Syrer

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird wieder über Rückkehr nach Syrien gesprochen. Doch die Debatte zeigt etwas Grundsätzlicheres: Sie offenbart, wie schnell Zugehörigkeit an Nützlichkeit geknüpft wird. Von Mira E. Hazzaa

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.

Zehn Jahre nach 2015 spaltet die Rückkehrfrage viele Syrer in Deutschland. Eine Köchin setzt auf Wiederaufbau, ein Neurologe warnt vor Gewalt gegen Minderheiten und politischer Naivität – zwei Berliner Stimmen zwischen Hoffnung und Angst. Von Michael Brandt

Friedrich Merz produziert nicht nur peinliche Momente. Seine Aussagen zu Migration, Syrien und Sicherheit verschieben Debatten, bedienen harte Deutungen und zeigen, dass politische Wirkung oft wichtiger ist als spätere Korrekturen.

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.

Merz hat mit seiner 80-Prozent-Ansage zur Rückkehr von Syrern nicht nur eine neue Migrationsdebatte entfacht. Er liefert der AfD wieder einmal Futter – und einen neuen Benchmark für die nächste Wahl. Von Sven Bensmann

Wer hat die 80-Prozent-Marke genannt? Berlin und Damaskus schieben sich die Zahl gegenseitig zu. Nun will die Bundesregierung den Streit beenden. Das Problem: Zahlen, Lage vor Ort und ökonomische Realität passen kaum zusammen.

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Merz‘ Empfang von Ahmed al-Scharaa war mehr als Diplomatie. Er zeigte, wie weit deutsche Politik inzwischen geht, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben – politisch organisierte Verdrängung. Von Nasim Ebert-Nabavi