Verfassungsschutzbericht 2019
Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt
10.07.2020
Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.
Fragen und Antworten
Worum geht es im Prozess um den Mordfall Lübcke?
16.06.2020
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat die Debatte um den Rechtsterrorismus in Deutschland neu entfacht. Heute beginnt der Prozess. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Jens Bayer-Gimm
Flügel längst Vogel
Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein
16.06.2020
Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.
Nach AfD-Parteiausschluss
Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs
18.05.2020
Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.
Deutlich mehr Rechtsextremisten
AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“
13.03.2020
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.
Nach Hanau
Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“
02.03.2020
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".
Rechter Terror
Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD
24.02.2020
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-Anhänger
24.02.2020
Der AfD-Bewegung "Flügel" wird vorgeworfen, den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten. 1.000 Anhänger der Organisation beobachtet der NRW-Verfassungsschutz aktuell.
Mehr Personal
Ermittlung von Rechtsextremismus in Bundesbehörden
18.12.2019
Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - auch für den Kampf gegen rechte Tendenzen in den eigenen Reihen. Innenminister Seehofer warnt vor einer ernsten Gefahr.
Verfassungsschutz
Zahl der Rechtsextremisten steigt um ein Drittel
17.12.2019
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist um ein Drittel gestiegen. Grund: Erstmals wurden AfD-Vereinigungen dazugezählt. Derweil warnt der Verfassungsschutz davor, dass die Beobachtung von Rechtsextremen immer schwieriger wird.