"Keine Entwarnung"
2019 gab es in Deutschland fast 900 Angriffe auf Muslime
30.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.
„Verzögerungstaktik“
UN verurteilen Gewalt gegen Flüchtlinge an griechischer Grenze
24.03.2020
Verletzungen und Todesfälle. UN haben die Gewalt an der griechischen Grenze scharf kritisiert. Außenminister Maas verweist auf laufende Gespräche. Die Linke wirft der Regierung Untätigkeit vor.
BAMF
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
27.02.2020
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
"Armutszeugnis"
Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft
14.01.2020
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.
Überraschende Zahlen
Die fatale Fixierung auf Abschiebung
20.12.2019
Mit dem Kopf gegen die Wand: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – Überraschende Zahlen und Erkenntnisse zur Abschiebungspraxis der Bundesländer. Ein Gastbeitrag von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Rechtsrock
Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen
25.11.2019
Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.
"Ein Unding"
Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
18.11.2019
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt. Von Ulla Jelpke
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".
Abgelehnt
Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl
09.10.2019
Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg. Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt.
Unverhältnismäßiger Aufwand
Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen
20.09.2019
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Hunderttausende Asylentscheidungen der vergangenen Jahre überprüfen. Erste Ergebnisse zeigen: Nur äußerst selten wird die Anerkennung eines Schutzstatus danach zurückgenommen.