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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Hessen

Linke und SPD kritisieren CDU für Untätigkeit im Fall Irmer

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Laut einer Pressemitteilung der „Union der Vertriebenen“ (UdV) hatte Irmer während einer Rede die Religionsfreiheit für den Islam in Frage gestellt. Es sei „absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren“, hieß es in der Pressemitteilung der UdV. Nachdem Kritik laut wurde räumte ein Funktionär der UdV ein, die Pressemitteilung der UdV sei “fehlerhaft” gewesen. Irmer habe die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit nicht in Frage gestellt.

Wilken: „Hetze gegen Minderheiten und offen ausländerfeindliche Wortwahl sind für den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer seit langem üblich. Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag seine jüngsten anti-islamische Äußerungen nicht zum Anlass nimmt, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, zeigt, was in einem `rechten Kampfverband`- so die immer wieder zu hörende Selbstbezeichnung seitens der hessischen CDU – alles geduldet und sogar noch honoriert wird.“

Wenn Herr Irmer im Landtag gelegentlich betone, er habe „mit jeder Form von braunem Spuk nullkommanull zu tun“ (O-Ton Irmer), so Wilken, sei das leider nur die halbe Wahrheit. Mit seinen Stellungnahmen bewege sich Irmer stets im rechten Feld; er grenze sich ausdrücklich nicht zu Positionen rassistischer Gruppierungen ab.

Wilken: „Das Problem ist nicht, dass Irmers Haltung zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition werden könnte, weil Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Einführung von islamischem Religionsunterricht in Hessen plant. Ein Vorhaben, zu dem Irmer auf Distanz geht. Das Problem ist vielmehr, dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sich in der Vergangenheit immer hinter Herrn Irmer gestellt hat – und das offenbar wieder zu tun gedenkt.“

Irmer schickt untergeordneten altgedienten Vertriebenenfunktionär vor
Auch dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz reicht das Dementi nicht: „Es ist mehr als bezeichnend, dass das Dementi nicht von Herrn Irmer selbst kommt, dass er es nicht für nötig hält, sich selbst klar und unmissverständlich gegen solche Äußerungen abzugrenzen. Vielmehr wird ein untergeordneter altgedienter Vertriebenenfunktionär vorgeschickt, der mit gewundenen Formulierungen die Verantwortung auf sich nehmen muss. Dass er Herrn Irmer so falsch verstanden haben soll, dass ein vollkommen falsches wörtliches Zitat dabei herausgekommen sein soll, ist schwer zu glauben.“

In jedem Fall könne es bei diesen flauen Absetzbewegungen nicht bleiben, Irmer und die Spitze der hessischen CDU müssten ihre Position zur Religionsfreiheit von Muslimen auch deshalb klären, weil Irmer – immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und deren bildungspolitischer Sprecher – unabhängig von der Korrektheit des ihm zugeschriebenen Zitats undementiert Thesen vertreten habe, die in klarem Widerspruch zur Haltung der Kultusministerin in Sachen islamischer Religionsunterricht stünden.

„Die CDU wird hier langsam einmal zu einer klaren und unzweideutigen Haltung kommen müssen. Vorne Schalmeienklänge und hinten islamfeindliche Hardlinerparolen, das wird nicht gehen“, forderte Merz erneut eine Stellungnahme der Partei- und Fraktionsführung.

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