitiere „…Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.“
    Nur weil du es nicht verstehst bedeutet es nicht dass es falsch ist.
    Du solltest lieber in der Ich-Form sprechen statt zu versuchen im Namen aller Christen deine Meinung wieder zu geben. Rückrat nennt man sowas.

    Ich weiss nicht in welchen Kreisen du verkehrst und woher so eine generelle Abneigung kommt. Ich vermute dass es daran liegt dass du dich nie tatsächlich mit der Religion auseinandergesetzt hast, bzw. mit den Menschen die eine andere Religion leben als du.

  5. Hans Schneter sagt:

    „Also zählst du dich zu denen, ich zitiere “…Christen verstehen die Moslems nicht und grenzen sie aus.”
    Ihre Logik ist bemerkenswert … einfältig…

    ich darf mich selber zitiere:
    „Allerdings rede ich hier von Gruppen und nicht von Individuen“

    über den Rest *Ihres* Posting, verehrter Battal Gazi, kann ich nur den Kopf schütteln, eingehen mag ich darauf nicht.

    ich wünsche Ihnen einen schönen Abend,
    H.Schneter

  6. Hans sagt:

    Zu welcher Gruppe sich ein Deutscher, der mutmaßlich integriert ist, sich zählt ist erst mal nebensächlich.
    Der wesentlich interessantere Fakt ist, zu welcher Gruppe man die nicht integrierten und nicht integrationswilligen Ausländer zählen muss.
    Zu der Gruppe derer, die die Kultur und Eigenarten des Gastlandes und anderer Kulturen neben sich nicht respektieren?
    Dann hilft nur eins: Koffer packen und heim.
    Das schöne ist: das geht sogar ohne Visum.

    Denn: wer sich nicht integriert gehört nicht dazu. Und wer nicht dazu gehört, den wird man im Zweifelsfalle des Landes verweisen können und müssen.

  7. […] Gerichtshofs vom 19.02.2009 (wir berichteten), auf die Entscheidung des AG-Erding vom 29.04.2009 (wir berichteten) und auf Westphal/Stoppa in Report Ausländer- und […]

  8. Felix sagt:

    Die Deutschen gibt es sowenig wie die Türken, es handelt sich um Menschen, die ihr Leben verschiedenen leben. Auch etliche Deutsche sind nicht in die Gesellschaft integriert, das macht aber nicht denn jeder hat das recht nach seiner Laune glücklich zu sein. Nur der Spießer alle müßsten so integirert sein wie er. Bei Widersprcu wird der Spießer dann gern gewaltätig und dadurch selbst ein asozialer Nichtintegirerter.

  9. aisha sagt:

    Also der Islam lässt es zu, das alle zusammen leben. Kein Zwang im Glauben, so steht es im Koran. Die Muslime halten sich daran. Wenn die anderen das auch tun, kann nichts passieren. Alles was den Muslimen angedichtet wird, ist nicht islamisch. Ich setze doch auch nicht voraus, dass jetzt alle Katoliken Kinderschänder sind, weil einige sich vergangen haben. Genauso wenig gehören Beleidigungen anderer, Missachtung der Gesetzte und Schmarotzertum zum Islam. Nur leider wird da nicht differenziert. Vielleicht wird eines Tages mal wieder Arbeitskräftemangel herrschen. Dann sind die Muslime wieder beliebt. Es ekelt mich an, wie Menschen zu wirtschaftlichen Zwecken degradiert werden. Aber schlimmer ist noch, dass so viele glauben, dass die paar Ausländer unsere Wirtschaft kaputt machen. War denn niemand in der Schule von den Leuten und hat sich mit Mathematik beschäftigt? Ich mag alle Menschen und finde die Möglichkeit der Individualität toll. Aber denken ist ein schwieriger Prozess. Wir deutschen waren ja mal ein Volk der Dichter und Denker.


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