Visumsfreiheit für Türken

Kein unerlaubter Aufenthalt

13.08.2009

Das Amtsgericht Cham hat in einem Schreiben an die Bundespolizei angeordnet, einen Türken sofort aus der Haft zu entlassen, der visumsfrei und als Dienstleistungsempfänger in das Bundesgebiet eingereist war. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht vor.

Doppelbesteuerung

Erheblicher Rückschlag für den deutschen Mittelstand

07.08.2009

Die Bundesregierung hat das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt. Dies bedeute für den international operierenden deutschen Mittelstand einen erheblichen Rückschlag, so Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner von Rödl & Partner. Dessen Planungssicherheit nehme ab. Von

EU-Agenda Türkei

Schweden über den EU-Beitrittsprozess

06.08.2009

In dieser Woche befasst sich die EU-Agenda der Türkei mit den Erklärungen des schwedischen Botschafters in Ankara, Christer Asp, über die Türkei-EU-Beziehungen. Die Türkei, so Asp, habe sich in den letzten Jahren enorm verändert. Von

Doppelbesteuerung

Deutschland kündigt Türkei das Abkommen

04.08.2009

Deutschland hat am 21. Juli 2009 das Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.

EU-Agenda Türkei

Sarkozy-Merkel, Nabucco-Projekt, Südkaukasus

30.07.2009

In dieser Woche bewertet die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) drei Themen des Türkei-EU-Prozesses. Es werden die Äußerungen vom Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Jim Moran, von Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis und von Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen über die Türkei-EU-Bezienungen übermittelt. Von

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Deutsche Kultur in Istanbul

Der „Villa Tarabya“ steht nichts mehr im Wege

06.07.2009

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Projektes „Villa Tarabya“ in Istanbul freigegeben. So stehen nun sechs Millionen Euro für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, die die Gebäude in Tarabya zu einer Künstlerakademie „verwandeln“ sollen. Die Idee, nach Rom auch in Istanbul einen Künstlersitz herzurichten, beruhe auf der Initiative des Parlaments, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Von Burak Altas

Franz Müntefering

„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“

29.06.2009

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Türkei

Meilenstein für die Deutsch-Türkische Universität

24.06.2009

Der Startschuss für die abschließenden Vorbereitungen zur Gründung der ersten deutsch-türkischen Universität in der Türkei ist gefallen. Anfang dieser Woche wurde ein deutsches Hochschulkonsortium gegründet, das unter Federführung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) die akademische Ausgestaltung der DTU mit den türkischen Projektverantwortlichen abstimmen und die Einzelheiten der Gründung, des Betriebs, der Zulassung und der Finanzierung ausarbeiten wird. Auf deutscher Seite wird die Finanzierung der DTU vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) getragen.
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