Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf ein Abschiebestopp nach Syrien. Das Land sei nicht sicher. Mit den Abschiebungen würden zudem die Beziehungen zum Assad-Regime normalisiert.
Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Ein Rückblick zeigt, wie die internationale Gemeinschaft die syrischen Flüchtlinge im Stich ließ - auch Deutschland. Mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps wird jetzt sogar die Annäherung an Assad geprobt. Von Wiebke Judith
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.
Bundesinnenminister Seehofer will Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben lassen. Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen. Auch das Auswärtige Amt äußert sich skeptisch.
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".
Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.
Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.
Der syrische Bürgerkrieg geht mittlerweile in sein zehntes Jahr. Zum vierten Mal versammelten EU und UN Geber aus aller Welt, um das Leid wenigstens zu lindern.