Verfassungsschutz

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

War der Begriff Gastarbeiter schon ein Widerspruch in sich, so gibt es mal wieder eine neue Sprachschöpfung aus dem Reich des Bürokraten-Deutsch: die Optionspflicht. Von Werner Felten

Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde am Bonner Hauptbahnhof eine herrenlose blaue Tasche gefunden, die auch heute noch viele Fragen aufwirft: Wie gefährlich war ihr Inhalt? Wer hat sie mit welcher Motivation dort abgestellt? In welche Richtungen ermitteln die Behörden? Welche Form von Berichterstattung gibt es? Innerhalb einiger Tage überschlagen sich die Meldungen. Von Haluk Yıldız

Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.

Ein Jahr ist seit dem Auffliegen der rechtsextremen NSU vergangen; ein Jahr mit unzähligen Skandalen rund um die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Friedrich hält an den Behörden trotzdem fest während Tausende Menschen für die Abschaffung demonstrieren.

Vier Verfassungsschutzpräsidenten haben seit dem zufälligen Bekanntwerden der NSU vor genau einem Jahr ihre Posten geräumt und ebensoviele Untersuchungsausschüsse haben die Aufklärungsarbeit aufgenommen. Aydan Özoğuz bilanziert in ihrer neuesten MiGAZIN Kolumne das erste NSU-Jahr. Von Aydan Özoğuz

Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist. Von Ünal Zeran

Die Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss musste abgebrochen werden, weil der frühere Verfassungsschutz-Vize sich geweigert hatte, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.

Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes? Warum nimmt das Versagen der Behörden bei den NSU-Ermittlungen kein Ende? Ein Gespräch mit Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferfamilien, über ihre Arbeit und was sich in den Köpfen vieler Deutscher ändern muss. Von Undine Zimmer