Verwaltungsgericht

Eine Berliner Schule verbietet „demonstratives“ Beten. Ein Gericht billigt das Verbot trotz Benachteiligung muslimischer Schüler – zum Schutz des Schulfriedens. Doch war das Beten überhaupt „demonstrativ“? Und wer stört den Schulfrieden? Der Streit dauert seit fast 20 Jahren an – und ist wohl nicht beendet.

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Nach vier Jahren sinkender Verfahrensdauer kehrt sich der Trend um: Wer gegen einen Asylbescheid klagt, wartet je nach Bundesland wieder länger – und je nach Bundesland unterschiedlich lange. Das Bamf spielt dabei eine maßgebliche Rolle.

Auch wenn die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland zurückgeht, stauen sich Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die von der Politik geforderte Beschleunigung der Entscheidungen halten die Gerichte für schwer umsetzbar.

Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.

In Hessen sollen Asylklagen nach Herkunftsländern an Gerichte verteilt werden – nicht alle sollen alles machen. Mit Bündelung habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Doch es gibt Kritik.