Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD fordert: Ausländern soll der Zugang zum Bürgergeld gestrichen werden. Experten widersprechen, DGB wart vor Ausgrenzung und Hass. Von Verena Schmitt-Roschmann
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Grimm-Benne spricht von einem großen Plus. Mit einer Ausbildungskampagne soll der Fokus verstärkt auf junge Migranten gerichtet werden. Da sei noch „viel Potenzial“.
Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
Die Schweiz begrenzt die Aufnahme von Ukrainern, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine gebe es Regionen ohne Kampfhandlungen. Für die, die schon da sind, gibt es neue Auflagen.
Ein bretonisches Dorf möchte ukrainische Geflüchtete aufnehmen. Doch als Syrer ankommen, kippt die Stimmung. Julie Delpy liefert in seinem neuen Kinofilm eine bissige Komödie über Vorurteile und Rassismus.
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.
Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von Anne-Béatrice Clasmann
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.