Nordrhein-Westfalen

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

18.08.2024

Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

Sipri-Bericht

Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand

22.04.2024

Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit – bereits seit neun Jahren in Folge. Deutschland rangiert mit seinen Militärausgaben auf dem siebten Platz. Greenpeace spricht von einem verengten Verständnis von Sicherheit. Von

23 Angriffe auf Flüchtlinge

Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

07.04.2024

Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.

Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder

Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben

04.04.2024

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.

Sachsen-Anhalt

Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen

16.08.2023

Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Baden-Württemberg

Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen

08.05.2023

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

„Reichsbürger“ in U-Haft

Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten

05.03.2023

Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.
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