Folgen für Beamte
Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet zukünftig Landes-AfD
14.07.2022
Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.
Verfassungsschutzbericht
Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg
13.06.2022
Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.
Verfassungsschutzbericht 2021
Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie
07.06.2022
Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.
Verfassungsschutzbericht Berlin
Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
26.05.2022
Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.
Neues Lagebild
Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht
15.05.2022
Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.
Verfassungsschutz
Corona-Pandemie hat Antisemitismus verstärkt
20.04.2022
Während der Corona-Pandemie wurde antisemitisches Denken verstärkt verbreitet – im Netz oder auf Demos. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor.
Hängebeschluss aufgehoben
Verfassungsschutz darf AfD überwachen
11.03.2022
Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit
10.03.2022
Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.
„Königreich Deutschland“
Verfassungsschutz: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland
09.03.2022
Rechtsextremisten zieht es zunehmend in die östlichen Bundesländer. Sie kaufen Immobilien und Grundstücke und errichten im „Königreich Deutschland“ pseudo-legitimierte Parallelstrukturen. Der Verfassungsschutz spricht von einem gefährlichen Trend.
Verfassungsschutz
Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus
10.01.2022
Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Bedrohung – und Brandenburg seine Heimat mit der bundesweit höchsten Dichte. Querdenker-Strukturen gäbe es dort jedoch nicht, dafür die AfD. Von Yvonne Jennerjahn