Oberverwaltungsgericht Berlin
Visumfreie Einreise türkischer Touristen hat hinreichende Aussicht auf Erfolg
04.11.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung beschlossen, dass die Klage eines türkischen Touristen zur visumfreien Einreise in die Bundesrepublik Deutschland „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ hat und „nicht mutwillig“ erscheint.
Berlin
Zahl der Ausländer geht zurück
23.10.2009
Am 30. Juni 2009 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 460 717 ausländische Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, das sind 12 460 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins liegt bei 13,7 Prozent (im Vorjahr 14,1 Prozent).
Keine Peanuts
Sarrazin oder die neue Salonfähigkeit des Rassismus
14.10.2009
Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts. Wer öffentlich über den Verlust deutscher "Qualität" durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet. Von GastautorIn
Nutzen und Schaden
Die sarrazinsche Debattenkultur
12.10.2009
Thilo Sarrazin habe eine Debatte über Tabuthemen ausgelöst, eine Diskussion über die feige deutsche Debattenkultur. Er habe mutig ausgesprochen, was viele sowieso dachten und wussten. Er habe zwar zugespitzt und pauschalisiert, doch müsse man seine Worte differenziert und im Gesamtkontext betrachten. Von Ekrem Senol
Studie
Das Bild deutscher Studenten über “die Anderen”
09.10.2009
Einer Studie der Firat Universität zufolge werden muslimische und türkische Studenden seitens ihrer deutschen Kommilitonen mit Argwohn betrachtet. Studenten aus anderen Ländern und einer anderen Religionszugehörigkeit würden dagegen grundsätzlich akzeptiert.
Reportage
Auf türkische Art ins Alter – Erstes deutsches Pflegeheim
08.10.2009
Die Eltern zu Hause pflegen oder ins Altersheim bringen. Besonders Familien ehemaliger türkischer Gastarbeiter fällt diese Entscheidung schwer. Das erste deutsche Pflegeheim für türkische Rentner in Berlin krempelt dieses Diskussion langsam um. Vorbilder dafür hat es bisher keine gegeben. Von GastautorIn
Thilo Sarrazin
Rücktrittsforderung nach Ausländer-Schelte
05.10.2009
Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.
Niedersachsen
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés
01.10.2009
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.
Bundestagswahl 2009
Wahlkampf in der „Parallelgesellschaft“
03.09.2009
Leser türkischer Tageszeitungen wussten es schon immer; Wähler, die der türkischen Sprache nicht mächtig sind, ahnten es allenfalls. Die großen Volksparteien buhlen um die Stimmen der Migranten wie nie zuvor. Schließlich leben in Deutschland acht Millionen Wähler mit Migrationshintergrund; 700.000 von ihnen türkischstämmig. Ein Wählerpotenzial, das ständig steigt und den die Parteien nicht mehr ignorieren können.
Bundesverwaltungsgericht
Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?
27.08.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?