"Populistisches Flüchtlingsbashing"
Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen
02.02.2016
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
Terror
Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim
01.02.2016
Die Detonation blieb aus, doch der Handgranaten-Wurf auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Hintergründe der Tat sind unklar, die Polizei setzte eine Sonderkommission ein.
Positionspapier
Grünen stellen Grundrecht für Muslime infrage
02.12.2015
Die Grünen, einst eine innovative und tolerante Partei, macht zunehmend Wahlkampf auf dem Rücken von islamischen Religionsgemeinschaften. Ihnen soll der Körperschaftsstatus versagt werden - mit abenteuerlichen Argumenten. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Per Gesetz
CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen
30.11.2015
Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.
Nordrhein-Westfalen
Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände
25.11.2015
Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.
Grünes Islam-Papier
Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit
25.11.2015
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lässt prüfen, ob die vier großen islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufgewertet werden können. Dieses Vorhaben durchkreuzt ein Positionspapier der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck. Engin Karahan hat sich das Papier näher angeschaut. Sein Urteil: das Papier ist politisch motiviert. Von Engin Karahan
Positionspapier
Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft
19.11.2015
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis
Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen
25.08.2015
Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.
Politiker besorgt
Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert
27.07.2015
Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.
Institut der deutschen Wirtschaft
Asyl und Arbeitsmigration sollen sich ergänzen
28.04.2015
Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dem deutschen Asylrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Dringend benötigte Qualifikationen würden kaum berücksichtigt. Kritik an der deutschen Asylpolitik kommt auch von den Grünen.