NSU-Skandal
Wieder Panne, wieder Rücktritt
14.09.2012
Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.
Jetzt bekannt geworden
Militärgeheimdienst wollte NSU-Terrorist als V-Mann anwerben
12.09.2012
Der militärische Geheimdienst hat vergeblich versucht, einen NSU-Terroristen anzuwerben. Das belegen Akten, die erst nach gezieltem Nachfragen des Untersuchungsausschusses aufgetaucht sind, obwohl sie den Sicherheitsbehörden seit Monaten vorliegen.
Thüringen
Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz
31.07.2012
„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!
Finanzministerium meint es ernst
Verfassungsschutz soll bestimmen, was Gemeinwohl ist
26.07.2012
Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf. Von Birol Kocaman
Ginkgo Biloba
Wieso, Weshalb, Warum?
24.07.2012
“Wieso, Weshalb, Warum?”, lautet diesmal die erste Zeile. Neşe Tüfekçiler appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise. Von Neşe Tüfekçiler
Verfassungsschutzbericht 2011
Wie lernen eigentlich Behörden?
19.07.2012
Der vom NSU-Skandal erschütterte Verfassungsschutz stellt seinen jährlichen Bericht vor – ähnlich wie im Vorjahr und die Jahre davor auch. Neu ist nur die NSU, sonst scheint sich nicht viel getan zu haben. Von Simone Rafael
Interview zum NSU
Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“
16.07.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump
Dritter Rücktritt
Schon wieder Pannen, Fehler und Versagen?
12.07.2012
Es wird zunehmend unheimlich. Der NSU-Skandal kostet dritten hochrangigen Geheimdienstchef sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück. Offizielle Begründung: „Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“. Wieder werden Fragen aufgeworfen.
Neue Gesetzespläne
Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen
10.07.2012
Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.
NSU Skandal
Kenan Kolat: „Ich habe Angst vor dem Verfassungsschutz“
10.07.2012
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz an den NSU-Morden? Wer sollte seinen Hut nehmen? Was ist zu tun? MiGAZIN sprach mit Kenan Kolat über die aktuelle Stimmungslage der Türkeistämmigen. Von Samira Sammer