Doppelbesteuerung

Deutschland kündigt Türkei das Abkommen

04.08.2009

Deutschland hat am 21. Juli 2009 das Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.

EU-Agenda Türkei

Sarkozy-Merkel, Nabucco-Projekt, Südkaukasus

30.07.2009

In dieser Woche bewertet die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) drei Themen des Türkei-EU-Prozesses. Es werden die Äußerungen vom Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Jim Moran, von Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis und von Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen über die Türkei-EU-Bezienungen übermittelt. Von

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Deutsche Kultur in Istanbul

Der „Villa Tarabya“ steht nichts mehr im Wege

06.07.2009

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Projektes „Villa Tarabya“ in Istanbul freigegeben. So stehen nun sechs Millionen Euro für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, die die Gebäude in Tarabya zu einer Künstlerakademie „verwandeln“ sollen. Die Idee, nach Rom auch in Istanbul einen Künstlersitz herzurichten, beruhe auf der Initiative des Parlaments, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Von Burak Altas

Franz Müntefering

„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“

29.06.2009

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Türkei

Meilenstein für die Deutsch-Türkische Universität

24.06.2009

Der Startschuss für die abschließenden Vorbereitungen zur Gründung der ersten deutsch-türkischen Universität in der Türkei ist gefallen. Anfang dieser Woche wurde ein deutsches Hochschulkonsortium gegründet, das unter Federführung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) die akademische Ausgestaltung der DTU mit den türkischen Projektverantwortlichen abstimmen und die Einzelheiten der Gründung, des Betriebs, der Zulassung und der Finanzierung ausarbeiten wird. Auf deutscher Seite wird die Finanzierung der DTU vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) getragen.

Gelsenkirchen

1. Türkische Filmtage

19.06.2009

„1. Türkische Filmtage“ – so lautet ein Projekt des türkischen Generalkonsuls in Münster, das unter dem Motto „Fünf Tage – fünf Filme“ vom 21. bis zum 30 Juni laufen soll. Kooperiert wird hierbei an erster Stelle mit der Stadt Gelsenkirchen, wo das Festival aus Münster als Vorlage dient. An dem Vorhaben sind auch der Förderverein Büyükcekmece und das Multiplex beteiligt, bei der man die Tickets ab 19 Uhr an der Abendkasse erwerben kann. Natürlich nur solange der Vorrat reicht, da der Eintritt kostenlos ist.

Deutschland-Türkei

Eine Partnerschaft ganz besonderer Art

18.06.2009

Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Freundschaft: Dies bekräftigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu bei ihrem ersten Treffen. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog zur noch engeren Abstimmung in der Außenpolitik.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.
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