Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu
Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro
31.03.2021
Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.
Bamf kleinteilig
Syrische Kriegsdienstverweigerer kämpfen für den Flüchtlingsstatus
30.03.2021
Viele Kriegsdienstverweigerer aus Syrien haben in Deutschland keinen Flüchtlingsstatus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte das ändern, doch die Behörden verweigern sich. Von Sebastian Stoll
OVG NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien
24.03.2021
Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.
10 Jahre Krieg
Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp nach Syrien
16.03.2021
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf ein Abschiebestopp nach Syrien. Das Land sei nicht sicher. Mit den Abschiebungen würden zudem die Beziehungen zum Assad-Regime normalisiert.
Das Versagen
10 Jahre Flucht aus Syrien
15.03.2021
Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Ein Rückblick zeigt, wie die internationale Gemeinschaft die syrischen Flüchtlinge im Stich ließ - auch Deutschland. Mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps wird jetzt sogar die Annäherung an Assad geprobt. Von Wiebke Judith
Scharfe Kritik
Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch
14.12.2020
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
„Diskussion ohne Lösung“
IMK-Vorsitzender lehnt Abschiebungen nach Syrien ab
10.12.2020
Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.
Kritik
Seehofer will Abschiebestopp nach Syrien aufheben
08.12.2020
Bundesinnenminister Seehofer will Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben lassen. Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen. Auch das Auswärtige Amt äußert sich skeptisch.
„Signal nach Rechts“
Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben
30.11.2020
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.
Flüchtlingsräte
Flüchtlingsräte: Keine Abschiebungen nach Syrien
27.10.2020
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".