Terrorismus

Als wenn der Denkzettel für die verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ vor Moscheen unserem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch nicht gereicht hätte, kommt er nun mit einem neuen Vorschlag daher und spricht dabei von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ und „extremistischen Subkulturen“. Von GastautorIn

Auch ein Migrant zieht mal um. Eventuell mal um die Häuser aber das ist hier nicht gemeint. „Umziehen“ bitte auch nicht verwechseln mit „Tausche Burka gegen eine Flasche Sonnencreme“. Von GastautorIn

Das Fernsehen berichtet oft über Terrorismus und das hat Folgen. Die "TV-Inszenierungen des Terrors" schürt Angst vor Muslimen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Jena.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von Ekrem Senol

Der Aufruf Ehrhart Körtings, man solle bei Nachbarn, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“ näher hingucken, hat beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg Empörung ausgelöst. Sie fordert eine Entschuldigung.

Auf MiGCITY philosophiert man über andere Dinge. Was war wohl zuerst da: das Sicherheitspaket oder die Terrorgefahr? Von Ekrem Senol

Weitestgehende Übereinstimmung - so präsentierten sich am vergangenen Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in Integrationsfragen.

In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.