Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder

Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben

04.04.2024

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.

Sachsen-Anhalt

Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen

16.08.2023

Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Baden-Württemberg

Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen

08.05.2023

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

„Reichsbürger“ in U-Haft

Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten

05.03.2023

Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.

Verwaltungsgericht Köln

Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

24.01.2023

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Sipri-Jahresbericht

Umsätze von großen Waffenherstellern sind 2021 weiter gestiegen

05.12.2022

Waffenhersteller machen weiter gute Geschäfte. Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt laut dem Sipri-Institut im Jahr 2021. Auch Rüstungsverkäufe aus Deutschland und Russland nahmen zu.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

„Alarmierender Trend“

Friedensforscher warnen vor atomarem Wettrüsten

13.06.2022

Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
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