Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Verfassungsschutz

Corona-Pandemie hat Antisemitismus verstärkt

20.04.2022

Während der Corona-Pandemie wurde antisemitisches Denken verstärkt verbreitet – im Netz oder auf Demos. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor.

Hängebeschluss aufgehoben

Verfassungsschutz darf AfD überwachen

11.03.2022

Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.

AfD bleibt Verdachtsfall

Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit

10.03.2022

Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.

„Königreich Deutschland“

Verfassungsschutz: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

09.03.2022

Rechtsextremisten zieht es zunehmend in die östlichen Bundesländer. Sie kaufen Immobilien und Grundstücke und errichten im „Königreich Deutschland“ pseudo-legitimierte Parallelstrukturen. Der Verfassungsschutz spricht von einem gefährlichen Trend.

Verfassungsschutz

Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus

10.01.2022

Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Bedrohung – und Brandenburg seine Heimat mit der bundesweit höchsten Dichte. Querdenker-Strukturen gäbe es dort jedoch nicht, dafür die AfD. Von

Verfassungsschutz

Thüringer AfD seit März unter Beobachtung

23.11.2021

Der Thüringer Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband in seinem Bericht für das Jahr 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei im Freistaat zum regulären Beobachtungsobjekt hochgestuft.

Verfassungsschutzbericht

Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

06.10.2021

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

24.06.2021

Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.

Verfassungsschutzbericht

Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

16.06.2021

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft, sagt Innenminister Seehofer. Am Dienstag stellte er den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte dessen Chef Haldenwang. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Amnesty warnt: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun.
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